2. Rechtsprechung
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LAG München - Urteil vom 30.04.2019 (4 Sa 511/18)

Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei unwirksamer ArbeitnehmerüberlassungEingliederung in den Betrieb als maßgebliches...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg - Kammer Neu-Ulm - vom 12.06.2018 mit dem Az. 8 Ca 830/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (25 U 18/18)

Haftung des Steuerberaters bei steuerlicher Beratung über die Zusammenarbeit zweier Landwirte

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 4 KR 339/18)

Versorgung mit Oberschenkel-SportprothesenDurch das BTHG geänderter BehinderungsbegriffGrößeres Gewicht individueller Wünsche

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2019 (11 U 157/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem MietwagenReichweite einer vertraglichen HaftungsbefreiungKeine unbegrenzte Geltung...

1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 44/18)

Berechnungsweise für einen ElterngeldanspruchBerücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungSpezifische...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (1 Ta 17/19)

Gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts als öffentlich-rechtlicher RechtsaktVertretungspflicht im Nachprüfungsverfahren nach...

Die sofortige Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2019 (12 Ca 3964/15) wird zurückgewiesen. A. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 36/18)

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der ElterngeldberechnungAbstrakt definitorische Abgrenzung von Arbeitslohn und sonstigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 173/18)

Rechtstellung der finanzierenden Lebensversicherung beim finanzierten Kauf von Photovoltaikanlagen

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.6.2018 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2019 (1 Sa 385 öD/18)

Grundsätze der Beweiswürdigung in den Tatsacheninstanzen des ZivilprozessesVerdachtskündigung im Arbeitsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2018 - 3 Ca 681 b/18 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die hilfsweise [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 18.979)

Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur Verwirkun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2019 (VI ZR 360/18)

Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juli 2018 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 30. November [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 114/18)

Darlehen für den Kauf einer EigentumswohnungFehlerhafte Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung des Widerrufsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2018, Az. 12 O 316/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung gegen das am 14.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 422/14) gemäß [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2019 (12 TaBV 51/18)

Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen EinzelmaßnahmenDer Versetzungsbegriff...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15. Mai 2018 - 6 BV 16/17 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat vor folgenden Zuweisungen eines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2019 (12 Sa 863/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenEinarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse als Bedarfstätigkeit einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.09.2018 - 7 Ca 217/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 5,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 29.04.2019 (L 9 BL 2/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs für Gehörlose nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz bei Wegfall eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2019 (12 Sa 864/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenEinarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse als Bedarfstätigkeit einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.09.2018 - 7 Ca 278/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2019 (23 U 117/18)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.04.2019 (15 U 138/16)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer SchutzgemeinschaftRechtstellung des Geschäftsführers der SchutzgemeinschaftWirksamkeit des Verzichts...

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.07.2016, Az. 2 O 240/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird gegenüber [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2019 (3 Ta 124/19)

Zwingende Zustellung an einen in der Klageschrift benannten Prozessbevollmächtigten gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO im ArbeitsgerichtsverfahrenZweitinstanzliche...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.02.2019 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.02.2019 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg - [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2019 (9 TaBV 12/19)

Errichtung einer ständigen Einigungsstelle in einer Rahmenbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer GefährdungsbeurteilungTeilunwirksamkeit...

Die Beschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.02.2019– 2 BV 11/19 – wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft im Konzern der D AG. In Wahrnehmung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 694/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1350/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das in demselben Rechtsstreit ergangene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 687/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1274/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das in demselben Rechtsstreit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 691/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (10 Sa 689/18)

Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2019 (9 U 102/18)

Schadensersatz nach einem Absturz eines SegelflugzeugsErwerbsschaden und HaushaltsführungsschadenPauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2019 (4 B 480/19.NE)

Raumlassen durch das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Festlegung von Ausnahmefallgestaltungen von Arbeiten trotz des Sonntags oder...

Der Vollzug von § 1 Abs. 1 b) bis d) und Abs. 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe von Verkaufsstellen des Möbeleinzelhandels (OrdBehVFrVkMöb) der Antragsgegnerin vom 5.3.2019 wird bis zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (5 Ta 730/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender ErledigungserklärungTätowierungen als Eignungsmangel für eine Tätigkeit im polizeilichen...

I. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Auferlegung der Kosten nach [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2019 (3 ZB 16.1278)

Wirksame Zustellung der Ruhestandsversetzung an den Bevollmächtigten des Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 71.438,76 Euro festgesetzt. Der auf die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2019 (18 Sa 95/19)

Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages bei eingefordertem NettobetragUnwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.08.2018 - 3 Ca 2853/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2019 (3 U 87/15)

Ansprüche aufgrund einer PatentverletzungMitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen PatentverletzungBerechtigungsanfrage...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils - zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (12 U 39/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen eines nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtums

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 7.02.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 101/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2019 (11 Sa 481/18)

Wertungsbandbreite bei Flugzeugen und Piloten als identitätsprägende Elemente eines Betriebes i.S.d. § 613a BGBKeine wirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2018 - 13 Ca 6961/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Kündigungsschutzlage und auf die Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2019 (I ZR 272/15)

Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten; In Deutschland...

Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2019 (21 Sa 1534/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Auskunftsansprüche in Verhandlungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juli 2018 - 24 Ca 1201/18 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird hinsichtlich des Kündigungsschutzantrages [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2019 (6 U 28/18)

Abfindungsanspruch nach dem Ausscheiden als GeschäftsführerFehlen einer Einigung über die Abfindungshöhe in einem Auflösungsvertra...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.01.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 18/17) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2019 (10 CS 18.2542)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Notwendige Einholung eines erforderlichen Visums für die Einreise; Vorrang...

I. Unter Abänderung von Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2018 [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.04.2019 (11 U 113/18)

Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines Flughafens hinsichtlich Unebenheiten auf dem Weg vom Flugzeug...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das am 14.06.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 307/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 135/18)

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
BSG - Beschluss vom 24.04.2019 (B 10 EG 2/19 B)

Bemessungszeitraum für die ElterngeldberechnungVerschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.09.2018 - 8 O 3113/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.04.2019 (2 TaBV 11/18)

Beachtung und Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch den ArbeitgeberKeine Prozessstandschaft des Betriebsrats für individualrechtliche...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. August 2018 - 9 BV 904/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2019 (17 Sa 696/18)

Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die Erstellung und Vereinbarung eines betrieblichen Entlohnungssystems...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.05.2018 - 5 Ca 405/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 156/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über die neue Partnerin eines Prominenten

Auf die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.8.2018 (28 O 282/17) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 204/18)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten einer Aufsichtsratssitzung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 200/17) abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 (28 O 200/17) unter [...]
BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 10 EG 20/18 B)

Mehrlingszuschlag im ElterngeldrechtVoraussetzungen für eine StichtagsregelungSachlich vertretbarer Zeitpunkt

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 215/18)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungGrundrecht der Pressefreiheit für die Berichterstattung über Anwesen...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 (28 O 329/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abänderung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2019 (7 Sa 1065/18)

Benachteiligungsverbot und Vergütung eines BetriebsratsmitgliedsGesetzliches Benachteiligungsverbot als unmittelbare Anspruchsgrundlage...

I. Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.10.2018, 1 Ca 1124/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]