2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2018 (12 U 28/18)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 10.11.2017 - 6 O 77/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (III ZR 71/18)

Erbringen von wesentlichen Rechts-Dienstleistungen und Steuerberatungs-Dienstleistungen in Deutschland aufgrund Beratungsvertrags hinsichtlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 11. Januar 2018 - 27 U 928/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (III ZR 374/17)

Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in einer privaten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger zu 2 bis 4 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 13. Juni 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 390/18)

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 - 54 Ca 8155/17- teilweise abgeändert und teilweise zur [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 47.17)

Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 44.17)

Berücksichtigung der pauschalen Übergabezeiten und Ankleidezeiten eines Polizeihauptkommissars vor und nach der Dienstschicht in...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 46.17)

Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. September 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2018 (12 Sa 315/18)

Rechtliche Einordnung von AltersteilzeitMaßgeblichkeit der jeweiligen Versorgungsordnung

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.04.2018 - 2 Ca 2888/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.09.2018 (8 B 24.18)

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (10 AZR 496/17)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Urlaub oder sonstiger rechtswirksamer Freistellung des ArbeitnehmersVoraussetzungen des Annahmeverzugs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. August 2017 - 19 Sa 69/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 07.09.2018 wird der Antrag auf (weitere) Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 08.08.2018, Az. Z3- [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2018 (3 U 125/17)

Haftung der sog. Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie Nr. 2003712/EG vom 03.02.2003 wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 439/17)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtBegünstigter Personenkreis einer betrieblichen ÜbungVorbehaltlose Weitergabe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 440/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 38/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 441/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 47/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2018 (3 Sa 43/18)

Vergütungspflicht hinsichtlich der gesetzlichen Ruhepausen für in einer Schachtanlage unter Tage beschäftigte Arbeitnehmer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 11. April 2018 - 6 Ca 424/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.109,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18)

Mindestlohn - arbeitsvertragliche AusschlussfristPrüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 199/18)

Das Grundprinzip des Blockmodells in der AltersteilzeitMaßgeblichkeit konkreter Tarifregelungen bei tariflichen AltersteilzeitmodellenTarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 - 2 Sa 294/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (19 Sa 76/17)

Voraussetzungen der Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. November 2017 - 8 Ca 82/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Urteils lautet: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2018 (7 Sa 244/17)

Wirksamkeit einer durch ein verbundenes Unternehmen erfolgten Anzeige an die Agentur für ArbeitWirksamkeit von durch ein bevollmächtigtes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 26.04.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 1214/18)

Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er betreibe ein Feriendorf

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2018 (26 U 182/17)

Begriff des groben Behandlungsfehlers beim Geburtsmanagement

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 13. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Neben den Beklagten zu 1) und 3) wird auch die Beklagte zu 2) verurteilt, als [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 20/18)

Bestimmtheitsanforderungen im Antrag einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungGrundsätze der vom Arbeitgeber zu beachtenden Sozialauswahl...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 33/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 159/18)

Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Urlaubsentgeltberechnung bei ArbeitszeitreduzierungZulässige Vereinbarung eines Sabbatjahres...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 - 2 Sa 359/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2018 (4 U 104/18)

Regress einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Erhebung einer gänzlich aussichtslosen Klage

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2018 (8 U 181/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer SchwangerschaftsbetreuungErsatzfähigkeit der Zwischenfinanzierungskosten...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) sowie auf die Anschlussberufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Schlussurteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 05. August 2016 teilweise abgeändert und wie [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2018 (18 W 1383/18)

Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2018 (17 Ta (Kost) 6069/18)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Geschäftssitzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 - 11 Ca 9494/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2018 (5 Ta 11/18)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Zusammenleben des Klägers in einer Lebensgemeinschaft mit einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15.09.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2017 - 2 Ca 1666/14 - wird der Beschluss aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 165/17)

Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf aus dem Kaufvertrag abzuleitende Ansprüche wegen der für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2018 (5 U 98/17)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer Bank wegen fehlerhafter...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Mai 2017, Az. 4 O 66/13, und gegen das Ergänzungsurteil vom 11. September 2017, Az.: 4 O 66/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 14.09.2018 (10 U 629/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall trotz Abschluss eines Abfindungsvergleichs

1. Die Berufung der Klägerin vom 22.02.2017 gegen das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.01.2017 (Az. 41 O 2171/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 3470/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im betreuten WohnenÄnderung des Leistungsfalls beim Wechsel vom Begleiteten Wohnen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 31. Juli 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 63.627,39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.09.2018 (2 TaBV 5/18)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich eines von der Arbeitgeberin unterhaltenen Twitter-Accounts

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Dezember 2017, 28 BV 6/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (6 Sa 253/18)

Auslegung des Vergütungstarifvertrages für das Kabinenpersonal bei Germanwings hinsichtlich des Zeitpunkts des Stufenaufstiegs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2017 - 3 Ca 2685/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.778,55 EUR brutto zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (6 Sa 150/18)

Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Anknüpfung der Pauschalierung einer Sozialplanabfindung an die Rentenberechtigung aufgrund...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2018 - 9 Ca 5075/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.281,01 EUR [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2018 (8 U 1117/15)

Kapitalanlage; Beratungsvertrag; Beweislast; Urkunde; Parteivernehmung; Verjährung; grobe Fahrlässigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.2.2015 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 99.450,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (21 Sa 391/18)

Beginn der Widerspruchsfrist gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang auf eine noch nicht im Handelsregister...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. Februar 2018 - 4 Ca 630/17 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor bezüglich der Verpflichtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (4 Sa 964/17)

Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin Personalmanagement, da das behauptete Fehlverhalten eine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.2017 - 6 Ca 4913/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 185/17)

Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 93/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2018 (III ZR 294/16)

Anspruch des Patienten auf Schadensersatz bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes; Unbrauchbarkeit der fehlerhaften Leistung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 26/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 12. Zivilkammer des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2018 (12 Sa 757/17)

Schadensersatzansprüche eines ehemaligen Arbeiters einer Kirchengemeinde wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Eingehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.05.2017 - 1 Ca 3319/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2018 (L 7 SB 53/14)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXFeststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei kindlichem Entwicklungsrückstan...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Mai 2014 wird abgeändert, soweit der Beklagte verurteilt wurde, beim Kläger ab November 2011 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen, und die Klage auch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2018 (4 Sa 417/18)

Wirksamkeit des Verzichts eines Arbeitnehmers auf Ansprüche auf Auszahlung eines nach Maßgabe von Sanierungstarifverträgen angesammelten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.02.2018 - 5 Ca 1845/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Ausspruch in der Hauptsache wie folgt gefasst: Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (7 Sa 200/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. März 2018 - Az. 9 Ca 2747/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2018 (14 Sa 140/18)

Unbegründete Abmahnung einer Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Fachklinik wegen leichtfertiger Gefahrenanzeige

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14.12.2017 - 2 Ca 155/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2018 (17 UF 215/17)

Ausgleich kindbezogener Anteile des Familienzuschlags im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.09.2018 (5 Sa 434/17)

Entgeltfortzahlung nach dem Umfang der ausgefallenen regelmäßigen ArbeitszeitErmittlung der Entgeltfortzahlung bei einem Abrufarbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.08.2017 - 7 Ca 978/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]