2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2018 (5 U 26/18)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation bei einem Pferd

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/176 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.09.2018 (5 U 24/18)

Entschädigung wegen der Benutzung eines Grundstücks zur Durchführung von SanierungsarbeitenEntschädigungsanspruch des GrundstücksnachbarnErfüllung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 276/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern - jeweils hälftig - [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2018 (4 S 142/18)

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretun...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
BAG - Beschluss vom 04.09.2018 (9 AZB 10/18)

Kammerbesetzung bei Entscheidungen über Abhilfe oder Nichtabhilfe eines bereits ergangenen BeschlussesAbgrenzung einer bürgerlich-rechtlichen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 - 6 Ta 22/18 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit das [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2018 (B 12 KR 20/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2018 (12 Sa 1464/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 5 Ca 1582/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
KG - Urteil vom 04.09.2018 (21 U 56/18)

Umfang der Verzinsung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 11. April 2018 dahin geändert, dass es in Ziff. 1 bis 4 nunmehr wie folgt lautet: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,- € nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (16 TaBVGa 145/18)

Zulässigkeit einer Antragsänderung im BerufungsverfahrenZulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2018 - 2 BVGa 4/18 - unter Verwerfung der Beschwerde im Übrigen als unzulässig hinsichtlich des Antrags zu 1 und unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (16 TaBVGa 86/18)

Voraussetzungen des Abbruchs einer BetriebsratswahlDurchsetzung durch den Arbeitgeber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 - 14 BVGa 206/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die am 19. März 2018 eingeleitete [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (L 21 SB 102/16)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung bei BrustkrebsBemessung eines Gesamt-GdBWechselseitige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2016 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, bei der Klägerin einen höheren GdB als 40 festzustellen. Die Beklagte trägt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.09.2018 (1 BvR 552/17)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2018 (3 Sa 111/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Außendienst wegen unrichtiger Angaben in den zu erstellenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.01.2018, Az.: 6 Ca 479/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2018 (9 Sa 1394/17)

Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Das Versäumnisurteil vom 6. Juli 2018 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (10 Sa 443/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGTeilnahme eines mobile Bühnen bauenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2018 - 1 Ca 452/177 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (19 SaGa 1/18)

Anforderungen an das Verfahren bei Besetzung einer Stelle durch den Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der...

1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach beiderseitiger Erledigterklärung des Rechtsstreits sind noch dessen Kosten zwischen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.08.2018 (4 U 953/18)

Zurechnung von Behandlungsverzögerungen bei Verlegung in ein Klinik der Maximalversorgung nach einem nicht behandlungsfehlerhaften...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (13 U 191/16)

Ansprüche des Auftraggebers wegen Werkmängeln bei Verzicht auf Mangelbeseitigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.09.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2018 (2 ZIV AR 2/18)

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Rahmen der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz...

Die allgemeinen Zivilsenate des Oberlandesgerichts Bamberg werden als funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. Eine spezialgesetzliche Zuständigkeit des 8. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg nach § 119 a [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (20 A 2500/16.PVB)

Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von Referatsleitungsstellen und Unterabteilungsleiterstellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle besteht seit einiger Zeit Streit zwischen den Verfahrensbeteiligten über den Umfang und die zeitlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2018 (4 Ta 96/18)

Abfindung als Vermögen i.S.d. ProzesskostenhilferechtsVerdoppelung des Schonvermögens bei Abfindungen als Obergrenze

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2018 - 4 Ca 2380/17 - mit der Maßgabe abgeändert, dass der von der Klägerin aus dem Vermögen zu leistende Betrag [...]
LAG München - Beschluss vom 30.08.2018 (1 SHa 1/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Leistungen einer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zugesagten BerufsunfähigkeitsversicherungAnwendbarkeit...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger verfolgt aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber den Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der Kläger, [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2018 (III ZR 370/17)

Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt des Versicherten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 28. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (1 UF 38/18)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsgegner fallen die Kosten der Beschwerde zur Last. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2018 (6 Sa 943/17)

Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2017 - 12 Ca 8885/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr [...]
BVerwG - Urteil vom 30.08.2018 (2 C 10.17)

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2018 (9 Ta 143/18)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2018 - 11 Ca 8100/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der am 1965 geborene Kläger wurde durch Beschluss der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (26 Sa 1151/17)

Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren um Vergütung von Arbeitsleistungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 - 41 Ca 12115/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (5 Ta 20/18)

Berücksichtigung der Gewährung freien Wohnens und freier Verpflegung durch die Eltern bei Ermittlung des für die Prozessführung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.04.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.03.2017 - 2 Ca 5227/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2018 (7 AZR 144/17)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 637/15 - wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2018 (13 Sa 985/17)

Berücksichtigung weiterer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber bei der Berechnung der Jahressonderzahlung

1.) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 30.08.2017 (1 Ca 209/17 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 297/18)

Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in einer psychiatrischen Klinik für Kinder und Jugendliche

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.02.2018 - 5 Ca 3115/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (4 U 106/15)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des ZwangsverwaltersNachforderung von BetriebskostenAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Juni 2015, Az. 4 O 174/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (11 Sa 927/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für Polnisch-Unterricht am slawischen Institut einer HochschuleVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 – 5 Ca 2045/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 12/18)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nach einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2018 - Az. 29 Ca 312/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (13 UF 31/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

A. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 06.12.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Az.: 110 F 24/16) unter Aufrechterhaltung aller übrigen Anordnungen ausschließlich im [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (11 Sa 36/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Restaurantleiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2017 – 7 Ca 3653/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.08.2018 (3 B 24.18)

Kostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2018 (7 AZR 206/17)

Klageänderung im RechtsmittelverfahrenBestimmtheit des Klageantrags im gesamten InstanzenzugZulässigkeit der Klageerweiterung in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 - 7 Sa 513/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 4.902,94 Euro brutto [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2018 (5 Sa 203/17)

Begriff der besonderen Leistungen im Sinne der Entgeltgruppe 11 für Ingenieure und Beschäftigte in technischen Berufen

1. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschluss-Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.09.2017 - Aktenzeichen 2 Ca 288/15 - abgeändert und die Klage wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1219/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1751/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1220/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1791/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2018 (B 8 SO 9/17 R)

Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAngewiesensein auf ein KfzSinn und Zweck...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1221/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 3415/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1218/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1571/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 375/17)

Variable VergütungGerichtliche ErmessensprüfungVerfallklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 - Az. 2 Ca 6698/16 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.737,50 € brutto zu zahlen. 2. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1189/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - weiter teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 28.08.2018 (VI ZR 509/17)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit einer Geburt; Arzthaftung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.08.2018 (4 U 105/15)

Pflichten des mit der Verlegung von Leerrohren unterhalb einer Straße beauftragten Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Erkundung...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 04.06.2015, Az. 21 HK O 18/14, wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 18.11.2014 wird mit folgender Maßgabe [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2018 (2 Sa 22/18)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.01.2018 (2 Ca 42/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien waren durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 (3 Wx 6/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]