2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (2 U 37/22)

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der BaugenehmigungErstattung frustrierter AufwendungenAnspruch auf MietausfallAmtshaftungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 17. August 2022, Az. 2 O 418/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 559/22)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGBGrobe Beleidigungen als Grund für eine verhaltensbedingte...

I) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.03.2022 - 4 Ca 583/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1) Es [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 783/22)

Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKenntnisnahme einer zugegangenen Willenserklärung durch den EmpfängerGrundsatz der...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2022 - 3 Ca 1037/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 231/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungErnstliche Drohung als Pflichtverletzung des ArbeitsvertragsUmfassende Interessenabwägung...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 1515/21 - vom 31. Mai 2022 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert, soweit der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.05.2023 (18 Sa 1195/22)

Rechtsmittel des Schuldners gegen die ZwangsvollstreckungEinstellung der Zwangsvollstreckung bei durchgreifenden materiellen EinwendungenErfüllung...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05.10.2022 - 2 Ca 447/22 wird hinsichtlich des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs (Tenor zu 2) einstweilen eingestellt. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2023 (3 Sa 425/21)

Rückerstattungen von Entgeltzahlungen nach Kündigung im Wiederaufnahmeverfahren

1. Das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.11.2019, 3 Sa 156/19 sowie das rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2023 (3 Sa 63/22)

Rückerstattungen von Entgeltzahlungen nach Kündigung im Wiederaufnahmeverfahren

1. Auf die Berufung der Wiederaufnahmeklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 03.02.2022 - 6 Ca 555/21 - aufgehoben. 2. Das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.05.2023 (L 5 SB 34/21)

Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und B (Berechtigung für eine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (12 Sa 1250/22)

Beweislast des Arbeitgebers bei Berufung auf Verfall von UrlaubsanspruchUnbeachtlichkeit fehlender Hinweispflicht des Arbeitgebers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2020 - 58 Ca 10590/19 wird hinsichtlich eines Betrags von 1.441,70 EUR aus der Abgeltung von 10 weiteren Urlaubstagen aus 2018 als [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.05.2023 (1 LA 466/21)

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden als Zwendung für einen ausbildungsberechtigten Einzelunternehmer;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11. November 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2023 (3 Ta 31 b/23)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsKeine nachträgliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. April 2023 - 3 Ca 118 a/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2023 (10 Sa 125/22)

Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge im Einzelhandel NRW; Bindung des Arbeitgebers an die Bedeutung der dynamischen Bezugnahmeklausel;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2021 - 1 Ca 1446/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 5/10 und die Beklagte zu 5/10. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 267/22)

Zuordnung der Arbeitnehmer auf den Erwerber bei einem BetriebsteilübergangKeine Sozialauswahl der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2022 - 8 Sa 414/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]
BSG - Urteil vom 11.05.2023 (B 1 KR 14/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche KrankenkasseAufrechnung der Krankenkasse mit anderen unstreitigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2023 (8 TaBV 53/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDringender Tatverdacht als wichtiger GrundKein hinreichender Täuschungsverdacht bei Vorlage...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.11.2022 - 5 BV 13/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2023 (5 Sa 27/23)

Vertretungsfall als sachlicher Grund einer BefristungsabredeKein sachlicher Befristungsgrund bei Kenntnis der langdauernden Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.11.2022 - 3 Ca 81/22 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 27.04.22 [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.05.2023 (11 U 119/22)

Haftung des Anlagevermittlers bei Vertrieb von Kapitaleinlagen mit einem Preis von mindestens 200.000 Euro je Anteil

Die Berufung des Klägers gegen das 11. Oktober 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 482/21 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 (A) v. 11.05.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 354/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]
BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 115/22 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 v. 11.05.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 - 3 Sa 294/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]
BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 121/22 (A))

Zulässige Klageanträge gegen eine Kündigung des Betriebsveräußerers und für einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2022 - 10 Sa 686/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2023 (1 U 310/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden durch Straßenbäume

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 1/21)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer PensionskasseEinschränkung des begünstigten Personenkreises

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.12.2020 - 7 K 1492/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BAG - Beschluss vom 11.05.2023 (6 AZR 157/22 (A))

Maßgebliche Personalstärke nach dem Tatbestandsmerkmal in der Regel beschäftigt des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchGBetriebsstärke bei...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren - C-134/22 - (BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 155/21 (A) -) [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.05.2023 (17 LP 3/22)

Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mitbestimmung; Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung;...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 16. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.05.2023 (5 PB 3.22 (5 P 4.23))

Anforderungen gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i. V. m. § 11 Abs. 4 Satz 1 und 2 ArbGG an die Prozessvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht...

Die Beschwerden des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 4 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2023 (10 Ta 415/23)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen fehlende Terminierung durch das GerichtKein Rechtsbehelf gegen Nichtterminierung gerichtlicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Betriebsrates vom 13. April 2023 gegen die einstweilige Nichtterminierung des am 9. Februar 2023 eingegangenen Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2023 (6 Sa 202/22)

Höhere Vergütung bei Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Mandats als BetriebsratDarlegungs- und Beweislast des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.11.2022 - 5 Ca 796 c/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (14 U 36/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem gesicherten Bahnübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Februar 2020 - 5 O 258/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 204/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Rückzahlungsbegehrens hinsichtlich der von ihnen [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 197/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin in Höhe [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 367/21)

Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines bestimmten TarifvertragsBezugnahmeklausel in Altverträgen als GleichstellungsabredeAuslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.02.2021 - 2 Ca 127/20 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (4 UF 155/22)

Maßgeblicher Trennungszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fast 30 Jahre langem Zusammenleben der Eheleute...

Unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel wird die angefochtene Entscheidung dergestalt abgeändert, dass im Beschlusstenor unter Zf. II. der 3. Absatz, beginnend mit „Zu Lasten des Anrechts des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 1/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung; Schadensersatz auf Erstattung von Detektivkosten

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2022 - 24 Ca 513/21 - werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 174/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenVersorgungszusage im BetriebsübergangDynamischer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2022 - 4 Sa 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 226/22)

Kirchliches Recht im privaten ArbeitsverhältnisDynamische Verweisung auf die geltenden Bestimmungen im Bereich der betrieblichen AltersversorgungVertrauensschutz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 310/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2023 (26 Ta (Kost) 6005/23)

Teilentscheidungen als Grundlage für einheitliche Kostenentscheidung ausgeschlossenKeine Berücksichtigung wirkungsloser Teilentscheidung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 5. Dezember 2022 - 2 Ca 1105/20 -, durch den das Arbeitsgericht durch ihn auszugleichende Kosten festgesetzt hat, aufgehoben. 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (6 Sa 63/23)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsZielsetzung des § 47 TV-L bezüglich einer Gleichstellung mit Beschäftigten im BeamtenstatusAuslegung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.12.2022 - AZ: 9 Ca 4879/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (6 U 27/22)

Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Ausführung von BauarbeitenHaftung bei Kollision mit in den Gehweg hineinragendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilgrund- und Teilschlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 01.03.2022, Az. 2 O 593/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 225/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 226/22 v. 09.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 311/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 26.8.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2023 (24 U 204/21)

Umfang der Sorgfaltspflichten der Pflegekräfte in einem PflegeheimHaftung für Verbrühungen eines Heimbewohners durch eine umstürzende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 23. Mai 2023 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 167/22)

Keine Aufrechnung eines Nettobetrags gegen eine BruttolohnforderungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für eine Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 568/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 146/22)

Schriftformerfordernis bei Sonderkündigungsrecht mit AnkündigungsfristZwingendes Schriftformerfordernis bei Kündigungen gem. §...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - Aktenzeichen 13 Ca 99/22 vom 20.09.2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2023 (1 TaBV 5/22)

Keine ausdrückliche Formulierung des Beschwerdeantrags in der BeschwerdebegründungMerkmale einer Versetzung im Sinne des BetrVGZuweisung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.10.2021 - 6 BV 11/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 279/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 174/22 v. 09.05.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Februar 2022 - 5 Sa 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 280/22)

Anfechtung einer UrteilsabschriftZustellung eines Urteils gem. § 317 Abs. 1 ZPOAufhebung eines Schein- bzw. Nichturteils

Auf die Revision der Beklagten wird die den Parteien am 9. Juni 2022 zugestellte Urteilsfassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2022 - 6 Sa 23/21 - aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 09.05.2023 (1 ABR 14/22)

Zuständigkeit des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 SGB IX für leitende schwerbehinderte AngestellteAuskunftsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 20. Mai 2022 - 12 TaBV 4/21 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.05.2023 (10 TaBV 58/22)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unentschuldigtem Fernbleiben des Rechtsvertreters der BeschwerdeführerUnterzeichnung der Anfechtungsschrift...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. September 2022 - 8 BV 2/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2023 (1 A 3340/20)

Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch auf eine Bewerbung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.928,16 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]