2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 22.06.2017 (1 WB 43.16)

Beantragung der Neubildung der gebildeten Referenzgruppe durch ein freigestelltes Personalratsmitglied; Wehrdienstgerichtliche Anfechtbarkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe. ... Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 beantragte der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2017 (L 9 SO 474/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXAnforderungen an die Förderung einer Maßnahme auch außerhalb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.06.2017 (15 U 181/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über das Verhältnis eines bekannten Schauspielers...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2016 (28 O 122/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (8 U 78/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nichtweiterleitung eines Arztbriefes mit einem histologischen Befund an den Patienten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 25.03.2015 verkündeten Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2017 (7 U 64/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2017 - 16 O 114/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 147/16)

Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 381/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von MehrarbeitsstundenZulässigkeit der Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juni 2016, Az. 1 Ca 1604/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München - Endurteil vom 22.06.2017 (23 U 3293/16)

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages wegen der Anweisung einer Teilzahlung für eine nicht vollständig...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2017 (19 U 36/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Cabrios wegen der Beschädigung des Verdecks

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.2.2017 (12 O 326/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 109/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Hotels hinsichtlich der Erkennbarkeit von Glasflächen in einer Drehtür

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 04.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (5 Sa 378/16)

Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der auflösend bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. August 2016, Az. 6 Ca 278/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 438/16)

Anspruch eines Arbeitnhmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. August 2016, Az. 4 Ca 345/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständiges Urlaubsgeld in Höhe von 2.610,00 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 1129/16)

Unwirksame Tarifregelung zur Urlaubsvergütung für in Vollzeit erworbenen Urlaubsentgeltansprüchen von Teilzeitbeschäftigten des...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.09.2016, 3 Ca 327/16 Ö, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.06.2017 (L 4 AS 1116/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2017 (11 Sa 1026/15)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach der ZFK-VO

Das Versäumnisurteil vom 14.09.2016 - 11 Sa 1026/15 - wird aufrechterhalten: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2015 - 12 Ca 9653/14 - sowie die Widerklage der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2017 (11 Sa 1166/15)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach der ZFK-VO

Auf den Einspruch der Beklagten wird das Versäumnisurteil vom 14.09.2016 - 11 Sa 1166/15 - teilweise aufgehoben und mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 EG 13/16)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung seiner am 1. Dezember 2014 geborenen Zwillinge J. und K ... [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 792/16)

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2016 - 2 Ca 354/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2017 (1 Sa 288/16)

Sachgrundlose Befristung innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens bei noch nicht in Vollzug gesetztem Arbeitsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.6.2016 - 1 Ca 362/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfristung der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2017 (5 Sa 75/16)

Gleichbehandlung beim Abschluss von AltersteilzeitverträgenKlage auf Zustimmung zum Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 20.01.2016, Az.: 2 Ca 1431/15, wird abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, dem Antrag des Klägers vom 06.12.2014 auf Abschluss eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2017 (17 U 160/16)

Pflicht des Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung eines Stiftungsvermögens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - AZ.: 2-12 O 189/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (17 Sa 180/17)

Kündigung durch Prokuristen mit GesamtprokuraUnwirksame außerordentliche Kündigung unter Vorlage einer Handlungsvollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 39 Ca 10946/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 869/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wegen Nutzung der Ressourcen...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.06.2017 (4 Ta 65/17 (1))

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei schlichter Verletzung von Mitteilungspflichten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.12.2015 - 3 Ca 806/14 - a u f g e h o b e n . Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Leipzig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.06.2017 (5 TaBV 17/16)

Sonderzahlung; Gratifikation; Fälligkeit; Mindestlohn; Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Entgeltordnung; Entgeltgruppenschema;...

1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.06.2016 - 11 BV 7/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2017 (12 Sa 518/16)

Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2016 - 9 Ca 1141/14 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. April 2017 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.06.2017 (4 S 869/17)

Dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit gegenüber einem bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 3. März 2017 - 2 K 6193/16 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2017 (12 Ta 50/17)

Pflicht eines sogenannten Soloselbständigen zur Leistung von Mindestbeiträgen für die Berufsausbildung nach dem TV über das Sozialkassenverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 - 9 Ca 1021/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2017 (11 Sa 161/17)

Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 349/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2017 (11 Sa 2068/16)

Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Nichtgewährung rechtzeitig beantragten Jahresurlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26.10.2016 - 2 Ca 1516/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kalenderjahr 2014 Ersatzurlaub im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.06.2017 (1 Sa 22/17)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteAbwägung zwischen Tatsachengehalt einer Behauptung und Schmähkritik oder Formalbeleidigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera - 7 Ca 20/16 - vom 21.12.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Entfernung einer am [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 179/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 - 4 Sa 485/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 4 KR 399/14)

Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Rehabilitationssport in der gesetzlichen KrankenversicherungMedizinische...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 227/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 556/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 229/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 537/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (VI ZR 505/16)

Sekundäre Darlegungslast des Prozessgegners einer für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei im Falle einer unberechtigten...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte (§ [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 540/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 904/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2017 (6 Sa 502/16)

Rechtliche Einordnung der jährlichen Sonderzuwendung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2016 - 8 Ca 280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (5 Ta 261/17)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem in einer vollschichtigen Umschulungsmaßnahme befindlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 28.04.2017, eingegangen am 05.05.2017, gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 05.04.2017 - 1 Ca 512/15 - wird dieser aufgehoben. Es [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 3/17)

Höhe des Feiertagszuschlags gem. § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d TVöD-K

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim vom 21.12.2016 - 2 Ca 319/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2017 (10 Ta 172/17)

Zwangsvollstreckungsarten beim Ausfüllen und bei der Herausgabe von ArbeitspapierenZeugnis als HolschuldInformationspflicht des Arbeitgebers...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20. März 2017 - 11 Ca 6497/16 - aufgehoben. Gegen den Schuldner wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus Ziff. 5 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (5 Ta 275/17)

Zulässigkeit der Herabsetzung der PKH-Raten nach Abschluss der Instanz

Auf die am 07.03.2017 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom 03.03.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.02.2017 - 3 Ca 2071/16 - wird der Beschluss [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.06.2017 (6 Sa 318/15)

Gleichbehandlung beim Abschluss von AltersteilzeitverträgenKlage einer Lehrerin auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.07.2015 - 5 Ca 2718/14, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, mit der Klägerin eine Altersteilzeitvereinbarung im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2017 (19 Ta 10/17)

Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage einer Gewerkschaft im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 30. März 2017 - 14 BV 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2017 (8 U 18/17)

Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers...

ie Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 7/17)

Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Sachgrundes der VertretungRechtsmissbrauchskontrolle der Sachgrundbefristun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim, vom 01.02.2017 - 2 Ca 449/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (20 U 39/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2017 (3 TaBV 3/17)

Honoraransprüche des Vorsitzenden einer Einigungsstelle in der Insolvenz der Arbeitgeberin

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.12.2016, Az.: 11 BV 14/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2017 (L 9 EG 36/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von im Inland zu versteuerndem Einkommen einer in Deutschland bei einem ausländischen Konsulat...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14. April 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]