2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 68/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2408/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]
BAG - Beschluss vom 17.08.2015 (10 AZB 27/15)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Prozessort ansässigen Prozessbevollmächtigten einer Partei

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2015 - 1 Ta 88/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2015 (4 Sa 334/15)

Rechtsfolgen der Versäumung tariflicher Ausschlussfristen bei der Geltendmachung einer höheren VergütungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2015 - 17 Ca 7859/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (10 Sa 263/15)

Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats über eine Kombination aus zweck- und kalendermäßiger Befristung eines Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2015 - 4 Ca 5574/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2015 (10 Sa 156/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der Krankschreibung im Falle der Ablehnung eines beantragten Urlaub...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund, Az. 7 Ca 2967/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2015 (13 Sa 576/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Nichteinhaltung einer Dienstanweisung und wegen Bedrohung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.03.2015 - 3 Ca 2003/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2015 (11 Ta 144/15)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2014 - 9 Ca 947/14 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 24.436,36 € und für [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2015 (7 Sa 145/15)

Wirksamkeit einer Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2014 in Sachen 19 Ca 6606/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2015 (5 Sa 156/15)

Zulässigkeit arbeitsgerichtlicher Klage auf Abführung höherer Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Nichterfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2015, Az. 2 Ca 3351/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (5 TaBV 218/15)

Entscheidung über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2014 - 18 BV 7054/14 - abgeändert und der Antrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG München - Urteil vom 13.08.2015 (3 Sa 303/15)

Jubiläumszahlung aufgrund BetriebsvereinbarungUnbegründete Klage auf weitere Jubiläumszahlung bei unerheblichen Darlegungen zum...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.01.2015 - 10 Ca 1545/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2015 (17 Sa 650/15)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.03.2015 - 4 Ca 1617/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 631,62 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2015 (15 Sa 97/15)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2014 - 1 Ca 2661/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2015 (8 TaBV 4/15)

Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 5 BV 39/13 d - wie folgt abgeändert: 1) Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den von ihr in den Bereichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2015 (5 Sa 416/14)

Unbegründete Vergütungsklage einer Prokuristin/Leiterin Recht bei unzureichenden Darlegungen zum Umfang der Arbeitsleistung unter...

1. Das Versäumnisurteil vom 15. Januar 2015, Az. 5 Sa 416/14, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 928/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 429/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 929/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 426/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 927/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 428/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 142/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 391/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 141/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schule als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 390/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 926/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 427/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 143/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 392/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 925/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 424/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2015 (18 B 58/14)

Notwendiges Bestehen eines Freizügigkeitsrechts vor Eintritt der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 931/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 433/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 930/11)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 432/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2015 (12 TaBV 37/15)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von Arbeitsentgelten für nicht dem Tarifvertrag unterworfene...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.01.2015 - 5 BV 250/ 14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 592/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 - 6 Sa 99/11 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land hat 2/5, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2015 (21 Sa 98/14)

Dauerhafte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung unter Ausnutzung einer unbeschränkten Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2014 - Az: 14 Ca 613/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 12.08.2015 (3 Sa 16/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgelterhöhungen des TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 02.10.2014 - 10 Ca 10019/14 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2015 (11 Sa 115/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 - 8 Ca 916/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 711/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014 - 8 Ca 994/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (19 Sa 819/15)

Unwirksame Änderungskündigung wegen Einführung des Mindestlohnes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Notwendigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 13967/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.03.2015 verkündete Urteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 90/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 7634/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 92/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 6599/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 318/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013 - 8 Ca 5824/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (7 Sa 384/15)

Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf unwirksame Staffelung nach tariflichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2015 - 57 Ca 11298/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2015 (9 AZR 952/13)

Berücksichtigung tariflicher Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestnettobetrages gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 2 Sa 1564/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 94/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5668/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 89/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5625/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 712/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 7937/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 306/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2014 - 8 Ca 4181/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 1181/14)

Tarifvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer nach Wegfall der Geschäftsgrundlage des Tarifvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2014 - 8 Ca 3106/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 1408/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014 - 8 Ca 3492/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2015 (9 AZR 98/14)

Arbeitnehmerstatus von ZirkusartistenKriterien für die Abgrenzung von Arbeits- und freiem DienstverhältnisÜberprüfung der rechtlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Januar 2014 - 3 Sa 444/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.08.2015 (1 Sa 36/15)

Pflichten des Arbeitnehmers bei Möglichkeit einer Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.01.2015 - 6 Ca 1663/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das Vorliegen einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.08.2015 (15 U 26/15)

Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.1.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.1.2015 (28 O 431/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2015 (9 Sa 421/15)

Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.02.2015, Az. 5 Ca 3381/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (7 TaBV 43/15)

Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der Einigungsstelle

1. Bei der Arbeitgeberin wird im Betrieb E-B eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Verfahren zur Verteilung der Arbeitszeit, der Pausenzeiten, Personaleinsatzplanung' eingesetzt. 2. Zum Vorsitzenden der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2015 (13 TaBV 18/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2015 - 3 BV 36/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, [...]