2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 32/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.11.2014 in der Form vom 12.01.2015 - 1 BV 24/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2015 (3 Sa 400/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Einzelbetriebsrats wegen Weitergabe von Rechtsanwaltsrechnungen und Zeiterfassungsunterlagen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2014 - 3 Ca 830 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (2 Sa 31/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wunschs der Arbeitnehmerin nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.07.2014 - 2 Ca 7128/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 752/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 137/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 751/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 135/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 172/14)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei unzureichendem Kausalitätsnachweis im Rahmen der Vertretungskette

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.03.2014 - 9 Ca 2520/13 - teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 2. des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 300/13)

Verzugslohnklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur fehlenden Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmer...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 30.05.2013 - 2 Ca 2078/12 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2015 (8 Sa 561/14)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Rückforderung von Weiterbildungskosten bei nur jährlicher Staffelung...

1. Auf die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18. September 2014 - 8 Ca 1111/14 - wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 330/13)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.03.2013 - 7 Ca 1169/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2015 (17 Sa 991/14)

Schadensersatzansprüche eines Leiharbeitnehmers wegen von einem Arbeitnehmer des Entleihbetriebes verursachte Schäden an seiner Kleidun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2014, 10 Ca 26/14, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Feststellung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 936/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2014 - 9 Ca 7690/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (14 Sa 504/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Fleischereifachverkäuferin wegen des Verlassens des Arbeitsplatzes nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. April 2014 - 4 Ca 6/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 1037/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2014 - 9 Ca 1271/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 1038/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2014 - 9 Ca 1310/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (13 Sa 166/15)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Weiterbeschäftigungstitel

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Tenor zu Ziffer 2. des Teilurteils des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2015 (1 Sa 1437/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflegungszuschüsse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.09.2014 - 1 Ca 824/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2015 (9 TaBV 8/14)

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung der Anzahl regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 10.09.2014, Az. 14 BV 11/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Sachverhalt Die Beteiligten streiten [...]
EuGH - Urteil vom 26.02.2015 (Rs. C-238/14)

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit Kurzzeit-Beschäftigten des KulturbetriebsVertragsverletzungsklage der Europäischen...

Tenor: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2015 (2 AZR 955/13)

Begriff der Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 - 4 Sa 495/13 - mit Wirkung gegenüber der Beklagten zu 1. aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2015 (2 AZR 371/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 955/13 - 26.02.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2014 - 4 Sa 528/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2015 (17 Sa 1403/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.09.2014 - 2 Ca 530/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich die Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2015 (3 Sa 318/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen VergleichUnbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2013 - 4 Ca 3755/12 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2015 (17 Sa 1659/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.11.2014 - 2 Ca 1022/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt der Kläger zu 88 %, die Beklagte zu 12 %. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2015 (5 SaGa 7/14)

Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung während des laufenden Kündigungsschutzprozesse...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.09.2014, Az. 5 Ga 60/14, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Kläger begehrt von der Beklagten mit einstweiliger [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 166/14)

Verlängerung eines gem. § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.06.2014, Aktenzeichen 1 Ca 437/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 72/14)

Angemessene Vergütung für die Ausbildung zum Gießereimechaniker in der Fachrichtung Handformguss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 20.02.2014, 4 Ca 516/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2015 (5 TaBV 19/14)

Freistellungsanspruch eines unter Verkennung des Konzernbegriffs errichteten Konzernbetriebsrats

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. April 2014, Az. 9 BV 97/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 73/14)

Angemessene Vergütung für die Ausbildung zum Gießereimechaniker in der Fachrichtung Handformguss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 20.02.2014, 4 Ca 423/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Teilurteil vom 26.02.2015 (7 Sa 769/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der bei der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 1318/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Angebot zu Verhandlungen über Interessenausgleich als Angebot zu Verhandlungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 09.09.2014 - 1 Ca 92/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 484/13)

Pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als dynamische Verweisung auf diesen TarifvertragAusfüllung einer durch die Tarifsukzession...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1305/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 593/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 - 2 Sa 1150/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 481/13)

Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden nach oder in Anlehnung an Vergütungsgruppen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1224/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2015 (5 Sa 1315/14)

Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Vertretungs-Lehrkraft

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.08.2014 - 3 Ca 785/14 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 486/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1114/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (1 AZR 706/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 AZR 642/13 - v. 25.02.1015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12 [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2015 (5 AZR 962/13 (A))

Anwendung griechischer Spargesetze in DeutschlandVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Findet die Rom I-VO nach Art. 28 auf Arbeitsverhältnisse ausschließlich dann Anwendung, wenn das Rechtsverhältnis durch [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 886/12)

Vergütungspflicht von ArbeitspausenAnnahmeverzug des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2012 - 5 Sa 252/12 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 483/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1223/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 518/13)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1048/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 482/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1263/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 849/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden SchriftsatzesWirksamkeit der Zustellung der Klage im Original

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2013 - 4 Sa 37/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 847/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 AZR 642/13 - v. 25.02.1015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. August 2013 - 9 Sa 108/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 25.02.2015 (10 Ta 51/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung und von Einkommensverbesserunge...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2014 - 2 Ca 12943/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die sofortige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2015 (2 Sa 439/14)

Begründetheit des Urlaubsabgeltungsverlangens eines angestellten Lehrers in Hessen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. Januar 2014 , Aktenzeichen 9 Ca 419/13 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2015 (3 Sa 431/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungAnforderungen an die Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.03.2014 - AZ. 2 Ca 2442/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (1 AZR 642/13)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsVerbindlichkeit einer von einer Einigungsstelle beschlossenen Regelung über Lage und...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2013 - 3 Sa 84/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (AZR 484/13)

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende Vertragsauslegung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1305/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2015 (2 Sa 661/14)

Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. April 2014 - Aktenzeichen 6 Ca 173/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (2 TaBV 10/14)

Fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei absichtlicher Löschung einer betrieblichen DateiZustimmungsersetzungsantrag...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. April 2014 zum Geschäftszeichen - 7 BV 33/13 - abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung [...]