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OLG München - Beschluss vom 09.05.2019 (31 Wx 428/18)

Besetzung des Aufsichtsrats in einem Medienunternehmen

Nach eingehender Vorprüfung durch den Senat werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 31.08.2018 voraussichtlich keine Aussicht auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2019 (2 Sa 294/18)

Kein Kostenerstattungsanspruch in erster InstanzKeine Anrechnung von Erhöhungsbeträgen aus der Stufensteigerung auf den sozialen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2018 - 8 Ca 681/17 - in Ziff. 2. und 3. des Urteilstenors abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3. [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2019 (I ZR 205/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (18 Wx 4/19)

Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den am 14.02.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2019 (28 U 109/17)

Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften NeufahrzeugsMängel der Audioanlage und des NavigationssystemsUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen und unter Zurückweisung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2019 (26 Ta (Kost) 6016/19)

Erhöhung des Vergleichsmehrwerts im BeschwerdeverfahrenZulässigkeit der Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachen zur Erhöhung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 - 36 Ca 3215/17 - abgeändert und ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (15 U 33/19)

Verwendung ungeeigneter Konfettikanonen bei einer Hochzeit

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (18 Sa 1449/18)

Zurückweisung der BerufungParallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.07.2018 - 38 Ca 16149/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.05.2019 (5 PB 20/18)

Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2019 (10 AZR 559/17)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von BauwerkenErstellung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2017 - 12 Sa 92/14 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 43 % [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (15 Sa 33/19)

Abweichung bei Betriebsratsanhörung zu krankheitsbedingter Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27.11.2018 - 2 Ca 737/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.05.2019 (PL 12 K 1953/19)

Dienststelle; Erlöschen; Mitgliedschaft; Personalrat; Rückabordnung; Versetzung; Wählbarkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. §§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, 937 Abs. 2 ZPO). Ferner kann gemäß [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 8 SO 75/18 B)

Leistungen der EingliederungshilfeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErstattung selbstbeschaffter RehabilitationsleistungenZu...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.05.2019 (5 PB 20.18 (5 P 11.19))

Aufhebung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde in Bundespersonalvertretungssachen

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 30. August 2018 wird aufgehoben. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (9 Ta 31/19)

Abgrenzung zwischen bürgerlichen und arbeitsrechtlichen StreitigkeitenAllgemeiner Arbeitnehmerbegriff des ArbeitsrechtsMaßgeblichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 - 7 Ca 7811/17 - wird kostenpflichtig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2019 (5 Sa 12/19)

Vergütungsanspruch als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Rheine vom 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
BVerwG - Urteil vom 08.05.2019 (8 C 3.18)

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf die in häuslicher Gemeinschaft tätigen Erzieher; Wohngruppen mit alternierender Betreuung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt als anerkannte freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe unter anderem Wohngruppen, in denen regelmäßig [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (10 Sa 52/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der Anzeigepflicht einer Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm, Kn. Ravensburg, vom 18. Oktober 2018 (8 Ca 355/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision für die Beklagte wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.05.2019 (5 U 75/18)

Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer KapitalversicherungSicherungsabtretung über erst nach Eintritt des Versicherungsfalles...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 229/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2019 (6 Sa 15/19)

Erfüllungsanspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Oktober 2018 - 1 Ca 273/18 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2019 (12 Sa 1391/18 SK)

Transport von Gussasphalt als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. August 2018 – 5/11 Ca 8/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2019 (18 Sa 1669/18)

Abrechnung gem. § 108 Abs. 1 GewO als WissenserklärungDarlegungs- und Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Vergütungsansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 – 2 Ca 3411/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2019 (9 Sa 936/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.05.2017, Az. 2 Ca 2109/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (3 Sa 740/18)

Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter Kündigungserklärung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 2401/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2019 (8 Sa 320/18)

Ende der Überbrückungsbeihilfe schon bei bloßer Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.08.2018 - Az.: 3 Ca 545/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2019 (4 U 1316/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungVoraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf RücktrittHinweis...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (3 ZB 17.557)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.467,54 Euro festgesetzt. Mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2019 (1 U 16/17)

Ansprüche auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Mammographie-ScreeningsSchadensursächlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.12.2016, Az. Ri 1 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (23 U 142/18)

Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines EinfamilienhausesSchadensersatz wegen nicht ausreichender...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2019 (34 U 75/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit KapitalanlagenAnlegergerechte BeratungBerücksichtigung individueller Verhältnisse des...

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 13.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 183/17) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BAG - Beschluss vom 07.05.2019 (1 ABR 54/17)

Einigungsstellenspruch und Grenzen der Ermessensausübung der EinigungsstelleGestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2017 - 7 TaBV 3/17 - teilweise aufgehoben. [...]
BAG - Beschluss vom 07.05.2019 (1 ABR 53/17)

Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte BruttoentgeltlistenKeine Beschränkung des Einblicksrechts...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2017 - 7 TaBV 43/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 429/18)

Darlegungs- und Beweislast für Geeignetheit des Grundes für fristlose Kündigung beim Kündigenden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018, Az.: 12 Ca 1012/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (3 ZB 17.558)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.640,52 Euro festgesetzt. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 501/17)

Betriebsrentenanpassung, Kürzung der; Betriebsrentenanpassung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2017, Az.: 10 Ca 826/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2019 (2 Sa 756/18)

Anforderungen an das Vorliegen von Dauernachtarbeit; Angemessener Nachtarbeitszuschlag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 05.07.2018 - 2 Ca 585/18 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.05.2019 (4 TaBV 15/18)

Zielsetzung der innerbetrieblichen StellenausschreibungKein Vorrang für interne oder externe Bewerber bei generellen innerbetrieblichen...

Der Beschluss des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 27.11.2018, Aktenzeichen 12 BV 1/18, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung des Arbeitnehmers M. S. wird ersetzt. 2. Es wird [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.05.2019 (7 Ta 331/18)

Maßgeblichkeit des Streitgegenstands für die Verfahrensart vor dem ArbeitsgerichtUrteilsverfahren für Entgelt- und Schadensersatzansprüche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24. Oktober 2018 - 4 BV 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsteller zu tragen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2019 (19 U 143/18)

Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung einer Kommanditeinlage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.06.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2 - 10 O 266/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2019 (11 W 155/19)

Sofortige BeschwerdeVersäumung der BeschwerdefristMissbräuchliche Klageerhebung

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert beträgt € 958,19. I. Mit Klageschrift vom 22.03.2018 hat die Klägerin die 'Beklagte' [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2019 (2 Sa 416/18)

Angemessener Ausgleich für NachtarbeitZuschlag von 25 % für Nachtarbeit als im Regelfall angemessener Ausgleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2018 – 2 Ca 2093/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t und insgesamt wie folgt gefasst: Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2019 (8 Sa 340/18)

Ungeplante Überstunden bei fehlendem Freizeitausgleich im SchichtturnusZuschläge für ungeplante Überstunden erst bei Überschreitung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 08.08.2018, Az.: 2 Ca 1322/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 46,02 (i.W. Euro [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.05.2019 (L 7 AS 12/17 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung von GebührenBeeinträchtigung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2019 (17 Sa 62/19)

Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Wechselschichtarbeitnehmer durch Ausschluss von der Altersfreizeitregelung in § 2a Ziff. 1...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.11.2018 - 3 Ca 1072/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für 2018 Altersfreizeit [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 02.05.2019 (13 U 1296/17)

Freistellung des Mieters eines Kraftfahrzeugs von der Inanspruchnahme wegen Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs aufgrund Bedienung...

I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, Az.: 8 O 1980/16, wird abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 11.947,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (20 U 116/18)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und MeinungsäußerungUnterlassungsansprüche hinsichtlich der Äußerung, der Kariesschutz einer...

I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 16. Oktober 2018 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Antragsgegner wird das genannte Urteil [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2019 (3 U 182/17)

Schadensersatz wegen der Arrestierung eines Schiffs in MarokkoParteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.09.2017, Az. 412 HKO 58/17 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Teilurteil vom 02.05.2019 (32 U 1436/18)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2019 (L 13 SB 111/18)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche mit Merkzeichen G und B

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 07. Mai 2018 aufgehoben, soweit der Beklagte darin unter Aufhebung seines Bescheides vom 06. August 2015 in der Gestalt des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2019 (7 Sa 346/18)

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreiten des tariflichen VollzeitarbeitvolumensSachliche Rechtfertigung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.08.2018 - 4 Ca 1329/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]