2. Rechtsprechung
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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 SaGa 1/15)

Güterabwägung zwischen Streikrecht der Gewerkschaft und Hausrecht der ArbeitgeberinUnbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Streikmaßnahmen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. September 2015 - 5 Ga 4/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 425/15)

Anrechnung von Zwischenverdienst auf die Vergütung wegen Annahmeverzug

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2015 - 1 Sa 194/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 51/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen TätigkeitUnwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.07.2015 -4 Ca 128/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 1953/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem VerhandlungsangebotBerücksichtigung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.10.2015 - 57 Ca 3172/15 - wird teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]
BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 5/14)

Zulässigkeit der Beschwerde bei lediglich hilfsweiser Weiterverfolgung des bislang geltend gemachten Anspruchs

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2013 - 13 TaBV 778/13 - und - 13 TaBV 839/13 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 348/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 113/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 412/14)

Insolvenzanfechtung von LohnzahlungenUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters für Lohnzahlungen innerhalb der letzten drei...

I. Dem Kläger wird wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 327/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 104/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 193/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 82/13)

Anforderungen an die Begründung der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 - 4 TaBV 252/11 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 198/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 472/14)

Schadensersatzansprüche aufgrund nicht erfolgter Vergütungszahlung durch den InsolvenzverwalterUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.11.2014 - 4 Ca 219/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 44/14)

Bindung des Revisionsgericht an widersprüchliche Feststellungen des BerufungsgerichtsFeststellung der innerbetrieblichen Regelungen...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 - 6 Sa 618/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen das die Klage [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 197/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 226/15)

Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden Teilklage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 948/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (1 Sa 55/15)

Anforderungen an die Erfüllung des Zitiergebots bei Vereinbarung einer Befristung nach dem WissZeitVGVoraussetzungen der Verlängerungsmöglichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Br. - Bremerhaven vom 3. März 2015 - 4 Ca 4042/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 357/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 109/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2016 (4 Ta 285/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge Arbeitsaufnahm...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts vom 20.10.2015 - 7 Ca 7078/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 194/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 230/14)

Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres - Diskriminierung wegen des AltersZulässigkeit der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 - 8 Sa 303/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 960/13)

Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in eine Gesamtzusage

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 - 6 Sa 1321/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 398/14)

Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2014 - 8 Sa 1960/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 195/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (1 AZR 73/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Fortzahlung einer freiwilligen übertariflichen ZulageMitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2013 - 10 Sa 696/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zulässigkeit [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 349/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 134/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 358/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 151/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 200/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 326/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 103/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 465/14)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses durch eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.11.2014 - 5 Ca 126/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ta 19/16)

Gegenstandswert für Antrag auf Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2016 - 2 BV 28/15 - geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 363/14 E)

Eingruppierung einer Diplom-Ingenieurin im Bereich der kommunalen StadtplanungUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 15.07.2014 - 8 Ca 67/14 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 18/14)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Zuständigkeit oder Unzuständigkei...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 - 4 TaBV 27/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 293/15)

Haftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des Unternehmens

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 107/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 961/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 960/13 - v. 23.02.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 - 6 Sa 1322/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 350/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 110/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 192/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (20 U 28/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 18.02.2015 teilweise abändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, dem Beklagten zu [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2016 (16 Sa 889/15)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Mobbings

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Juni 2015 - 2 Ca 356/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (15 Ta 123/16)

Ordentlicher Rechtsweg für Schenkungsklage aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen zugesagter Arbeitsleistung und...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2015 - 31 Ca 9069/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15 (1))

Streitwert einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2016 (7 Oa 1/15)

Maßstäbe für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land eine Entschädigung für immaterielle Schäden wegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (10 Sa 1194/15)

Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.07.2015 - 1 Ca 538/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (16 Sa 984/15)

Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.05.2015 - 2 Ca 524/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2016 (8 Sa 1923/15)

Wirksamer Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche in einem Aufhebungsvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2015 - 55 Ca 5071/15 teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2016 (22 Sa 2211/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufung ohne Prozessbevollmächtigten

I. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24.09.2015 - 7 Ca [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2016 (8 TaBV 48/15)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2015 - 7 BV 63/14 - teilweise abgeändert: 1) Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1 die im Rahmen des [...]
LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 767/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2016 (3 LB 17/15)

Kostenübernahmebegehren eines Blinden bzgl. laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben;...

Die Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11.6.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist [...]