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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2015 (12 TaBV 48/15)

Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 20.03.2015 - 3 BV 115/14 - abgeändert und der Hauptantrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2015 (15 Sa 587/15)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Chefsekretärin bei Weiterbeschäftigung ordentlich kündbarer Arbeitnehmerinne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.03.2015 - 4 Ca 1661/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2015 (2 Sa 263/15)

Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern durch die nach Lebensalter gestaffelte Gewährung von Schichtfreizeittagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.01.2015 - 4 Ca 2444/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
BAG - Urteil vom 26.08.2015 (4 AZR 719/13)

Zulässigkeit einer sog. ElementenfeststellungsklageFeststellung des anwendbaren Tarifvertrages

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. März 2013 - 3 Sa 258/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]
BAG - Urteil vom 26.08.2015 (4 AZR 41/14)

Eingruppierung eines zeitweise als Containerbrückenfahrer eingesetzten Hafenarbeiters

I. Auf die Revisionsanträge des Klägers aus dem Schriftsatz vom 17. März 2014 wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Oktober 2013 - 3 Sa 178/12 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2015 (7 Sa 398/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der Jahresarbeitszeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Wesel vom 11.02.2015, 6 Ca 2186/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2015 (3 Sa 157/15)

Unwirksame Versetzung eines Baufacharbeiters bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Abwägung beiderseitiger Interessen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.04.2015 - 5 Ca 48 d/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2015 (4 Sa 391/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichzahlung wegen Nichtzurverfügungstellung eines Firmenwagens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2015 - 10 Ca 5843/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.840,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2015 (1 AZR 875/13)

Haftung der Gewerkschaft der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines Streiks

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/12 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Aufhebung der vorgenannten Entscheidung im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2015 (8 Sa 330/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.02.2015 Az. 6 Ca 3343/14 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.09.2014 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (7 Sa 388/15)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterin der FDP-Bundestagsfraktion

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 55 Ca 19229/13 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die im [...]
BAG - Beschluss vom 25.08.2015 (8 AZN 268/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 - 8 Sa 43/15 - (vormals - 13 Sa 660/14 -) aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2015 (6 Sa 30/15)

Beharrliche Arbeitsverweigerung durch nachhaltiger Ablehnung wiederholter arbeitgeberseitigen Anordnungen zum sofortigen Verlassen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Dezember 2014 - 6 Ca 4819/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (12 Sa 500/14)

Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Aufstellen eines Antragserfordernisse...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 - Az. 11 Sa 5134/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.651,97 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2015 (1 AZR 754/13)

Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener UnternehmenHaftung der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird festgestellt, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klagen wegen auf § 280 Abs. 1 BGB [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2015 (9 Sa 1202/14)

Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

1 .Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2015 (6 Ta 91/15)

Berücksichtigung von Schulden im Überprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Juli 2014 - Az.: 1 Ca 2302/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (6 BVL 5006/14)

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) sowie zu 8) bis 17) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 774/15)

Eingruppierung eines Bezirksleiters im SchienenpersonenverkehrUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. März 2015 - 29 Ca 7404/14 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 536/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung einer als Stationsleiterin eingesetzten Flugbegleiterin

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 - 29 Ca 10004/14 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2015 - 6 Ca 1778/15 - teilweise geändert: Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 8.710,92 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 SaGa 5/15)

Eilantrag zur Stellenbesetzung bei unzureichender Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.04.2015 - 9 Ga 7/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (7 Sa 1165/14)

Anspruch eines leitenden Angestellten auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2014 in Sachen 3 Ca 557/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2015 (21 TaBV 336/15)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich einseitiger Maßnahmen des Arbeitgebers

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 12 BV 3664/13 - abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.08.2015 (L 8 SO 327/13)

Rechtmäßigkeit eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nach dem SGB XII zum Zwecke des ambulant betreuten Wohnens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 Sa 70/15)

Unbewusst planwidrige Regelungslücke eines Sozialplans zur Kürzung der Abfindung für rentenberechtigte Beschäftigte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2015 - 11 Ca 4331/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2015 (5 Sa 463/15)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20. Januar 2015 - 6 Ca 184/14 - teilweise abgeändert, und das Versäumnisurteil vom 14. August 2014 bezüglich der Beklagten zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 Sa 27/15)

Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtzurkenntnisnahme der Behinderteneigenschaft des StellenbewerbersUnbegründete Entschädigungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2014 - 4 Ca 1379/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (7 Sa 217/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fahrers von Gefahrguttransporten wegen Verschweigens eines negativen betriebsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2014 in Sachen 10 Ca 2160/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.08.2015 (11 Sa 553/15)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.04.2015 - 4 Ca 316/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 11.11.2014 zum 30.06.2015 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (11 Ta 247/15)

Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2015 - 5 BV 54/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 RVG statthafte und form- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2015 (11 Sa 1177/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2015 (4 Sa 709/14)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei dauerhafter Beschäftigung im Ausland unter Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2014 - 10 Ca 4121/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2015 (4 Ta 258/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses sowie auf künftige Zahlung des monatlichen Entgelt...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 1. Juli 2015 - 8 Ca 5655/14 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2015 (3 Sa 90/15)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verleitung zum Abschluss eines gerichtlichen VergleichsUnbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.02.2015 - 3 Ca 481 b/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2015 (6 Sa 1830/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2014 - 8 Ca 3351/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 450/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Mai 2014 - 3 Sa 1716/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 5. September [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 1000/13)

Geltendmachung der Vergütung wegen Annahmeverzugs durch schriftliches Verlangen der Weiterbeschäftigung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 - 7 Sa 165/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2015 (7 Sa 233/15)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.02.2015, 7 Sa 233/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 500/14)

Begriff des nicht wesentlichen Zurückbleibens der Gehälter der Lehrer an Privatschulen in Sachsen hinter den Gehältern an vergleichbaren...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2014 - 5 Sa 218/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 976/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 975/13 - v. 19.08.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2013 - 5 Sa 232/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2015 (2 Ta 248/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Zwangsgeldantrags im Rahmen der Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.06.2015 Az. 1 Ca 1709/14 wird auf dessen Kosten zurück gewiesen. I. Am 08.09.2014 schlossen die Parteien einen [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 975/13)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2013 - 5 Sa 233/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2015 (4 Sa 19/15)

Zwangsvollstreckung eines mit Berufung angefochtenen Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung vor Ablauf der Berufungsfristunbegründeter...

Der Antrag der Beklagten Ziffer 2 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Ziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg vom 08.05.2015 (26 Ca 1842/14) wird zurückgewiesen. A [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2015 (6 Sa 193/14)

Altersteilzeit eines Dezernenten der Landesanstalt für Landwirtschaft und GartenbauUnbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 - 3 Ca 456/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2015 (19 Sa 320/15)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Bestandsschutzklausel mit Binnendifferenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und StichtagsklauselZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 24 Ca 9833/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 69/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2411/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.08.2015 (6 Ta 277/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2015 - 4 Ga 2034/13 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2015 (7 ABN 32/15)

Vertretungszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren

Die Beschwerden des Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2015 - 1 TaBV 7/14 - werden als unzulässig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 63/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2413/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]