2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2017 (10 Ta 524/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Beitragsklagen der ULAK gegen den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 10 Ca 303/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 1830/16)

Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2016 - 15 Ca 80852/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2017 (3 Sa 862/16)

Zuständigkeit der Gerichte für einstweilige Anordnungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach Erhebung einer Titelgegenklage...

I. Der Antrag der Beklagten vom 4. Mai 2017 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016 (Az.: 4 Ca 1138/16) bis zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 1831/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2016 - 15 Ca 80853/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2017 (11 SaGa 4/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung einer Stelle bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahre...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.04.2017 - 1 Ga 16/17 teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im Auswahlverfahren zur Umsetzung der [...]
BSG - Beschluss vom 16.06.2017 (B 10 EG 11/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheEinkommensermittlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2017 (4 Ta 211/17)

Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener KündigungKein Additionsverbot bei Streitwerten...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.04.2017 - 10 Ca 7262/16 - abgeändert. Der Streitwert und damit zugleich der Wert des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2017 (15 Sa 1193/16)

Anforderungen an die Einhaltung der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kassiererin wegen Unterschlagunge...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2016 - 2 Ca 766/16 - teilweise abgeändert.Der Antrag auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, das sich auf Verhalten und Leistung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 128/17)

Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im öffentlichen DienstUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2016 - 60 Ca 6930/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2017 (4 Sa 7/17)

Urlaubsabgeltung für übertragene Urlaubsansprüche bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit und anschließender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 08.12.2016 - 6 Ca 924/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 93/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2016 (7 Ca 212/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 28/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 395/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 101/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 (29 Ca 588/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 13 SB 172/14)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen aG und TMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftMindest GdB von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 Sa 239/17)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus einem Sozialplan anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 28 Ca 12626/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 4/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2016 (9 Ca 109/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
BAG - Beschluss vom 15.06.2017 (7 AZB 56/16)

Rechtswegrüge und Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des RechtswegesZuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit über die...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2016 - 22 Ta 1515/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 6/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2016 (29 Ca 223/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 13 SB 111/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen BVerwirklichung einer spezifischen Behinderung speziell oder ausschließlich bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert. Der Beklagte wird unter weiterer Änderung seines Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 26/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 141/16) wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 U 92/14)

Umfang des Schadensersatzes wegen eines unterlassenen Hinweises auf das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das 23. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (1 Sa 53/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2016 (29 Ca 308/16) teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 SO 19/16 KL)

Zusätzlicher Betrag für die Refinanzierung der Beiträge zur gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, durch den es abgelehnt worden ist, [...]
BAG - Beschluss vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16 (A))

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 SO 31/15 KL)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für die Trägerin einer Werkstatt für behinderte MenschenKeine Erstattung der Unfallversicherungsbeiträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs betreffend die Festsetzung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2017 (7 Sa 80/17)

Voraussetzungen der tariflichen Pflegezulage nach dem DRK-RTV Kranke in geriatrischen Abteilungen oder Stationen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.12.2016 - 4 Ca 1318/16, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (4 Ta 97/17)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens im Hinblick auf weitere rechtshängige Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2017- 2 Ca 4570/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit verschiedener [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2017 (2 A 11804/16.OVG)

Übernahme der Aufwendungen für die Anschaffung einer speziellen Sehhilfe eines Gerichtsvollziehers (hier: Bildschirmarbeitsplatzbrille...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (10 AZR 308/15)

Betriebsänderung und InteressenausgleichSozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch eine BetriebsänderungKeine Vertragsänderungsangebot...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 1195/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (6 Sa 49/17)

Anfechtung von Rechtshandlungen des InsolvenzschuldnersVermutungsregelung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.02.2017 - 2 Ca 492 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 597/15)

Zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung von Ärzten als BefristungsgrundAnforderungen an eine zeitlich und inhaltlich strukturierte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2015 - 1 Sa 5/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 390/15)

Grenzen der Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durch Tarifvertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2015 - 14 Sa 802/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2017 (2 Sa 307/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2017 (IV ZR 141/16)

Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 13. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Erstattung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 817/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4526/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 816/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4525/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 818/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4491/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 979/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4527/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 23/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines sogenanntes Maskottchen-Rennens im Rahmen des deutschen Eishockey-Fußballpokals

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.1.2017 (20 O 258/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 146/16)

Darlegungs- und Beweislast des Empfängers von Baugeld

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.12.2016 (27 O 122/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 627/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Wachmanns Zivil

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 - 2 Sa 433/15 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Dezember 2014 - [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 608/15)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von ArbeitsverhältnissenUnterrichtung des Personalrats bei sachgrundlos befristeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 - 10 Sa 263/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 354/13)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Film- und Videoeditorin für die Produktion einer dokumentarischen Koch-Show

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2017 (7 TaBV 80/16)

Freistellung von den Kosten der Beauftragung eines Sachverständigennachträgliche Genehmigung eines fehlerhaft zustande gekommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2017 (L 3 SB 23/16)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der HeilungsbewährungKrebserkrankungEntfernung eines Tumors

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung des bei der Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (2 Sa 237/16)

Eingruppierung; Verantwortung; Schwierigkeit; Bedeutung; Klageabweisung - Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (2 Sa 76/16)

Eingruppierungssystematik nach der Rechtsprechung des BAG bei aufsteigenden und aufeinander bezogenen Fallgruppen im TarifvertragAnforderungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im laufenden Arbeitsverhältnis über die zutreffende Eingruppierung in das Tarifwerk des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.06.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6643/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (5 Sa 209/16)

Wesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Entsendung in einen GemeinschaftsbetriebMerkmale eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.05.2016 - 3 Ca 467/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (26 U 59/16)

Arzthaftungsansprüche bei unterbliebener Abklärung eines Kompartmentsyndroms nach einer GipsschienenbehandlungHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. April 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 € [...]