2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BVerwG - Beschluss vom 31.05.2017 (5 PB 12.16)

Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; Hinreichende Bezeichnung einer die Rechtsbeschwerde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2016 wird verworfen. Die allein auf den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (15 TaBV 1979/16)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen leichtfertiger Erstattung einer Strafanzeige gegen Repräsentanten...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 21.09.2016 - 3 BV 11/15 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Kostenanträge des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 31.05.2017 (6 LP 54/15)

Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats hinsichtlich Mitbestimmung; Anordnung an den einzelnen Arbeitnehmer zur Vorlage einer...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26.1.2015 wird festgestellt: Anordnungen des Beteiligten gegenüber einzelnen Arbeitnehmern, die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2017 (18 Sa 768/16)

Höhe der Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. April 2016 - 2 Ca 22/16 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2017 (4 U 67/16)

Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung gegen die finanzierende Bank

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2016, Az. 8 O 482/11, wird verworfen. Die gegen dasselbe Urteil gerichtete Berufung des Klägers wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (VII-Verg 36/16)

Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. August 2016, VK 1-54/16, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.05.2017 (16 U 98/16)

Ansprüche des Bauherrn wegen fehlerhafter TragwerksplanungVerschulden des Tragwerksplaners bei Durchführung der Berechnungen mit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 413/13 teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 137.763,95 € nebst [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.05.2017 (11 Sa 856/16)

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitgerichts Köln vom 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2017 (3 Sa 31/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 340,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2017 (1 TaBV 76/16)

Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung in tarifgebundenem...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juni 2016 - 1 BV 13/15 - teilweise [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (5 Sa 216/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenErgänzung von Arbeitsbereichen innerhalb einer Entgeltgruppe eines Tarifvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2016 - 3 Ca 446/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2017 (26 U 156/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Behandlung einer Beinvenenthrombose

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (18 P 17.389)

Festsetzung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Februar 2017 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren auf 5.000 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2017 (VIII ZR 199/16)

Pflichten des Vermieters im Zusammenhang mit einer Modernisierungsankündigung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Kläger waren Mieter einer im 1. Obergeschoß eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vier-Zimmer-Wohnung [...]
BGH - Urteil vom 30.05.2017 (VI ZR 203/16)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung; Entscheidung des Arztes für die Wahl einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2017 (28 U 125/16)

Haftung eines Rechtsanwalts bei Beratung über Gewährleistungsansprüche bei einem neu erworbenen Einfamilienhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte - in Abänderung des genannten Urteils - über den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (2 Sa 244/16)

Befristungskontrollklage; Haushaltsbefristung; Wissenschaftler; Lehre; Forschung - Befristungskontrollklage einer Lehrkraft für besondere...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund rechtsgeschäftlich vereinbarter Befristung am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2017 (2 Sa 249/16)

Kündigung; Änderungskündigung; ultima-ratio; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Betriebsbedingte Änderungskündigung; Verhältnismäßigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in Folge einer vom beklagten Arbeitgeber [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.05.2017 (14 Ta 192/17)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gerichtlicher Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10. Februar 2017 (2 Ca 5212/16) abgeändert, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Dem Kläger wird [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 11 AL 3/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 29.05.2017 (2 AZR 302/16)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungSexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungSexuelle Belästigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember 2015 - 3 Sa 60/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines auf der Mikroverfilmung der Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses beruhenden Sachverständigengutachtens im...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (6 Sa 405/15)

Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.10.2015 - 4 Ca 1353/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2017 (22 ZB 17.733)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gewerberechtlichen Anordnung in Form eines Handbescheides; Untersagung von Bauarbeiten ohne...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Am 15. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2017 (16 U 61/16)

Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 5 O 176/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2017 (13 U 21/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer über einen von Fahrradfahrern genutzten Land- und Forstwirtschaftsweg verlegten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 1400/16)

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 1400/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.10.2016 - 2 Ca 488/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2017 (4 U 269/15)

Wirksamkeit eines Vertrages mit einem Handwerker über Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, für die dieser nicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 864/15)

Zahlung eines Ausgleichs wehrdienstbedingter Verzögerungen hinsichtlich des dienstlichen Aufstiegs eines Beamten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 U 168/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer...

Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2017 (17 Sa 71/17)

Ablauf der Kündigungserkärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung während Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. November 2016 - 3 Ca 1277/16 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 564/16)

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 564/16)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.10.2016, Az.: 6 Ca 498/16, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 Sa 826/16)

Zulässigkeit der Auf- und Abrundung von Urlaubstagen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughafen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2016 - 15 Ca 569/16 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (11 Sa 874/16)

Voraussetzungen der Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen AltersversorgungBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5211/15 -abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
KG - Urteil vom 24.05.2017 (26 U 39/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Käufer einer Lebensversicherung

1. Das am 16. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2017 (4 UF 152/16)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch EhevertragAbgrenzung von Inhalts- und Ausübungskontroll...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 2.11.2016 dahingehend abgeändert, dass zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 157/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung der Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juli 2015, S 28 KA 296/14, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. II. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 2493/15)

Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen Altersdiskriminierung; Gewährung einer Besoldung aus...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit das beklagte Land erstinstanzlich verurteilt worden ist, an den Kläger für den Zeitraum August 2012 bis einschließlich Mai 2013 insgesamt 1.000 Euro einschließlich Zinsen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (11 Sa 872/16)

Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen AltersversorgungBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5210/15 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 Sa 830/16)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2016 - 14 Ca 7821/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 24.05.2017 (7 U 369/15)

Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem AnwaltsvertragUmwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen ZahlungsanspruchBefreiung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.04.2015, Az. 3 O 396/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2017 (5 AZR 251/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen UrteilsAnnahmeverzug des Arbeitgebers auch bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1091/13 - in seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2017 (5 AZR 431/16)

Zweckbestimmung des gesetzlichen MindestlohnanspruchsArbeitszeitstunde als Basis für den MindestlohnMindestlohnwirksamkeit von Sonn-...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2016 - 3 Sa 677/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2017 (17 Ta (Kost) 6009/17)

Wertfestsetzung bei erstmaliger Begründung von Ansprüchen durch gerichtlichen Vergleich

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2017 - 6 Ca 3264/16 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1154/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.09.2016, 1 Ca 160/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung vom 13.10.2015 am 31.03.2016 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1304/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.11.2016, 1 Ca 219/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 25.04.2014 [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 147/16)

Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und VerständnissesSchadensersatz und Hinweis-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2015 - 3 Sa 391/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2017 (VI ZR 261/16)

Unvererblichkeit des noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig gewordenen Anspruchs auf Geldentschädigung wegen...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres im Laufe des Verfahrens [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 12 KR 2/15 R)

Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 1 KR 27/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVerwirkung eines weiteren Vergütungsanspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]