2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 550/17)

Eingruppierungssystematik für die Überleitung von Beschäftigten nach den Richtlinien für Arbeitsverträge im Deutschen CaritasverbandRüge-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. September 2017 - 6 Sa 1036/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2018 (1 Sa 66/18)

Kostentragung bei beiderseitigen Erledigungserklärungen

Der Kläger trägt 84 %, die Beklagte 16 % der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen noch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 506/17)

Bedeutung der Gläubigerbenachteiligung im InsolvenzrechtAnfechtung einer durch Forderungspfändung erhaltenen Entgeltzahlung durch...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 - 15 Sa 1135/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2018 (4 Sa 412/17)

Verpflichtung zur Abrechnung der Arbeitsvergütung eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.7.2017 - 2 Ca 196/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 364/18)

Anfechtung einer BetriebsratswahlBetriebsbegriff im BetriebsverfassungsgesetzVoraussetzungen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer UnternehmenVermutung...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.01.2018 - 54 BV 12940/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2018 (11 Sa 70/18)

Anforderungen an die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2017 - 7 Ca 5453/17 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2018 (III ZR 497/16)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 9/18)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. März 2018, Az. 10 BV 51/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2018 (5 Sa 143/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. Oktober 2017, Az. 1 Ca 1802/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.10.2018 (15 U 37/18)

Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgericht Köln vom 14.2.2018 (28 O 134/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 263/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Inland mit AuslandsbezugStrenge Anforderungen an eine außerordentliche Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.03.2011 - 5 Ca 2910/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (10 U 91/17)

Anspruch des Testamentsvollstreckers oder der Erben auf Abrechnung von Verfügungen aufgrund einer durch den Erblasser erteilten Bankvollmach...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 262/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für eine griechische Lehrerin an einem griechischen Lyzeum in einer deutschen StadtSpezialität des Kündigungsrechts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.03.2011 - 5 Ca 2910/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2018 (21 TaBV 1372/17)

Kriterien für die Dotierung des SozialplansBerücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 8 BV 4526/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 300/17)

Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 - 5 Sa 693/16 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.10.2018 (1 U 599/18)

Schadensersatz nach dem Angriff eines unangeleinten Hundes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. Mai 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 246/17)

Konstitutive oder deklaratorische Angabe einer Entgeltgruppe im ArbeitsvertragVorrang der Eingruppierungsbestimmungen des Tarifrechts...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. März 2017 - 4 Sa 438/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über das Vorliegen einer [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2018 (2 AZR 374/18)

Klagemöglichkeiten gegen zwei Änderungskündigungen im Haupt- und HilfsverhältnisAusnahmefall der Zulässigkeit einer nur dem Arbeitgeber,...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 557/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Änderung von [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2018 (2 AZR 381/18)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 2 AZR 374/18 v. 18.10.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 767/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Änderung von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (1 Sa 337/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 1571/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungVereitelung von Ansprüchen gegen einen potenziell erstattungspflichtigen DrittenTreuwidriges Verhalte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 29 SF 3230/15 E) geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführerin für das [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17)

Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle als vertragliche Hauptleistungspflicht im Synallagma zur VergütungspflichtReisen zur ausländischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2018 (11 Sa 848/17)

Voraussetzungen der Prämierung eines VerbesserungsvorschlagesGerichtliche Überprüfung der Entscheidung einer betrieblichen Ideenmanagement-Kommission...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.09.2017 - 1 Ca 1606/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Prämierung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den für den 23.10. 2019 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2018 (9 U 163/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungBerücksichtigung von Verlusten der Fondsanlage

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 - 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 538/17)

Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der ZwangsvollstreckungBereicherungsklage als Mittel zur Rückerlangung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 10 Sa 490/17 - im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. Insoweit wird die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 319/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 314/17 v. 16.10.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2017 - 5 Sa 171/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2018 (2 Ta 382/18)

Ablehnung der Bewilligung des Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.09.2018 - 6 Ca 1082/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2018 (5 Sa 70/18)

Voraussetzungen der Verlängerung des Vertrages gem. § 2 Abs. 5 WissZeitVG

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.04.2018 - Aktenzeichen 4 Ca 1137/17 - wird dieses abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2018 (XI ZR 69/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 314/17)

Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger als autonomes SatzungsrechtRegelungskompetenz der bundesunmittelbaren Körperschaften...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2017 - 6 Sa 172/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2018 (VI ZR 459/17)

Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 27. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2018 (XI ZR 45/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin erkannt [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 547/17)

Bindung der Senate an den Geschäftsverteilungsplan des BundesarbeitsgerichtsVersorgungsregelung für Versorgungsempfänger nach deren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2017 - 5 Sa 751/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2018 (II ZR 70/16)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2016 durch Beschluss gemäß § 552a [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 39/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2017 - 6 Ca 863/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.10.2018 (5 TaBV 7/18)

Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten

1. Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund zum Aktenzeichen 4 BV 2/17 vom 09.01.2018 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 402/16)

Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins (PSVaG) bei Insolvenz über das Vermögen des Trägerunternehmens einer GruppenunterstützungskasseWirksamer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2016 - 4 Sa 1001/15 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 520/17)

Notwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungZulässigkeit der Klageerweiterung in der Revisionsinstanz als SonderfallGeltung des Allgemeinen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 - 11 Sa 856/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 27/18)

Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Dezember 2017, Az.: 8 Ca 832/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 43/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
BAG - Beschluss vom 16.10.2018 (3 AZR 139/17 (A))

Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie [...]
BAG - Beschluss vom 16.10.2018 (3 AZR 878/16 (A))

Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2018 (5 Ta 110/18)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2018, Az. 2 Ca 1525/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.10.2018 (5 P 8.17)

Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Bediensteten; Abhängigkeit der Mitbestimmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 31. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der von der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (14 ZB 17.2117)

Rechtsgrundsverweisung der bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordneten entsprechende Geltung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.10.2018 (5 P 9.17)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Verpflichtung einzelner Beschäftigter zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2018 (1 U 14/17)

Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2017 - 2 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 763/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 539/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]