2. Rechtsprechung
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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 SB 1157/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht sowie der Schwerbehinderteneigenschaft und der dauernden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2023 (19 U 64/22)

Ermittlung der Traglast bei BestandsgebäudeHaftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer BestandsdeckeSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.03.2022, 4 O 35/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2023 (6 CE 23.737)

Streit um eine Umsetzungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Entbehrlichkeit einer Beteiligung des Personalrats

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2023 - M 21a E 23.262 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 106/22)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 106/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. November 2021, Az. 8 Ca 2640/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2023 (7 AZR 169/22)

Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-PandemieVerlängerung eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. März 2022 - 18 Sa 141/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 24.05.2023 (7 ABR 21/21)

Beteiligte am Beschlussverfahren über die Auflösung des BetriebsratsKeine Auflösung des nach § 21b BetrVG restmandatierten BetriebsratsAusschluss...

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1. und 2. beteiligten Arbeitgeberinnen wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Juni 2021 - 13 TaBV 12/20 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2023 (2 TaBV 3/23)

Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenAntragsänderung in der Beschwerdeinstanz durch Eintritt eines neuen...

Die Beschwerde der zu 4) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2022 - 4 BV 26/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten Beschlusses wie [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 369/20)

Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienEinschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer NormsetzungGrenzen der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 20/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 24.05.2023 (7 ABR 8/22)

Anforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungRechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. November 2021 - 4 TaBV 43/19 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 80/21)

Regelungsbefugnis der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG für unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit im Schichtdienst und unregelmäßige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2020 - 2 Sa 2026/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
KG - Urteil vom 24.05.2023 (26 U 78/21)

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem ein selbständiges Handelsgewerbe begründenden (Franchise-)PartnervertragErheblichkeit...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 11.01.2023 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass auf die Berufung der Klägerin das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 10 O 107/19 - aufgehoben und [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 263/21)

Tarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit und für Nachtarbeit im SchichtbetriebPrivatautonome Normsetzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 2021 - 2 Sa 639/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2023 (9 Sa 1231/22)

Darlegungs- und Beweislast für geleistete ÜberstundenBeweislastrisiko des Arbeitnehmers bei substantiiertem Bestreiten seines Klageanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17. November 2022 - 3 Ca 509/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 119/21)

Umfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der TarifautonomieEinschätzungsprärogative...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Dezember 2020 - 12 Sa 61/20 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2023 (5 Sa 37/23)

Differenzierung der Altersteilzeit nach Arbeitsrecht und nach SozialrechtRentenzugang nach Altersteilzeit bei Krankengeldbezugszeiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 6 Ca 185/12 wird auf Kosten der Beklagte zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 423/20)

Umfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der TarifautonomieEinschätzungsprärogative...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 67/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2023 (VIII ZR 373/21)

Geltendmachen von Ansprüchen der Mieter aus dem Mietverhältnis im Zusammenhang mit der sog. Mietpreisbremse; Wirksamkeit der Bevollmächtigung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 28. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in Höhe von 920,12 € nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2023 (2 Sa 228/22)

Beschäftigungsanspruch als Stationsärztin/Fachärztin in der Neurologie in der Klinik L aufgrund eines Arbeitsvertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.2022 - 5 Ca 1055/21 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 233/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnteilige tarifliche Freistellung bei Schichtarbeit von weniger als fünf Tagen pro...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022, Az. 3 Ca 1692/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (11 Sa 64/22)

Ärztliche Tätigkeit für die Stufenzuordnung in § 19 Abs. 1a TV-Ärzte/VKABeschränkte Erlaubnis der ärztlichen Tätigkeit nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 09.11.2022 - 9 Ca 256/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 7/23)

Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstGerichtliche Kontrolle bei Abbruch des StellenbesetzungsverfahrensGestaltungsfreiheit...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2023 (3 Sa 88/22 B)

Urteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

Das Aktivrubrum des Urteils des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.04.2023 - 3 Sa 88/22 B - wird dahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung der Straße, in der die Klägerin wohnt, nicht 'I. K.-Weg' lautet, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2023 (2 Sa 154/22)

Wegfall der Arbeitspflicht bei rechtmäßig angeordneter KurzarbeitAngebot der Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 92/22 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (VI ZR 476/18)

Anspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber der Internetsuchmaschine Google auf Auslistung bestimmter Ergebnislinks; Nachweis der...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2018 sowie das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. November 2017 im Kostenpunkt und [...]
BAG - Beschluss vom 23.05.2023 (10 AZB 18/22)

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller ProzesshandlungenNutzung des elektronischen Rechtsverkehrs...

1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2022 - 10 Sa 229/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeschwerde zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (XI ZR 272/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Rückzahlungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (XI ZR 6/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Anwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 783,88 € nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 310/22)

Verletzung vertraglicher NebenpflichtenVerhaltensbedingte Kündigung nach Verwendung eines gefälschten ImpfausweisesAllgemeine Gefahrenabwehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2022, Az. 4 Ca 118/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 760/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungskontrolle tariflicher Regelungen über die Beendigung von ArbeitsverhältnissenBezugsberechtigung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 14 Ca 1887/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Beschluss vom 22.05.2023 (4 TaBV 24/23)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmung des Betriebsrats bei der ArbeitszeiterfassungMitbestimmung des Betriebsrats...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2023, Az.: 3 BV 61/23, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2023 (3 Sa 290/22)

Berufserfahrung im Stufensystem des TVöD Bund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2022 - 2 Ca 970/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2023 (17 Sa 168/22)

Anspruch aus dem ArbeitsverhältnisRückforderung eines Arbeitgeberdarlehens als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. September 2021 - 11 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2023 (17 Sa 644/22)

Analoge Gesetzesanwendung bei planwidriger RegelungslückeUnverzinslicher Darlehensvertrag i.S.d. §§ 488 ff. BGBWegfall der Geschäftsgrundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2022 – 7 Ca 6313/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2023 (7 Sa 770/22)

Übertragung von Informationspflichten auf GleichstellungsbeauftragtenRechtsfehlerhafte Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2022 - 4 Ca 627/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BVerwG - Urteil vom 17.05.2023 (6 C 5.21)

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten; Bestimmung des Vereinsvermögens nach wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen eine [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.05.2023 (5 TaBV 14/22)

Mehrheitstarifvertrag i.S.d. § 4a TVGAntragsänderungen im BeschlussverfahrenUnterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1...

1. Die Beschwerde vom 15.06.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.05.2022 (Az: 12 BV 32/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kostenantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.05.2023 (5 TaBV 6/22)

Unterrichtung des Betriebsrats über eine personelle EinzelmaßnahmeErmittlung des Mehrheitstarifvertrags i.S.d. § 4a TVGZustimmungsverweigerung...

1. Die Beschwerde vom 16.02.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.01.2022 (Az: 3 BV 28/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.05.2023 (L 4 SO 205/20)

Anspruch auf Kostenerstattung für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. November 2020 geändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin die von ihr für die Unterbringung des Herrn A. A., geb. 1957, im [...]
OLG München - Endurteil vom 17.05.2023 (36 U 3730/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechnung des Differenzschadens bei Geltendmachung des kleinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.05.2022, Az. 72 O 245/21 Die, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2023 (21 UF 3/23)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter DarlehensratenRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2023 (6 TaBVGa 2/22)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz in BeschlussverfahrenEinsichtsrecht des Arbeitgebers in die Wahlakten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier - vom 01. September 2022 - Az.: 1 BVGa 4/22 - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) abgeändert [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.05.2023 (5 TaBVGa 1/23)

Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen bei streitigen RechtsverhältnissenMaterielle Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPOKein Verfügungsgrund...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2023 - 1 BVGa 1/23 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) auf Erlass einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (5 Sa 160/22)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-VArbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen BewertungSelbstständige Leistungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 11.05.2022 - 5 Ca 440/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2023 (VI ZR 116/22)

Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 1952/22)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen DieselfahrzeugsVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.09.2022 - 5 O 90/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 U 2490/22)

Ansprüche des Mieters einer Wohnung gegen einen benachbarten Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Überwachungskamera

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 05.09.2022, Az. 3 O 97/22, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2023 (34 U 285/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 22.12.2022, Az. 13 O 4329/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]