2. Rechtsprechung
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BAG - Beschluss vom 19.11.2014 (10 AZN 618/14 (A))

Zulässigkeit einer (weiteren) Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 - 10 AZN 618/14 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos. Sie ist nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 121/13)

Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2012 - 6 Sa 513/12 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt hat. 2. Die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 996/12)

Eingruppierung eines Anlagenführers ohne abgeschlossene Berufsausbildung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 258/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (11 Sa 214/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters in der Abteilung Instandhaltung wegen Abrechnung für ihn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 2770/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Kündigung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2014 (5 Sa 10/13)

Jubiläumszuwendung aufgrund verdrängender KonzernbetriebsvereinbarungZuständigkeit des Konzernbetriebsrates zum Abschluss konzerneinheitlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2012 - 8 Ca 5/12 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12)

Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienste...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012 - 4 Sa 48/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 315/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3542/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2014 (1 AZR 257/13)

Frage nach der GewerkschaftszugehörigkeitZulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2012 - 12 Sa 654/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 314/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3902/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
KG - Urteil vom 18.11.2014 (9 U 113/13)

Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2012 - 15 O 7/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Senats sowie das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 319/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3907/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2014 (1 ABR 22/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 21/13 - v. 18.11.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2013 - 2 TaBV 13/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 321/14)

Unbegründete Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters unter Anfechtung eines Anstellungsvertrages bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3906/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 312/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3909/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 313/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3446/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2014 (2 SaGa 2/14)

Unbegründeter Eilantrag einer Stellenbewerberin bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten...

Die Berufung wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit der einstweiligen Verfügung gegen die beabsichtigte Vergabe einer Stelle an einen Mitbewerber. Die 1968 geborene [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.11.2014 (4 Ta 168/14)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners und Beteiligten zu 2. in erster Instanz gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.05.2014 - 5 BV 65/13 - wird auf Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 316/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3900/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2014 (15 Sa 1017/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2014 - 9 Ca 5535/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2014 (2 Sa 123/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage streiten die Parteien insbesondere um Fragen der Sozialauswahl. Der im November [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2014 (1 ABR 18/13)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Schaffung eines neuen Gehaltssystems hinsichtlich der Eingruppierung eines Mitarbeiter...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2013 - 12 TaBV 107/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 293/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3898/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2014 (1 ABR 21/13)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer vom BetrVG abweichenden Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 15/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2014 (15 SaGa 29/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.07.2014 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 322/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3904/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13)

Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 - 18 Sa 2133/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2014 (9 Sa 51/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklagen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Lörrach vom 16.07.2014, 3 Ca 38/14, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte € 4.346,00 nebst Zinsen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2014 (5 Ta 360/14)

Streitwert eines Verfahrens nach § 98 ArbGG a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2014 - 8 BV 83/14 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren in I. Instanz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2014 (2 Sa 80/14)

Höhe der betrieblichen Altersrente nach dem DAK-Tarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2013 - 3 Ca 1314/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2014 (12 Sa 864/14)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.04.2014 - 6 Ca 457/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2014 (17 Sa 406/14)

Anforderungen an das dem Arbeitnehmer zu erteilende Zeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2014, 11 Ca 7016/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2014 (2 Sa 566/14)

Eingruppierung eines als Bezirksleiter der Familien- und Erziehungshilfe tätigen Diplom-Sozialarbeiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2014 - 6 Ca 2935/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2014 (14 Sa 168/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer durch Dritte garantierten Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2013 - 3 Ca 1856/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2014 (18 Sa 5/14)

Begriff der Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. 5 Nr. 37 VTV-BauZuordnung zum VTV-Bau bei sog. Sowohl-als-auch-Tätigkei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. November 2013 - 1 Ca 193/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 632/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1136/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 869/13)

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1106/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (8 AZR 859/13)

Parallelentscheidung BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2013 - 3 Sa 130/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 634/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1096/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (17 Sa 1123/14)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unterbliebener Beteiligung des Personalrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.07.2014 - 1 Ca 196/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 633/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1132/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 1102/12)

Höhe der Entgeltsicherung aufgrund der Herabgruppierung der Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder bei Überleitung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 301/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision in Ziff. 1. bis 4. teilweise aufgehoben und zur [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 871/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1105/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (8 AZR 919/13)

Parallelentscheidung BAG - 8 AZR 369/12 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2013 - 6 Sa 280/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 868/13)

Anfechtbarkeit von Zahlungen im InsolvenzzeitraumTeilweise Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1111/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 1055/12)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Zahlung von Ausgleichszulagen

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2012 - 5 Sa 275/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 870/13)

Parallelentscheidung zu BAG- 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1115/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 872/13)

Anfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt über ein Konto der Ehefrau des Schuldners

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1114/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (15 Sa 1531/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beamten der Deutschen Post wegen Beendigung der Beurlaubung als Beamte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.09.2013 - 1 Ca 1422/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 631/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1042/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2014 (4 Sa 574/13)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin in der BerufungsinstanzUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2013, Az.: 2 Ca 5556/13, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die Erteilung eines [...]