Rechtsprechung | Eintrag 1250 bis 1300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (7 U 13/22)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines bekannten Schauspielers mit übergriffigem Verhalten...

I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.2.2022, 324 O 460/21, abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2023 (1 AZR 265/22)

Arbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger VerwendungVertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Mai 2022 - 4 Sa 3/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2023 (2 Ta 40/23)

Prüfung der Unterlagen zur Prozesskostenhilfebewilligung durch den ProzessbevollmächtigtenKeine weitere Hinweispflicht des Gerichts...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.05.2023 - 1 Ca 571/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien des [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.06.2023 (1 BvR 932/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist zwischenzeitlich verstorben. Darüber, welche Folgen der Tod eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2023 (2 Sa 328/21)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bezugspunkt der TätigkeitsbewertungGleichstellung sonstiger Beschäftigter i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.06.2021 - Az. 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2023 (26 Ta (Kost) 6036/23)

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. März 2023 - 56 Ca 3247/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte begehrt [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2023 (V ZR 251/21)

Durchsetzbarer Anspruch eines Verwalters auf Zahlung der in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers ausgewiesenen Abrechnungsspitze...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2023 (10 Sa 1616/22 SK)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BaugewerbeTrocknungs- und Trockenbauarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeSowohl-als-auch-Tätigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. August 2022 – 6 Ca 163/21 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (11 U 9/23)

Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der Versicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 376/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (12 Sa 1159/22)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei UrlaubsabwesenheitKeine schuldhafte Säumnis bei Versehen des MitarbeitersVersäumen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Oktober 2022 - 5 Ca 499/22 - und das dortige gerichtliche Verfahren seit Einspruchseingang aufgehoben. Der Rechtsstreit wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 200/22)

Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase der AltersteilzeitKein Günstigkeitsprinzip bei ohne Nachwirkung abgelaufenem Tarifvertra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.11.2022, Az. 1 Ca 511 e/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2023 (B 9 SB 2/22 R)

Bescheid über die Herabsetzung eines Grades der BehinderungZulässigkeit der Herabsetzung des GdBHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2023 (B 9 SB 3/22 R)

Definition Bekanntgabe eines VerwaltungsaktesHerabsetzung Grad der BehinderungHinreichende Bestimmtheit Verwaltungsakt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 218/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem RechtHaftung bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 1/23)

Zustellung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-EinschreibenBeweis des ersten Anscheins für ortsübliche PostzustellzeitenÜbliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2022, Az.: 4 Ca 4439/21, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (IV R 30/19)

Gewerbesteuerpflicht einer nur zum Zwecke der sofortigen Übertragung eines Kreditportfolios gegründeten GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.10.2018 - 8 K 3142/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2023 - 12 Ca 6182/21 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2023 (3 SaGa 1/23)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Gewerkschaft zur Unterlassung von auf den Abschluss neuer Entgelttarifverträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (zu 1.) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. Juni 2023, Az. 20 Ga 6/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil klarstellend hinsichtlich der Ziffern 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (10 Sa 1143/22)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 22 Ca 223/22 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 160/22)

Schuldbefreiende Hinterlegung unter Verzicht auf das RücknahmerechtVerzugszinsen nach Aufhebung der Pfändung bei unterbliebener Hinterlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 1 Sa 241/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2023 (3 Sa 1242/21)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2021, 2 Ca 209/21 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger über den 30.06.2021 [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 136/22)

Schlüssigkeit des ParteivortragsTatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese TatsachenVermutung der...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2021 - 2 Sa 58/20 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2023 (7 TaBV 1/23)

Keine Verletzung der territorialen Hoheit bei Teilnahme an einer Verhandlung durch Bild- und Tonübertragung aus dem AuslandBeteiligtenfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2022 - 11 BV 16/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2023 (L 8 SO 105/23 B ER)

Leistungen zur Betreuung der Kinder eines Menschen mit Behinderung aufgrund ElternassistenzAnsprüche auf Kostenübernahme für Betreuung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. April 2023 wird für die Zeit bis zur Entscheidung des Senats verworfen und im Übrigen zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2023 (4 Sa 123 öD/22)

Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GGGeschlechtsspezifisch formulierte Stellenausschreibung als Indiz für eine Benachteiligung...

1. Die Berufung des beklagten Kreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2022 - 5 Ca 169 c/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei begehrt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2023 (4 U 93/22)

Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer HöchstbetragsbürgschaftEintritt der Verjährung für Ansprüche aus einer BürgschaftZustellungsprobleme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27.05.2022, Az. 5 O 39/20, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 366.758,24 € nebst weiterer Zinsen von 5 [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2023 (1 StR 74/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Oktober 2021, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 142/23)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Vermögen bei der BedarfsprüfungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 113/22)

Rücknahme und Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 06.07.2022, Az.: 3 Ca 61/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2023 (1 TaBV 29/22)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über die Bildung eines WirtschaftsausschussesKaritative Zwecke i.S.d. § 118 Abs. 1...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den abweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 18.03.2022 - 4 BV 14/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 308/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKeine geltungserhaltende Reduktion im AGB-Recht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 428/22 - vom 20. September 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (12 Sa 1293/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. Juni 2022 – 6 Ca 197/21 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (12 Sa 1294/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. Juni 2022 – 6 Ca 196/21 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 176/22)

Höhergruppierung bei gleichbleibender Tätigkeit mit höherer BewertungKeine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke in § 17 Abs....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 13 Ca 109/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 13.06.2023 (KZR 71/21)

Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem vom Dachverband von deutschen Fußballverbänden erlassenen Reglement...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Artikel 101 Abs. 1 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Finden auf das Regelwerk eines Sportverbands, [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (1 K 727/20 OVG)

Normenkontrollantrag des Trägers der Eingliederungshilfe gegen die Landesverordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages; Verletzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 277/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenBedeutung der Formulierung Vollendung des 65. LebensjahresUnangemessene Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 739/22 - vom 05. Oktober 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 459/21)

Auslegung von ProzesserklärungenAuslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfGVerletzung der gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2023 (L 2 R 61/21)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBezug...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. März 2021 sowie der Bescheid vom 30. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2016 aufgehoben und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (4 Sa 17/23)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBStrenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte KündigungUmdeutung einer fristlosen...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2022 - 14 Ca 2711/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 92/22)

Gewährung eines tariflichen Leistungsentgelts zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.05.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 207/21 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 109/22)

Begründen der verhaltensbedingten Kündigung mit einer Schlechtleistung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 68/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 20/23)

Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 154/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2023 (3 W 23/23)

Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer ArztpraxisRechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2023 (10 Sa 726/22)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichte des Arbeitgebers nach § 111 BetrVG; Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil vom 28.04.2022 - 6 Ca 6086/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2023 (9 Sa 86/22)

Vermögenswirksame Leistungen als ArbeitsentgeltKürzung der vermögenswirksamen Leistungen nach dem pro rata temporis-GrundsatzAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.02.2022 – 1 Ca 2139/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 2. Für den Kläger wird [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2023 (VII ZR 594/21)

Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren; Nachholung der im Mahnbescheid nicht hinreichenden...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2023 (21 U 5235/22)

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung einer gendergerechten Sprache gemäß dem Leitfaden Vorsprung beginnt im Kopf der Audi A...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022, Az. 83 O 1394/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2023 (3 Ta 41/23)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsVoraussetzungen der ProzesskostenhilfeKeine nachträgliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. Mai 2023 - 1 Ca 300 d/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Der [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2023 (IV ZR 252/22)

Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]