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BAG - Urteil vom 28.01.2015 (5 AZR 536/13)

Vergütung von Wartezeiten eines Busfahrers im Linienverkehr

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 31. Januar 2013 - 16 Sa 129/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2015 (5 Sa 251/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an einem Institut für Anglistik und AmerikanistikBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2014 - 9 Ca 5521/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 487/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 376/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 488/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 434/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2015 (13 TaBV 6/14)

Außerordentliche Kündigung eines Wertpapierberaters bei nachträglicher Hinzufügung der Beraternummer in Online-Wertpapieraufträgen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 29. September 2014 (Az.: 14 BV 5/14) abgeändert und die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 1308/14)

Auslegung einer Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2014 - 4 Ca 284/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 482/14)

Unbegründete Klage auf Weitergabe von Tariferhöhungen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu einer entsprechenden betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 372/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2015 (12 Sa 871/14)

Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hinsichtlich der vereinbarten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2014 - 2 Ca 7795/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 460/14)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages zur Abgeltung des Arbeitszeitguthabens durch FreistellungAnspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.6.2014 - 8 Ca 256/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € netto nebst Zinsen hieraus [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2015 (5 AZR 122/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal payUmfang der Geltung tarif- und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2012 - 8 Sa 126/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2015 (5 Sa 779/14)

Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von §§ 2 Abs. 1 S. 2, 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.04.2014 - 2 Ca 1154/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2015 (11 Sa 42/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und wegen privater Nutzung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2013 - 19 Ca 1767/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.01.2015 (2 Sa 170/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Heizöldiebstahls bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Mitnahme...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 7. Juli 2014 abgeändert (4 Ca 290/14). 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2015 (8 Sa 365/14)

Benachteiligungsfreie Kürzung vorzeitiger Altersrente bei Schwerbehinderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - Az.: 8 Ca 429/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2015 (4 TaBV 220/14)

Aussetzung eines Einigungsstellenbestellungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Oktober 2014 - 6 BV 9/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 27.01.2015 (6 Sa 402/14)

Außerordentliche Kündigung eines geschäftsführenden Leiters der Systemadministration bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit während...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2014 - Az.: 6 Ca 990/13 - hinsichtlich der Entscheidung über die Klage [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (19 Sa 1654/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes Brandenburg stehenden Klinik

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 - 3 Ca 234/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2015 (16 Sa 1104/14)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 11 Ca 9036/13 2 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2015 (16 Sa 731/13)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Scheingeschäft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Mai 2013 - 9 Ca 530/12 3 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxxxxxxx geborene, geschiedene, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 397/14)

Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als Vorschussgehalt bezeichneten Betragesunwirksame Klausel zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2014 - 2 Ca 4272/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 367/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit infolge unwirksamer Kündigungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3959/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 562/14)

Zulässigkeit der Befristung einer Tätigkeit in der Poststelle der GEZ im Hinblick auf die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2014 - 8 Ca 3235/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG München - Urteil vom 23.01.2015 (8 Sa 497/14)

Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und SozialtarifvertragBerechnung des Monatseinkommens in einer Transfergesellschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2014 - 42 Ca 14472/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2015 (6 TaBV 48/14)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer vorangegangenen Amtsperiode

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.07.2014 - AZ: 4 BV 12/14 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird aus dem Betriebsrat der RWW Rheinisch-Westfälische [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 773/14)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2014- 6 Ca 3029/13 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2015 (13 TaBV 46/10)

Vorschlagsrecht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gebildeter Arbeitnehmervertretungen zur Wahl zum Betriebsrat

Auf die Anschlussbeschwerde der Personalvertretung Cockpit wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 - 6 BV 132/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Personalvertretung Cockpit [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 520/14)

Anrechnung der sog. UPS-X-Ray-Zulage auf Erhöhungen des Tarifentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2014 - 6 Ca 8428/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2015 (7 Sa 529/14)

Voraussetzungen einer Bewertung in der ERA-Bewertungskategorie Mitarbeiterführung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014, Az.: 2 Ca 6352/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 1013/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Teil-Namensliste für den Produktionsbereich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 19.06.2014 - 1 Ca 531/13 - wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger seine Berufung teilweise zurückgenommen hat, wird er des Rechtsmittels für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 Sa 574/14)

Weihnachtsgeldanspruch bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin nach einem Streit der Parteienunwirksame Rückforderungsklausel aufgrund...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.08.2014 - 3 Ca 664/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 Sa 571/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Weitergabe beleidigender Äußerungen durch eine Arbeitskollegin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.09.2014 - 3 Ca 719/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 89/14)

Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage bei Geltendmachung der Formwidrigkeit einer von der Arbeitgeberin dargelegten AufhebungsvereinbarungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27.03.2014, Aktenzeichen 4 Ca 1125/13, wird das Urteil des Arbeitsgerichts im Tenor zu 2. und 3. aufgehoben und der Antrag der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (15 Sa 1042/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Weihnachtszuwendung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.06.2014 - 3 Ca 479/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2015 (8 AZR 139/14)

Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2013 - 2 Sa 153/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (11 Sa 1228/14)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten sachgrundloser Befristung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.07.2014 - 3 Ca 693/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 1017/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 19.06.2014 - 1 Ca 576/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird bezüglich des Antrages zu Ziffer 1. aus dem Schriftsatz vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (11 Sa 1252/14)

Wirksamkeit einer an den Bezug einer ungekürzten Altersrente anknüpfenden Altersgrenzenregelung in einem Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 31.07.2014 - 4 Ca 509/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen einer arbeitgeberseitigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (17 Sa 1617/14)

Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener Übermittlung einer Vollmacht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2015 (5 Ta 198/14)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Nachfristsetzung zur Beibringung von Unterlagen im ProzesskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 22.09.2014, Az. 1 Ca 853 b/14, wird die sofortige Beschwerde zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 SaGa 6/14)

Arbeitsfähigkeit; Glaubhaftmachung; Verfügung, einstweilige; Verfügungsanspruch; Verfügungsgrund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.08.2014 - 2 Ga 18/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Parteien des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2015 (2 Sa 552/13)

Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 TVÜ-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Januar 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 293/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 799/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 299/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2015 (4 Ta 347/14)

Streitwert eines Verfahrens betreffend den Inhalt eines Zwischenzeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom18. August 2014 - 2 Ca 4686/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 798/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 669/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (10 AZR 55/14)

Zugehörigkeit eines Montageunternehmens für Rohrleitungen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 - 18 Sa 366/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 804/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 300/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2015 (13 Sa 72/14)

Unbillige Versetzung einer Gruppenleiterin Einkauf der Abteilung Zentraleinkauf durch Zuweisung einer Tätigkeit als Transaktionsmanager...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 5. September 2014 (Az.: 7 Ca 190/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 253/13)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Wirtschaftliche SozialhilfeBegriff der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit i.S. der Vergütungsgruppe...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 247/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 802/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 667/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 800/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 671/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]