2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG München - Endurteil vom 13.11.2018 (18 U 1280/16 Pre)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.02.2016, Az.: 25 O 24644/14, berichtigt mit Beschluss vom 31.03.2016, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2018 (18 U 1282/16 Pre)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.02.2016, Az.: 25 O 24646/14, im Tatbestand berichtigt mit Beschluss vom 31.03.2016, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2018 (26 U 56/18)

Haftung des behandelnden Arztes wegen Übersehens einer nicht dislozierten Fraktur im oberen Sprunggelenk

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Feststellungsausspruch nur das Datum des 08.10.2012 gilt. [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 483/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 103/17 v. 13.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 - 4 Sa 1471/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 482/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 103/17 v. 13.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 - 4 Sa 1470/15 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 103/17)

Verjährung eines Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter BereicherungHemmung der Verjährung bei Vorliegen eines triftigen...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 - 8 Sa 1404/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Klage richtet. II. [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 (8 U 1051/18)

Zeitliche Grenzen des Rücktritts von einem Vertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Das in Ziffer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.11.2018 (6 U 1113/18)

Ansprüche des Nachbarn wegen Verletzung der AbstandsflächenHaftung bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit einer Grenzbebauung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 03.07.2018, Az. 03 O 3245/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2018 (7 Sa 621/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2018 - 19 Ca 3687/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 13.11.2018 (L 4 KN 130/16)

Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anerkennung sog. Katalogarbeiten im...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2018 (EnZR 39/17)

Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen Zeitpunkts der Fertigstellung im Wege einer bis zum 29....

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.11.2018 (2 A 815/17)

Defnition der Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors; Umfang der im nachbarlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2017 - 5 K 1108/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.11.2018 (3 U 33/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird auch in Bezug auf den [...]
KG - Urteil vom 12.11.2018 (2 U 129/14)

Anspruch des Lieferanten auf Erfüllung eines langfristigen Solarzellen-Liefervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.08.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 40/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.510.241,62 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 526/17.PVL)

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Anordnung des Einsatzes von Überwachungskräften im ruhenden Verkehr anlässlich eines...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anordnung des Einsatzes von Überwachungskräften im ruhenden Verkehr anlässlich eines verkaufsoffenen Sonntages der Mitbestimmung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (9 Sa 627/18)

Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe wegen Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2018 - 61 Ca 81038/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (13 TaBV 82/17)

Rechtsstellung eines Betriebsratsmitglieds nach Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen StudiumsBegriff des Berufsausbildungsverhältnisses...

Die Beschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten E gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 18.05.2017 – 2 BV 4/17 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor präzisierend wie folgt lautet: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 2349/17.PVL)

Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende Personalrat der Beteiligten zu 1. Diese betreibt in M. ein Fachkrankenhaus mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (6 Sa 1014/18)

Definition der Wechselschicht im Tarifvertrag Nahverkehr BerlinKeine Erforderlichkeit einer Überlappung der Schichten (Nahtlosigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2018 - 60 Ca 4901/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte darin zur Zahlung von mehr als 344,17 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 2884/17.PVL)

Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller zu 3. seine Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2018 (5 Ta 113/18)

Vergleichsgespräch der Parteien mit dem Gericht als Auslöser für eine TerminsgebührKeine Terminsgebühr bei nur einem richterlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.10.2018, 5 Ca 1165 b/17, abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2018 (11 Sa 1251/17)

Höhe des Urlaubsgeldes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach dem MTV Kabine

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2017 - 7 Ca 142/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2018 (L 7 SO 1419/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIHilfe bei der Gestaltung sozialer Beziehungen sowie Begleitung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (21 Ta 1443/18)

Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Durchführung einer arbeitsmedizinischen WunschvorsorgeuntersuchungBerücksichtigung des Erfüllungseinwandes...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Juli 2018 - 1 Ca 17694/14 - abgeändert: 1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung ihrer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2018 (18 Sa 1728/17)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2017 - 4 Ca 353/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2018 (2 Sa 186/16)

Eingruppierung eines über die weitere Verwendung von Retouren im Möbel-Versandhandel entscheidenden Mitarbeiters nach dem Tarifvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.01.2016 - 8 Ca 764/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (4 Sa 465/17)

Rechtsfolgen der Überleitung eines Mitarbeiters von der Entgeltgruppe S 8 in die Entgeltgruppe S 8b nach § 15a Abs. 1 TVÜ-DRK hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.9.2017 - 5 Ca 503/17 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2018 (VII ZR 100/16)

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel;...

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (12 W 14/15)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Februar 2015, Az.: 3b O 26/14, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 10 EG 14/18 B)

Grundvoraussetzungen für den ElterngeldbezugRechtliche Bewertung eines Zeitraums als mit Erwerbstätigkeit belegtBereits geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (5 U 32/18)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Verschlusses der Punktionsstelle nach einer Herzkatheteruntersuchung

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 282/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (15 U 178/17)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Anzeige von Suchergebnissen im Internet durch eine SuchmaschinePflichten eines mittelbaren StörersStörereigenschaft...

Die Berufung des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 22.11.2017 - 28 O 492/15 - wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Berufungsrücknahme des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 U 16/18)

Zulässigkeit der Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter bei Ankündigung der Nichtanfechtungen für bis zu einem bestimmten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 90/17) wird zurückgewiesen. Im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme wird der Tenor in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (6 Sa 256/18)

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall und an Feiertagen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.02.2018 – 1 Ca 3925/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.224,28 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (4 Sa 47/17)

Voraussetzungen der Anwendung eines Gehaltstarifvertrages auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 309/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (5 Sa 485/17)

Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Übernahme des Dienstfahrzeugs nebst Rest-Darlehensverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2017, Az. 1 Ca 1036/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2018 (1 U 601/18)

Ansprüche eines Rechtsanwalts gegen den Mandanten wegen außergerichtlicher Geltendmachung unberechtigter Forderungen

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18.04.2018, Az. 15 O 99/17, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2018 (18 Sa 639/18)

Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.04.2018 - 3 Ca 1757/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (5 Sa 187/18)

Auslegung des Urteilstenors bei Verurteilung zur Gewährung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente ohne den Zusatz Brutto

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. April 2018, Az. 2 Ca 474/17, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 07.11.2018 (10 B 1900/18)

Arbeitsverhältnis; Integrationsamt; Kündigung; Rechtsschutzinteresse; schwerbehinderter Arbeitnehmer; Zustimmung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2018 - 11 L 3164/18.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (23 Sa 939/18)

Darlegungslast der Sozialkasse

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.05.2018 - 62 Ca 80824/17 - wird auf ihre - gesamtschuldnerisch zu tragenden - Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2018 (2 Ta 419/18)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen grob nachlässig unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.09.2018 - 11 Ca 2215/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2018 (12 B 615/18)

Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form von Wohngruppenunterbringung und beruflicher Eingliederung; Zuständigkeit des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auch auf der Grundlage des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2018 (5 Ta 367/18)

Berücksichtigung des Unterhalts an im Ausland lebende Kinder im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.07.2018 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 05.06.2018 - 4 Ca 246/18 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (2 Sa 197/18)

Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.02.2017 - 4 Ca 1560/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2018 (3 Sa 500/18)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Steinkohlebergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.04.2018 - 2 Ca 2659/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 U 12/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Oktoberfests

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.01.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 50/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (18 Sa 564/18)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer in Etappen durchgeführten Betriebsstilllegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 12 Ca 11956/16 - geändert: Die Klageanträge zu 1., 5., 7. bis 9. werden abgewiesen. II. Die Klägerin hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (7 Sa 46/18)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Telearbeitsvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az. 7 Ca 875/17, vom 18. Januar 2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.11.2018 (14 B 16.2257)

Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung einer Reisebeihilfe für eine durchgeführte Familienheimfahrt; Erwerb einer BahnCard...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]