2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 04.05.2017 (IX ZB 92/16)

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist; Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. August 2016 und des Amtsgerichts Stralsund vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2017 (L 5 KR 658/16)

KrankengeldMindestens vierwöchige Dauer des ArbeitsverhältnissesMindestens sechswöchiger AnspruchKein Anspruch bei unter 10-wöchiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2017 (4 Sa 79/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Stellung lediglich eines ZurückverweisungsantragsAnforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.11.2016 (4 Ca 164/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (12 Sa 935/16)

Feststellung der Eingruppierung nach den jeweils gültigen Gehaltstarifverträgen des Nordrhein-Westfälischen Einzelhandels

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2016 - 3 Ca 1664/16 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
VGH Hessen - Urteil vom 03.05.2017 (1 A 2795/15)

finanzieller Ausgleich; Lebensarbeitszeitkonto; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; PROZESSZINSEN; TREU UND GLAUBEN;...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 1. Februar 2013 und 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2013 sowie unter Abänderung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2017 (2 Sa 615/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2016 - 8 Ca 2350/16 - wird unter Einschluss des Auflösungsantrages auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 175/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 210/16)

Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2017 (1 U 122/15)

Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehler

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. September 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 3/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich derjenigen des Streithelfers [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16)

Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen; Unzumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land nimmt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2017 (5 U 147/16)

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2017 (15 Sa 1358/16)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines türkisch-stämmigen Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.09.2016 - 2 Ca 816/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2016 - 26 O 11/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2017 (VI ZR 262/16)

Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2017 (11 Sa 2062/16)

Unverhältnismäßige Kündigung eines Zerspanungsmechanikers wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2016 - 54 Ca 5920/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2017 (4 Ta 563/17)

Voraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.02.2017 - 37 Ca 11707/16 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 818/16)

Vertragsklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDynamische Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragPlanwidrige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 25.08.2016 - 2 Ca 763/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.752,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2017 (LwZR 4/16)

Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.04.2017 (1 B 358/16)

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung des abstrakten Aufgabenbereich eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2016 - 2 L 990/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2017 (4 Sa 793/16)

Zulässigkeit einer Stufenklage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.07.2016 - 19 Ca 2801/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.04.2017 (9 TaBV 78/16)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Wechsel eines Arbeitnehmers

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016 - 9 BV 3/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.04.2017 (9 TaBV 1/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Honorarkosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016 - 12 BV 146/16 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2017 (2 Sa 2032/16)

Vergütungsansprüche eines Auszubildenden nach Ablauf der AusbildungszeitZulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Anschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 27.10.2016 - 8 Ca 1076/16 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 817/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf den BAT

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1524/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die fehlende Schriftform einer Eigenkündigung

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2016 - 3 Ca 889/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 810/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 39/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 809/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 38/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 813/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnises eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 41/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1296/16)

Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen Angriffen gegen die dem Betriebsrat angehörende Ehefrau...

Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.07.2016 - 4 Ca 2247/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das nachfolgende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (21 Sa 2016/16)

Anspruch eines bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellten Arbeitnehmers auf pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. September 2016 - 5 Ca 1297/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (7 SaGa 5/17)

Rechte eines schwerbehinderten Bewerbers bei unzutreffender Ausschließung aus dem Bewerberverfahren als offensichtlich fachlich ungeeigne...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.01.2017 in Sachen 14 Ga 109/16 abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird es vorläufig, längstens jedoch bis zu einer [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 486/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 194/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - 18 Sa 1428/15 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (11 Sa 1322/15)

Ermittlung des örtlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.10.2015 - 6 Ca 1591/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (6 AZR 284/16)

Eingruppierungssystematik in den Arbeitsvertragsrichtlinien der Deutschen Diakonie

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 - 8 Sa 686/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 2/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2015 - 2 Sa 1266/15, 2 Sa 1670/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2017 (6 TaBV 26/16)

Zulässigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans im Zusammenhang...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Oktober 2016 - Az.: 3 BV 53/16 - teilweise abgeändert, soweit die Einigungsstelle auch zur Verhandlung eines [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (8 AZR 860/15)

Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel nach europäischem RechtWechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 606/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 554/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2016 - 2 Sa 157/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (6 AZR 459/16)

Gesetzeskonforme Auslegung von TarifverträgenKeine generelle Nichtberücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 - 6 Sa 150/15 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2017 (20 A 2953/15.PVB)

Ausschreibung der in der Dienststelle zu besetzenden Stellen; Mitbestimmungsrecht bei Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Anfang des Jahres 2014 beabsichtigte die Beteiligte, aus organisatorischen Gründen die personelle Besetzung des Referatsleiterpostens [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 126/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2015 - 8 Sa 1090/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 131/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Die Beklagte ist des eingelegten Rechtsmittels der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2015 - 4 Sa 1271/15 - verlustig. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 3/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2015 - 2 Sa 1267/15, 2 Sa 1671/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 130/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 - 23 Sa 1553/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2017 (L 7 SO 2669/15)

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IXAnforderungen an eine rechtmäßige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.579,79 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.04.2017 (4 Sa 168/15)

Ermittlung zuschlagspflichtiger Überstunden für Beschäftigte der Süd-Thüringer-Bahn GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Erfurt vom 04.03.2015 (Az. 4 Ca 2752/14) und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung und [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 55/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 - 23 Sa 1348/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 255/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2016 - 3 Sa 1268/15, 3 Sa 1707/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]