2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2018 (2 Sa 74/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenHöherwertige Tätigkeiten eines Truppführers im Vergleich zum Hilfstruppführe...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten mit Zahlungs- und Feststellungsanträgen um die tarifgerechte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2018 (12 Sa 755/18)

Auslegung der tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen TarifvertragAnwendbarkeit des TVöD-NRW auf Arbeitsverhältnisse bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.06.2018 - 8 Ca 888/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2018 (8 U 76/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Einsetzen eines Brustimplantats

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2015 (2/14 O 406/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-619/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-684/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub...

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.11.2018 (10 U 5/18)

Honoraranspruch für eine ProjektleitungBeschäftigung als freier MitarbeiterAbgrenzung von Dienstvertrag und WerkvertragInteresse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.08.2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2018 (XI ZR 369/18)

Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis i.R.e. Zahlungsanspruchs gegen den Staats aus einer Inhaberschuldverschreibung

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.225,84 € festgesetzt. I. Die Kläger [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2018 (7 Sa 206/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 613a BGBZusammenfassung mehrerer aufgrund überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft gemeinschaftlich...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 03.05.2018 wird abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.11.2017 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2018 (2 Sa 225/17)

Eigenmächtige Pausennahme als ArbeitsverweigerungDarlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einer verhaltensbedingten...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zur Klägerin, das ordentlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2018 (8 Sa 26/18)

Benachteiligung wegen einer Behinderung durch Verkürzung des Anspruchs auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen auf die Zeit bis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2017 - 7 Ca 1320/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2018 (3 U 35/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.11.2018 (3 Sa 393/17)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Klageverzicht im AufhebungsvertragWiderrechtliche Kündigungsandrohung als AnfechtungsgrundBeendigungszeitpunkt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.11.2016 - 4 Ca 162/16 - wird zurückgewiesen. Auf Antrag des Klägers wird das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2018 (5 U 33/18)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Recherche nach einem günstigeren Prozessfinanzierer

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 205/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2018 (10 Ta 329/18)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. August 2018 - 2 Ca 255/17 - wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2018 (10 Sa 296/18 SK)

Teilnahme eines Tore in Fertiggaragen einbauenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Januar 2018 - 11 Ca 18/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2018 (5 Ta 104/18)

Höhe der Vergütung des Prozesskostenhilfe-Anwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.08.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.07.2018, Aktenzeichen: 11 Ca 729/18, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2018 (5 U 1285/18)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards in ausländischen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2018 (5 O 3131/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (8 Ta 333/18)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufnahme eines Arbeitszeugnisses

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 5. Juni 2018 - 3 Ca 1026/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 244/16 - wird A. betreffend den Feststellungsantrag zu 3) - die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2018 (10 Ta 1603/18)

Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche aufgrund eines Darlehens einer Kirche an einen Studenten

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13./14. Juni 2018 - 60 Ca 6397/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der sofortigen Beschwerde bei einem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2018 (4 W 868/18)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich eines ärztlichen Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.07.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (21 Sa 1643/17)

Rechtsstellung eines schwerbehinderten Bewerbers um mehrere intern ausgeschriebene Stellen

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2017 - 16 Ca 10367/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (6 U 42/17)

Ansprüche aufgrund eines Management- und Vertriebsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus -11 O 125/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (7 UF 617/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 31.10.2018 (6 Sa 652/18)

Pflichten des Empfängers von Schmiergeld gegenüber dem Arbeitgeber

1. Aufgrund seiner Berufungsrücknahme im Kammertermin vom 31.10.2018 ist der Beklagte gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 516 Abs. 3 ZPO der am 10.04.2017 eingelegten Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (4 Ta 120/18)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Durchsetzung der Teilnahme einer Arbeitnehmerin an einem betrieblichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 17.08.2018, Az.: 2 Ga 7/18, wird zurückgewiesen. I. Die bei der Verfügungsbeklagten gegen ein [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2018 (9 Ta 192/18)

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2018 - 6 Ca 3860/18 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Bremen - Urteil vom 30.10.2018 (1 Sa 157/17)

Schlüssiger Vortrag zur Arbeitnehmereigenschaft als Indiz für die GerichtszuständigkeitZuständiges Gericht bei Klagen von FlugpersonalVorrang...

Die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 04.12.2017 - 1 Ca 1267/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 2. und 3. haben die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2018 (5 Ta 126/18)

Verfahrensbezogene Ermittlung des Gegenstandswerts für anwaltliche TätigkeitWerterhöhung auch durch nicht entschiedenen Hilfsantrag5000...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.07.2018 - 1 BV 1/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2018 (10 Sa 268/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei Abbruch durch den ArbeitnehmerAnwendbarkeit der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 445/17 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.328,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2018 (7 Sa 711/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. April 2018 - 4 Ca 54/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 - 8 O 141/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2018 (17 Sa 671/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenTariflicher Krankengeldzuschuss als Ergänzung des gesetzlichen KrankengeldesKeine...

1. Die Berufung Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2017 (14 Ca 7314/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ta 293/18)

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 05.04.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.04.2018 - 8 Ca 497/18 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (8 U 170/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.08.2018, Az. 12 O 289/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2018 (10 Sa 417/18)

Rückforderung einer Ausbildungsvergütung für ein Studium der Fachrichtung Bachelor of Law (Fachrichtung Rentenversicherung) wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 - 10 Ca 7263/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 46/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers auf Schadensersatz gegen...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen. I. Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 25.631,97 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 30/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Arnsberg. I. Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 44.163,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 328/17)

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.10.2018 (4 Ta 52/18)

Anforderungen an die Form eines PKH-AntragsZulässigkeit der Vorlage als elektronisches Dokument mit eingescannter Unterschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers/Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.02.2018 - 14 Ca 3903/17 - a b g e ä n d e r t : 1. Dem Kläger wird auf seinen Antrag vom 14.12.2017 ab [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2018 (10 Sa 633/18)

Eingruppierung einer mit der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete eines bezirklichen Ordnungsamtes beauftragten Tarifbeschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 58 Ca 5900/17 - abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem 1. [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)

Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das UnionsrechtAnforderungen an eine ausnahmsweise...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 562/16)

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei gerechtfertigter beruflicher AnforderungAusübung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. November 2015 - 3 Sa 405/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 23/17 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 1/17)

Erledigendes Ereignis als Voraussetzung einer VerfahrenseinstellungAntrags- und Prozessführungsbefugnis der Beteiligten im arbeitsgerichtlichen...

Das Verfahren wird eingestellt. Von Rechts wegen! A. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in W einen als 'Fachcentrum' bezeichneten Baumarkt mit ca. 80 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 3. war der Geschäftsleiter [...]