2. Rechtsprechung
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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2017 (2 Sa 56/16)

Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.08.2016 - 19 Ca 7044/15 - teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger a) für August 2013 5.273,30 € [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2017 (5 TaBV 4/17)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisationunbegründeter Antrag...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 - 1 BV 2/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Gesamtbetriebsrats [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.06.2017 (14 U 186/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Fahrradfahrern

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 24. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert, das Versäumnisurteil vom 26. Januar 2016 aufgehoben und die [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2017 (13 UF 75/16)

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 104/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den RuhestandAblösung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - 1 Ca 1677/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]
LG Dortmund - Grundurteil vom 28.06.2017 (8 O 25/16 Kart.)

Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; Kartellverstoß durch Absprachen der wichtigsten Lieferanten...

1. Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatz nebst Zinsen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 564/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2015, Az.: 4 Ca 4752/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 443/16)

Arbeitnehmereigenschaft einer Redakteurin bei einer Fernsehanstalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.8.2016, Az.: 1 Ca 1594/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2017 (4 Sa 437/16)

Voraussetzungen der Benachteiligung einer Bewerberin wegen ihrer Behinderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.7.2016, Az.: 5 Ca 941/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2017 (3 Sa 777/16)

Verjährung von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger weitere 828,00 € brutto für den Zeitraum vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17)

Kenntnis der Arbeitgeberin von Überstunden ihrer FührungskräfteZahlungsklage des technischer Leiters eines Fuhrunternehmens bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2016 - 8 Ca 1603/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 4.498,63 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 167/17)

Betriebliche Übung und betriebliche AltersversorgungLeistungen aus der betrieblichen AltersversorgungTicket für den Verkehrsverbund...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.11.2016 - 6 Ca 1764/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2017 (12 Sa 162/17)

Betriebliche Übung und betriebliche AltersversorgungLeistungen aus der betrieblichen AltersversorgungTicket für den Verkehrsverbund...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2017 - 4 Ca 1860/16 - abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2017 (5 AZR 263/16)

Anforderungen an das Anbieten der Arbeitsleistung i.S. von § 294 BGB

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 - 6 Sa 1084/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (4 AZR 630/15)

Verweisung eines Tarifvertrages auf einen anderen TarifvertragReichweite der Nachwirkung von Tarifnormen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 - 1 Sa 155/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 15 VG 16/11)

Versorgungsansprüche nach dem OEG wegen behaupteten sexuellen MissbrauchsSperrwirkung eines Zugunstenbescheids

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1964 [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 133/16)

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur ArbeitnehmerüberlassungWesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungTätigkeiten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 - 21 Sa 2326/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 111/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4349/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2017 (4 Ta 514/16)

Nachträgliche Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.09.2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 07.09.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2017 (8 Sa 4/17)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.11.2016 - Az.: 2 Ca 1447/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 576/15)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht im ArbeitsverhältnisKein Verschulden des Arbeitgebers an Vertragsbeendigung bei gerechtfertigter...

1. Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Mai 2015 - 12 Sa 5/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsklägerin hat die Kosten der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 110/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2017- 2 Ca 4348/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 112/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4350/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 368/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an das Verringerungsverlangen zur Reduzierung der Arbeitszei...

1. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2016 - 17 Sa 814/15 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2017 (VI ZR 424/16)

Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 851/16)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier MitarbeitArbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse im schulischen BereichArbeitsverhältnis...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 - 17 Sa 1049/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 120/16)

Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im ZivilprozessBedingungsfeindlichkeit von KlageanträgenVoraussetzungen einer Klage auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. September 2015 - 8 Sa 46/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Mai [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2017 (26 U 109/13)

Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 112,48 € nebst fünf Prozentpunkten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 2703/16)

KrankenversicherungKosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LifeVestSelbstbeschaffung der LeistungPrimärleistungsanspruchIndizierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (4 Sa 5/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 15/17 v. 13.06.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. September 2016 - 13 Ca 21/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 852/16)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier MitarbeitKriterien der Rechtsprechung für eine freie Mitarbeit im schulischen BereichNebeneinander...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 - 17 Sa 1050/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2017 (2 Sa 13/17)

Beteiligung eines als Betriebsrat freigestellten Oberarztes an den Liquidationseinnahmen des Krankenhauses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2016- 12 Ca 4989/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2017 (9 Ta 116/17)

Auslegung der Nachzahlung von Raten als Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.05.2017 - 1 Ca 3353/15 - wird aufgehoben. Kosten werden nicht erhoben. Der Nichtabhilfebeschluss vom 22.05.2016 ist entsprechend § 579Abs. 3 ZPO aufzuheben. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2017 (4 Ta 131/17)

Prüfung eines Weiterbeschäftigungsurteils im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017- 20 Ca 897/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2017 (1 W 23/17 (PKH))

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 110/17)

Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zugunsten seiner Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2016 - AZ: 3 Ca 1630/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (4 Sa 492/16)

Passivlegitimation des Jobcenters bezüglich individueller Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen der dort beschäftigten Arbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2016 - 4 Ca 7386/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Urteil vom 23.06.2017 (7 U 142/15)

Zustandekommen eines Vertrages über die Erstattung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 184/14 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.959,96 € nebst [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 173/17)

Anspruch eines Betriebsrentners eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens auf weitere Gewährung von Freifahrt-Tickets

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - AZ: 5 Ca 1537/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2017 (B 1 KR 27/16 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerwirkung innerhalb der kurzen vierjährigen VerjährungsfristVertrauenstatbestand

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 175/17)

Gesamtzusage als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebsvereinbarungsoffenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2016 - AZ: 5 Ca 2137/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2017 (V ZR 175/16)

Eigenmächtige Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie durch den Ersteher ohne Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers; Obliegenheit...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2017 (13 Sa 18/17)

Rechtsfolgen der rechtskräftigen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (10 Sa 391/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Altersteilzeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2016 - 3 Ca 2219/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (10 Sa 1543/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (10 Sa 1329/16)

Teilnahme eines Rohrleitungsarbeiten bei der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen ausführenden Unternehmens...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2016 - 65 Ca 80149/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 882/16)

Begriff des monatlichen Regelentgelts i.S. von § 16 Abs. 2 MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013Errechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2016 in Sachen 4 Ca 8812/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (5 Sa 25/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016, Az. 8 Ca 615/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2017 (5 TaBV 29/16)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung gem. § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. November 2016, Az. 2 BV 15/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
BVerwG - Urteil vom 22.06.2017 (5 C 3.16)

Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Deckung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]