Rechtsprechung | Eintrag 1500 bis 1550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 26.04.2023 (4 AZR 249/21)

Eingruppierungssystematik in § 22 Abs. 2 BATBestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungGerichtliche...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. April 2021 - 3 Sa 653/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das beklagte Land verpflichtet [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2023 (12 Sa 18/23)

Schadensersatzanspruch bei rechtswidriger heimlicher Aufnahme des Arbeitnehmers im persönlichen BereichPersönlichkeitsverletzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.11.2022 - 4 Ca 566/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.11.2022 [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2023 (4 AZR 34/22 (F))

Eingruppierungssystematik in § 22 Abs. 2 BATArbeitsvorgang als ergebnisbezogene ArbeitsleistungBestimmung des Arbeitsvorgangs als...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Juni 2020 - 2 Sa 632/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2023 (5 Ta 61/23)

Aktuelle Einkommenssituation bei der Entscheidung über die ProzesskostenhilfeSteuererstattung als nicht anrechnungsfähiges Einkommen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 31.01.2023, Az.: 7 Ca 1871/22, - soweit noch keine Abhilfe erfolgt ist - in Ziffer 2 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 SB 7/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - und des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtRecht auf Vorlage sachdienlicher Fragen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung des Merkzeichens RF [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2023 (10 AZR 137/22)

Stufenklage gem. § 254 ZPOAuskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB)Rechtsdogmatische Begründung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 217/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 420/21)

Vertragliche Nebenpflicht des Wohnraummieters zur Gewährung des Zutritts zu seiner Wohnung gegenüber dem Vermieter bei konkretem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 269/21)

Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 27. Zivilsenat - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 239/21)

Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2023 (4 U 2230/22)

Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen im Hinblick auf die bloße Bereitschaft des Versicherers zu einem Schlichtungsverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 236/21)

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2023 (13 U 69/22)

Haftung des Herstellers eines Arzneimittels wegen Ängsten eines Patienten aufgrund möglicher Verunreinigungen des Präparats

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.2.2022 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2023 (10 AZR 163/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSystematik der Wortauslegung eines TarifvertragsKrankengeld als Lohnersatzleistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2022 - 10 Sa 1085/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2023 (11 Sa 777/22)

Verpflichtung einer Fluggesellschaftt zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2022, Aktenzeichen 2 Ca 4083/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem bei der L GmbH für den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2023 (4 S 421/23)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Probebeamten gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender fachlicher und charakterlicher...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Februar 2023 - 3 K 3625/22 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2023 (8 U 127/21)

Abweisung der Klage gegen ein Krankenhaus wegen Aspiration von Nahrung durch ein Kleinkind anlässlich der intravenösen Gabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn aufgehoben und die Klage gegen sämtliche Beklagte abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 253/22)

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des ArbeitnehmersZwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 3 SB 6/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - und der medizinischen Voraussetzungen der gesundheitlichen Merkmale G und B im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2023 (7 TaBV 169/22)

Nichtigkeit einer BetriebsratswahlAnfechtbarkeit einer BetriebsratswahlPrüfung der Vorschlagslisten durch den den Wahlvorstand

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.10.2022 - 3 BV 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 3 SB 27/21)

Feststellung der medizinischen Voraussetzungen des gesundheitlichen Merkmals aG im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an den BeweismaßstabErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin ein Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten im ersten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (11 Sa 1145/22)

Kein Anspruch auf eine Hauptstadtzulage für teilzeitbeschäftigte Angestellte in Entgeltgruppe über EG 13Beschränkung der Hauptstadtzulage...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2022 - 56 Ca 8861/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. III. [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 254/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 253/22 v. 25.04.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1248/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 187/22)

Vorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenZulässigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2022 - 8 Sa 229/21 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 13/23)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 386/23)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungUnmöglichkeit einer Weiterführung des Haushalts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (17 U 1/22 Kart)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und AugenklinikNachbesetzung eines VertragsarztsitzesBewerbung um einen Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2021, Az. 3 O 240/19, abgeändert und dahin neu gefasst, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (6 U 97/21)

Abmahnung wegen Rufschädigung aufgrund einer AnnonceUnterlassungsanspruch aufgrund unlauteren WettbewerbsAnspruch auf Ersatz der Kosten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.10.2021, Az. 31 O 1/21, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 26/22)

Entfall des Annahmeverzugslohnanspruchs bei Erzielung eines ZwischenverdienstesAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinseitige...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 4 EG 8/20)

Partnerschaftsbonus bezüglich der Zahlung von ElterngeldErforderlichkeit der Erwerbstätigkeit eines Elternteils für den Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2020 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des an den Kläger gerichteten Bescheids vom 19. Juli 2018 in Gestalt des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 78/22)

Immaterieller Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und DiskriminierungsgrundKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.02.2020, Az. 1 Ca 333/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 869/22)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10259/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 868/22)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10257/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 871/22)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2022 - 20 Ca 10258/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2023 (7 Sa 604/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.10.2022 - 10 Ca 338/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (16 Sa 1672/21)

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November 2021 - 58 Ca 1515/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1517/22)

Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Inhaltskontrolle von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2023 (3 TaBV 2/22)

Keine Anwendung des ASiG auf die Arbeitsverhältnisse bei den StationierungsstreitkräftenOrganisatorische Verlagerung einer Fachkraft...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.03.2022 - 3 BV 15/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2023 (15 Sa 125/22 B)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen bei Leistungsverweigerungsrecht des externen VersorgungsträgersGeltung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.01.2022 - 1 Ca 123/21 B - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.632,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2023 (VIa ZR 1216/22)

Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Zusammenhang...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2023 (3 ZB 23.484)

Antrag eines schwerbehinderten Beamten auf Anhebung der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.279,84 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2023 (5 Sa 656/22)

Vorrang firmenbezogener Sanierungstarifvertrag vor FlächentarifvertragAblösung von Flächentarifvertrag durch unternehmerischen SanierungstarifvertragVorrang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.08.2022 - Az.: 7 Ca 200/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2023 (12 Sa 513/22)

Kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vollzug rechtlicher VorgabenGewährung der Hauptstadtzulage...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Februar 2022 - 56 Ca 4530/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2023 (26 TaBVGa 436/23)

Abgrenzung von Betrieb und BetriebsteilSchriftliche Stimmabgabe für Betriebsteile und KleinstbetriebeErmessensentscheidung des Wahlvorstands...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13. April 2023 - 3 BVGa 5/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst wird: 1. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2023 (12 Sa 56/22)

Die Systematik der Stufenklage i.S.d. § 254 ZPOAblösung einer Altersversorgungszusage bei schädigendem Verhalten des ArbeitnehmersDeklaratorische...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 24. Juni 2022 in der Sache 6 Ca 129/21 in Ziffer 1 hinsichtlich der Abweisung der ersten Stufe (Auskunft) der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2023 (1 Sa 295/22)

Prüfung der Eignung eines schwerbehinderten Menschen für eine beim öffentlichen Arbeitgeber zu besetzende StelleGerichtliche Überprüfung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein vom 04.10.2022, Az. 7 Ca 413/22, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.200,00 EUR nebst Zinsen in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2023 (5 U 348/21)

Erstattung von nicht angefallenen Steuern und Gebühren aufgrund erfolgter FlugstornierungenAnspruch auf Freistellung bzw. Erstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 2021, Az. 20 O 122/21, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.946,79 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2023 (VI R 24/20)

Geltendmachung der Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch MieterAnforderungen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2019 - 4 K 120/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2023 (16 U 10/22)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verknüpfung eines Namens mit dem Begriff bankrott durch die Autocomplete-Funktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2021 verkündete Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das vorbezeichnete [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (III ZR 92/22)

Schadenersatzbegehren der Miteigentümer eines Grundstücks auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens; Änderungen der Stärke oder...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 140/22)

Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 11. August 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Transportversicherer der S. [...]