2. Rechtsprechung
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2018 (5 Sa 52/18)

Anrechnung der Sonderzahlung und einer Leistungsprämie auf die Ausgleichszulage nach § 6 Abs. 1 UmzugsTV

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. November 2017 - 3 Ca 779/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.10.2018 (4 Ta 105/18 (5))

Abzug des pauschalierten Unterhaltsfreibetrages für Kinder beim Einkommen der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 09.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.02.2018 - 3 Ca 3985/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2018 (15 U 110/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer mit einem Prominenten verheirateten...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 377/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2018 (4 U 1257/18)

Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.08.2018 - 8 O 1689/18 EV - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil und der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (3 Sa 1630/17)

Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2017 – 13 Ca 1201/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2018 (4 Ta 341/18)

Mehrwert eines Vergleichs bei einer allgemein gehaltenen Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.07.2018 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 08.06.2018 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2018 (7 Sa 979/17)

Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in Pflegeeinrichtungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2017 in Sachen 17 Ca 8519/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. März 2018 - 1 Ca 890/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2018 (11 Sa 543/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen Tarifvertrages zur Schließung einer RegelungslückeAuslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6871/10 - im Übrigen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens hat die [...]
BAG - Urteil vom 02.10.2018 (5 AZR 376/17)

Keine Einschränkung einer im Urteilstenor zugelassenen RevisionAnnahmeverzugsansprüche nach unwirksamer Kündigung in der Insolvenz...

1. Auf die Revision des Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und in Ziff. 2 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 02.10.2018 (5 U 61/18)

Schmerzensgeldanspruch eines Rechtsnachfolgers wegen eines BehandlungsfehlersEigenständige Gesundheitsbeschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg - Az. 8 O 3369/15 - vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2018 (5 Sa 54/18)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das Förderungswerk für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. Oktober 2017 – 2 Ca 356/16 FW – wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2018 (3 U 6/17)

Schadensersatzansprüche nach einer Nierentransplantation

Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2018 (2 TaBV 41/17)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Sanierungsbetriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin werden die Anträge des zu 1) beteiligten Betriebsrats unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.09.2016 - 6 BV 482/16 - zurückgewiesen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (12 Sa 28/18)

Berechnung der Promotionszeit nach § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVGRechtsmissbräuchlichkeit der erneuten Befristung eines bereits 17 Jahre...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 10. April 2018 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (L 4 SO 34/17)

Freistellung von Kosten für Leistungen der EingliederungshilfePsychosoziale Betreuung Drogensubstituierter als Leistung der EingliederungshilfePersönliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. April 2017 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 5. Dezember 2011 und 13. Juni 2012 in der Gestalt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2018 (30 U 90/17)

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen SupermarktAbschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 128/17)

Mängel eines PraxisfußbodensHöhe eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2017 (325 O 153/13) unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten teilweise [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2018 (6 A 1964/16)

Erforderlichkeit der Beteiligung des Personalrats bei einer gegenüber einem Lehrer ergangenen Dienstanweisung; Rechtmäßige Dienstanweisung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt Der Antrag hat keinen Erfolg. I. Aus den im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2018 (17 Sa 484/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin im Jobcenter auf Teilnahme an StellenausschreibungenUmfang der Rechtskraft einer klageabweisenden Entscheidun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.02.2018 - 2 Ca 2120/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (5 Sa 787/18)

Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.05.2018 (38 Ca 9328/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 13 SB 113/15)

Zuerkennung des Merkzeichens B

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.09.2018 (2 Ta 107/18)

Aushändigung einer Arbeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit durch Übermittlung einer Kopie des unterschriebenen...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.11.2017, Aktenzeichen: 17 Ca 3240/17, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.08.2018 insoweit aufgehoben, als zur [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2018 (5 C 7.17)

Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf unentgeltliche Beförderung mit einen mehr als einmal am Tag durchgeführten Fährverkehr;...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (7 Sa 68/18)

Keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler durch eine vorherige Tätigkeit als Personaldisponen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2017 in Sachen14 Ca 9345/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (7 Sa 69/18)

Begriff der einschlägigen Berufserfahrung aus einem vorherigen .... Arbeitsverhältnis zum Bund i.S. von § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD (Bund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.12.2017 in Sachen 4 Ca 1821/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]
OLG München - Endurteil vom 27.09.2018 (6 U 1304/18)

Verletzung der eingetragenen Marke Ballermann durch Bewerbung von Veranstaltungen in einer Gaststätte

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2018 (Az. 33 O 10281/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2018 (4 Sa 231/16)

Anspruch auf eine leidensgerechte Beschäftigung im öffentlichen DienstTarifliche Ausschlussfrist bei Auskunftsanspruch aus dem ArbeitsverhältnisInformationspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2016 (9 Ca 17/16) und die gegen dieses Urteil vom Beklagten eingelegte Berufung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2018 (2 Sa 57/18)

Wirksamkeit einer VerdachtskündigungAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts der Bestechlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2017 - 5 Ca 642/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2017 - 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (26 Sa 513/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 02.11.2017 - 2 Ca 569/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2018 (17 Kart 5/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Zugang zum Nutzerkonto eines Kleinanzeigenmarkts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 04.09.2018 - 2 O 278/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2018 (5 Sa 280/17)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13.6.2017 (Az.: 8 Ca 16/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2018 (7 ABR 77/16)

Rechtsmittelbefugnis und Beteiligungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzungen im RechtsmittelverfahrenAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungAntragsbefugnis...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 13. bis 16. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2016 - 16 TaBV 101/15 - werden als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2018 (5 Ta 447/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2018 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.02.2018 - 9 Ca 119/18 - wird dieser insoweit abgeändert, als die Beiordnung von [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2018 (14 MB 1/18)

Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei der vorläufigen Dienstenthebung eines Staatsanwalts mit Schwerbehinderung und beim...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 13. Juni 2018 wird geändert. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung der Antragstellerin und die Einbehaltung von 25 Prozent der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 444/16)

Erstattung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenAnspruch auf Erstattung von Aufwendungen gegen den eigentlich zuständigen RehabilitationsträgerReintegration...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 aufgehoben und die Klage vom 16.12.2013 abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (7 U 3118/17)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines auf einem Innenhof ausgehobenen metertiefen Grabens

1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert. 2. Die Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2018 (7 Sa 336/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. März 2018 - 11 Ca 378/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 26.09.2018 (13 Sa 1231/15)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumungKein Organisationsverschulden bei strikter Kontrolle des Fristenkalenders...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bezüglich seiner Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. September 2015 - 7 Ca [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18)

Höhe des Kaufpreises bei einer ebay-Auktion bei Abgabe eines Scheinangebots zum Zwecke der Erhöhung des erzielten Kaufpreises

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2018, Az. 51 O 2190/17, im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 210/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 7 Ca 1080 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 SaGa 7/18)

Einrichtung eines Notdienstes im ArbeitskampfEinschränkung der ArbeitskampffreiheitEinstweilige Verfügung bei ArbeitskämpfenStrenger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2018 - 3 Ga 32 a/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 215/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 5 Ca 1099 e/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 221/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 7 Ca 1060 b/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 234/17)

Auslegung von TarifverträgenTariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 BetrVGRechtsmissbrauch und Umgehung des § 613a Abs. 1 BGBVeränderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1061 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (3 Sa 231/17)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für den Fall eines Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1086 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 Sa 227/18)

Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im Rahmen eines mehrstufigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.11.2017, 3 Ca 2796/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2018 (7 AZR 797/16)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenKennzeichen einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragWahrung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 - 5 Sa 384/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]