2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2023 (4 U 18/22)

Voraussetzungen der Verwirkung eines 1987 titulierten DarlehensrückzahlungsanspruchsBeginn der Verjährung von Zinsforderungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 338/21) dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (12 U 28/22)

Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem VerkehrsunfallBemessung von SchmerzensgeldZurechnung von Verletzungen bei einem VerkehrsunfallEintritt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 212/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.07.2023 (2 Sa 106/21)

Feststellungsklage für Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitPassivlegitimation bei Haftungsansprüchen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2021 - 6 Ca 2176/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin eine Forderung in Höhe von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.07.2023 (2 Ta 18/23)

Kostentragung bzgl. der Kosten einer Videokonferenzverbindung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 759/22 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.2023 (4 Sa 73/23)

Berufung des Arbeitsgebers gegen die Erklärung der Unwirksamkeit seiner gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochenen außerordentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2023 (4 AZR 289/22)

Rechtsdogmatische Trennung zwischen Eingruppierung nach den Tarifvorschriften und der rechtlichen Einordnung durch den ArbeitgeberErgänzende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. März 2022 - 4 Sa 20/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2023 (3 TaBV 4/23)

Anfechtung einer BetriebsratswahlAushang des Wahlausschreibens in allen BetriebsstättenVorschriften über das Wahlausschreiben als...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 2. Februar 2023 - 1 BV 6/22 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2023 (5 Sa 302/22)

Anspruch eines Wasserinstallationsmeisters auf richtige tarifliche Eingruppierung; Geltendmachung eines Anspruchs auf Bestellung zum...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2022, Az. 9 Ca 1476/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2023 (4 Sa 638/22)

Gleichbehandlungsgrundsatz im BetriebSachgerechte Differenzierung im Rahmen des GleichbehandlungsgrundsatzesUnterschiedliche Einsatzzwecke...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2022 - 13 Ca 7078/21 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2023 (3 Sa 118/23)

Verhinderung an Erbringung der Arbeitsleistung bei symptomloser Covid-ErkrankungKeine Arbeitsunfähigkeit bei Covid ohne SymptomeQuarantäne...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 22.12.2022 - Az.: 1 Ca 330/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.073,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2023 (3 U 69/22)

Schadensersatz bei Schadensverursachung durch stark alkoholisierten SchädigerSchadensersatzpflicht bei psychisch krankem SchädigerSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.04.2022 - 3 O 6/21 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.578,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 60/23)

Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenVorrang eines Angebots einer behinderungsgerechten Tätigkeit vor...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2023, Az. 2 Ca 2174/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2023 (VIa ZR 155/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 und 2 (vorgerichtlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2023 (1 U 8/22)

Speicherung von Einträgen zur Person in einer DatenbankDatenspeicherung zur Bonitätseinschätzung durch eine KreditauskunfteiLöschung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. August 2022 - 12 O 44/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.07.2023 (11 U 109/22)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener BetriebserlaubnisWirksamkeit des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.07.2023 (2 Ta 52/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch zusätzliche Vergleichsregelung über eine Abfindung aus...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.05.2023, Az. 13 Ca 4022/22, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 12.300,- [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 51/22)

Haftung einer Kommune für Schäden durch Astbruch auf einem durch ein privates Waldgrundstück führenden Rad-/WanderwegUmfang der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 30/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (12 Sa 331/23)

Unwirksame Versetzung einer einem Behinderten gleichgestellten Person mangels AnhörungÜberschreitung des Direktionsrechts nach §...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. September 2022 - 56 Ca 2937/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Umsetzung der [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2023 (V ZR 165/22)

Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 4. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 373/22)

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bewerber, Auswahlentscheidung, Berufung, Revision, Personalrat, Ermessensentscheidung, Stellenbesetzung,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.09.2022 - Az. 8 Ca 627/22 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die beiden Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (12 Sa 1394/22)

Sonderzulage für Anlagen-MonteurWirksamer Ausschluss einer Gruppe von Betriebsangehörigen aus SonderzulageBetriebsverfassungsrechtliches...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2022 - 17 Ca 7464/22 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2023 (5 C 10.21)

Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. November 2021 mit Ausnahme der Kostenentscheidung geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2023 (2 U 27/23)

Wirkung der Nachholung der gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftform eines Mietvertrages nach Ausspruch einer ordentlichen KündigungRechtsmissbräuchlichkeit...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2023 (8 Sa 388/22)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Dezember 2021 - Az.3 Ca 255/21 -teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 155/22)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer Stufenklage gemäß § 254 ZPOVerbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2022, Az. 13 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 1046/22)

Weite Auslegung des Rechts auf Auskunft und Datenkopie nach Art. 15 DSGVOMissbräuchlichkeit des Auskunftsverlangens bei offensichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 379/23)

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 52/22)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 52/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.02.2022, Az. 3 Ca 754/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 49/22)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 49/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.01.2022, Az. 1 Ca 741/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 51/22)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 51/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.01.2022, Az. 3 Ca 733/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 48/22)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2023 (1 Sa 48/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.01.2022, Az. 1 Ca 740/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2023 (9 Sa 1191/22 SK)

Tarifliche Verpflichtung des Arbeitgebers auf Entrichtung der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; Geltungsbereich des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juli 2022 - 11 Ca 440/21 SK - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 326/22)

Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBFristbeginn für das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGBInhalt des Unterrichtungsschreibens...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2022 - 8 Sa 68/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 296/22)

Rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gerichte für ArbeitssachenVorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1149/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BAG - Beschluss vom 29.06.2023 (3 AZB 3/23)

Elektronisch übermittelte Word-Datei als elektronisches Dokument i.S.d. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGGZuordnung elektronisch eingereichter...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2023 - 6 Sa 369/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 56/22)

Ausschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 297/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1148/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 299/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1150/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 298/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1151/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (5 U 81/20)

Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der ZwangsversteigerungHerausgabe einer Immobilie nach Aufhebung des Zuschlags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 23/22 R)

Ausgleichsansprüche zwischen Krankenkasse und RentenversicherungsträgerKostentragung einer stationären Rehabilitation eines Versichertem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2023 (L 2 SB 67/21)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung und Erfüllung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen B und H

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die am 20.02.2023 erhobenen Klagen werden abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2023 (5 AZR 335/22)

Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDie...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2022 - 4 Sa 505/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2023 (5 AZR 9/23)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessvoraussetzungAuslegung eines ArbeitsvertragsDie Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBUneingeschränkte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2022 - 5 Sa 221/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2023 (11 Sa 775/22)

Vergütungsanspruch eines Flugzeugführers gegen die ihn beschäftigende Fluggesellschaft wegen einer Entsendung und dem Ruhen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2022 - 2 Ca 3571/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 04.12.1987 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2023 (11 Sa 650/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung als Rechtsnachfolger

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2022 - 1 Ca 1150/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2023 (11 Sa 776/22)

Vergütungsanspruch eines Flugzeugführers gegen die ihn beschäftigende Fluggesellschaft wegen einer Entsendung und dem Ruhen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2022 - 2 Ca 3572/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist bei der beklagten [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2023 (10 AZR 471/21)

Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenzen der Normsetzungsbefugnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2021 - 8 Sa 64/21 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 101/22)

Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 589 b/21 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]