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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2017 (1 SHa 2/17)

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtsBindung an einen Verweisungsbeschluss

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Neumünster bestimmt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter wettbewerbswidriger Handlungen in Anspruch. Die Klägerin konstruiert [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2017 (4 Sa 956/16)

Rechtsstellung angestellter Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-WestfalenAnspruch auf Übernahme in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 21.09.2016 - 7 Ca 1757/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2017 (11 U 76/16)

Schadensersatzanspruch gegen einen VerkehrssicherungspflichtigenSturz auf dem Gelände eines SchulzentrumsBegriff der abhilfebedürftigen...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 11/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (6 Sa 111/17)

Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2016 - Az.: 12 Ca 1574/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 907/16)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) vom 25. Mai 2017Keine Verjährung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2016 - 6 Ca 962/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2017 (12 U 161/16)

Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten RentenversicherungsvertragWirksamkeit der Kündigung durch die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2016 - 4 O 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (4 TaBV 71/16)

Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.09.2016 - 7 BV 34/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2017 (V ZR 196/16)

Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 625/16)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung seiner Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 02.06.2016 - 4 Ca 8530/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (I-2 U 72/16)

Honoraransprüche eines Patentanwalts

I. Die Berufung gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2017 (26 Sa 121/17)

Begriff der selbständigen Leistung im Sinne der Entgeltgruppe 9 TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.11.2016 - 60 Ca 3824/16 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. wie folgt neu gefasst wird: 1. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 96/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 (24 Ca 82/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 9 SB 19/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2017 (3 Ta 241/16)

Wirksamkeit von Zustellungen im Nachprüfungsverfahren an die vertretene Partei selbstWirksamkeit der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2016 - 12 Ca 225/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 840/16)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2016 in Sachen 3 Ca 5020/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 102/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.10.2016 (10 Ca 106/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 2646/16.PVL)

Abstellen bei der Auslegung des Merkmals in der jeweiligen Gruppe am stärksten vertretene Liste auf die Zahl der über die jeweilige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Juni 2016 fand bei der Beteiligten zu 2. die Wahl des Beteiligten zu 1. statt. Dieser besteht aus 25 Mitgliedern. Die Gruppe der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (8 Sa 845/16)

Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-WestfalenBerechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2016 - 17 Ca 8711/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2017 (11 Sa 1023/16)

Rechtsstellung einer Bewerberin bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung der Auswahlkommission

Das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund 03.08.2016 - 1 Ca 1184/16 - wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. Das beklagte Land wird verurteilt, über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 696/16.PVL)

Informationsanspruch des Personalrates auf Unterrichtung über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten; Datenübermittlung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der Personalräte für den [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 741/15)

Ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs im TVöD für BundesbediensteteStufenlaufzeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2015 - 2 Sa 603/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (6 A 2335/14)

Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung eines Beamten; Erstellung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Auswahlentscheidung des beklagten Landes betreffend die dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (8 Sa 999/16)

Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-WestfalenBerechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2016 - 8 Ca 1328/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (8 Sa 1/17)

Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-WestfalenBerechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2016 - 11 Ca 9218/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 1/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.10.2016 (1 Ca 86/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf höhere [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 105/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 (10 Ca 78/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 721/16)

Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2016 in Sachen 6 Ca 5539/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 969/16)

Begründetheit des Teilzeitbegehrens einer Serviceassistentin in einem Autohaus

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2016 in Sachen 9 Ca 8058/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Wunsch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 671/15)

Zulässigkeit der Erweiterung des Berufungsangriffs nach Ablauf der BerufungsbegründungsfristBestimmung des arbeitgeberfinanzierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 in Sachen 6 Ca 7955/12 wird zurückgewiesen. Auf die Anschluss-Berufung des Klägers hin wird das oben genannte Schluss-Urteil [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 495/16)

Mitarbeitervertretungsrecht; Gleichbehandlung - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich;...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juli 2016 - 8 Sa 364/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2017 (I ZR 272/15)

Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 720/15)

Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten VereinsautonomieSatzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit des VereinsvorstandsWichtiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 2015 - 9 Sa 15/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2017 (4 Sa 230/16)

Eingruppierung eines Systemadministrators in der DatenverarbeitungUnzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei rechtskräftiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 01.09.2016 - 6 Ca 610/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2017 (17 U 151/16)

Ansprüche des Mandanten eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Notwendigkeit einer Selbstanzeige

Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 14. Juli 2016 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 EG 17/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerechnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.06.2017 (4 U 124/16)

Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2016 in den Nrn. 1. und 2. der Urteilsformel teilweise geändert und insoweit [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.06.2017 (13 U 178/16)

Ansprüche gegen die Betreiberin einer Suchmaschine wegen des Vorhaltens von identifizierender Berichterstattung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2017 (IX ZB 87/16)

Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung (hier: zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Oktober 2016 aufgehoben. Auf seine sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 9. Juni [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 433/15)

Beihilfefähigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen nach der BundesbeihilfeverordnungErfordernis der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 - 4 Sa 351/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2017 (I ZR 115/16)

Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers; Urheberechtlicher Schutz...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (8 U 94/14)

Anforderungen an die Risikoaufklärung eines Kapitalanlageinteressenten durch Überlassung des Emissionsprospekts

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.08.2014, AZ 333 O 216/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.06.2017 (9 U 194/15)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer öffentlichen Tiefgarage hinsichtlich des zur Hälfte heruntergelassenen Rolltores in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 349/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 246/16)

Höhe der Vergütung in einem ursprünglich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehenen Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. März 2016, Az.: 2 Ca 946/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2017 (18 Sa 677/16)

Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.04.2016 - 1 Ca 1911/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.12.2015 [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (24 U 176/16)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank zur anlegergerechten Beratung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 266/15) vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 965/15.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2017 (1 TaBV 48/16)

Anforderungen an die Unterbringung des Betriebsrats nach Umzug des Betriebes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.10.2016 - 2 BV 18/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (7 TaBV 9/17)

Versetzung als personelle mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme des ArbeitgebersKeine Versetzung bei Wechsel des Vorgesetzten ohne...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.12.2016, 4 BV 31/16, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2017 (6 Sa 307/16)

Haftungsausschluss gem. § 105 Abs. 1 SGB VIIEntfallen der Haftungsbeschränkung bei vorsätzlichem Handeln

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.11.2016 - 3 Ca 812 d/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]