2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 27.03.2019 (10 AZR 211/18)

Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz - Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2018 - 12 Sa 1418/15 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der [...]
OLG München - Endurteil vom 27.03.2019 (7 U 1001/18)

Ansprüche eines Importeurs von Kraftfahrzeugen gegen den Hersteller wegen unterbliebener Verlängerung des Importeurverhältnisse...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.2.2018 (Az.: 41 O 6955/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2019 (6 Sa 374/18)

Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden des ArbeitnehmersVorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 - 4 Ca 737/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 3/18)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltsgeld beziehende Entwicklungshelferi...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Widerspruchsverfahren zu 21 Prozent und im Klageverfahren zu 3 Prozent. Im Berufungsverfahren sind [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 5/18 WA)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung umsatzabhängiger Provisionszahlungen bei der Ermittlung des Durchschnittsverdienstes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld unter Berücksichtigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2019 (7 Sa 421/18)

Gebot fairen VerhandelnsKrankhafte Störung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018, Az.: 11 Ca 823/18 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (26 Ta 615/18)

Aussetzung bis zur Erledigung eines anderen Verfahrens, z.B. Vorabentscheidungsverfahren beim EuGHVoraussetzungen einer Aussetzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus - Kammern Senftenberg - vom 17. April 2018 - 11 Ca 10062/18 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2019 (L 6 KR 5/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Dezember 2018 vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin in Begleitung ihres Ehemanns H. M. eine stationäre [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2019 (8 U 219/16)

Anforderungen an die Darlegung der Haftung ausfüllende Kausalität im Arzthaftungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Oktober 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (24 U 2290/18)

Berechnung des VerdienstausfallschadensBerücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 244/17)

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.03.2019 (4 U 184/19)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2019 (XI ZR 341/17)

Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Widerrufsbelehrung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend die Klage zum Nachteil [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.03.2019 (5 P 4.18)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei einer Streitigkeit zwischen der Freienvertretung und der Intendantin des...

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 2. Januar 2018 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2019 (6 U 166/18)

Haftung des Werfer eines Balls für Verletzungen eines Hundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2019 (1 B 2/19)

Vereinbarkeit der festgelegten einheitlichen Mindestkörpergröße mit höherrangigem Recht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Januar 2019 - 2 L 2084/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2019 (2 B 10139/19.OVG)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2019 (10 Sa 372/18)

Anspruch auf Gewährung einer Jahressonderzahlung nach Arbeitsvertragsende im Geltungsbereich der AVR

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2018 - 6 Ca 7558/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 8 SB 3550/18)

Zuerkennung des Merkzeichens B im SchwerbehindertenrechtKeine Begleitungsbedürftigkeit außerhalb der Nutzung öffentlicher VerkehrsmittelAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.08.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Feststellung des Merkzeichens 'B' auch für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 4 KR 2182/18)

Durchführung der freiwilligen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2019 (L 12 SO 50/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2019 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G aus N [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 U 55/18)

Feststellung einer ErbeneigenschaftAuslegungskriterien für ErbverträgeBedingung in einem ErbvertragInteressenlage der Vertragsteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2019 (8 Ta 22/19)

Art der Weiterbeschäftigung muss aus Titel erkennbar seinPflicht zur Erkennbarkeit des Umfangs der Zwangsvollstreckung nicht aus Schriftstücken...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 - 2 Ca 5310/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2019 (5 Sa 287/18)

Rückzahlungsklausel mit Einmalbedingungen als VerbrauchervertragZulässige Rückzahlungsklausel bei konkreter Gestaltungsfreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17. Mai 2018, Az. 5 Ca 106/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 2 AL 54/15)

Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes im Sinne von § 101 Abs. 2 SGB IIIKein Baubetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2015 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 U 4156/18)

Zulässigkeit der Prüfung von Rechtsstreitigkeiten im sozialgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt eines AmtshaftungsanspruchsKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt noch die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2019 (13 Sa 371/18)

Grundsatz der Trennung von Privatbereich und ArbeitsbereichRechtswidriges außerdienstliches Verhalten als KündigungsgrundBerichterstattung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.03.2018 (1 Ca 295/17) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2019 (2 U 29/18)

Schadensersatzpflicht aus einem Grundstückskaufvertrag über ein EinkaufszentrumFehlende Brandschutzbescheinigung II

I. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird Ziffer 2 der Entscheidungsformel im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2018 - 36 O 108/14 KfH - wie folgt gefasst: Es wird [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2019 (4 AZR 595/17)

Anforderungen an den notwendigen Inhalt der RevisionsbegründungIn der Regel keine Klagewerweiterung in der Revisionsinstanz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2017 - 11 Sa 437/17 E - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 172/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben kurzfristig...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 415/17 - wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (6 S 357/17)

Wirksamkeit einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Antrag auf Festsetzung zweier verkaufsoffener Sonntage aus Anlass...

Es wird festgestellt, dass § 1 der Satzung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 7. Dezember 2016 (veröffentlicht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 17. Dezember 2016) unwirksam war. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (6 S 325/17)

Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen als Anlass einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Antragstellerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2019 (12 Sa 611/18)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2019 (12 Sa 611/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 186/18)

Kein Verlust des Pfändungsschutzes bei nachträglicher Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.08.2018 - 6 Ca 228/18 - in Ziffer 9 des dortigen Tenors teilweise abgeändert und zur Klarstellung in soweit wie folgt neu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 173/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben als Forderung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 978/17- wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 98/17)

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜberraschungscharakter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2017 - 11 Sa 764/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (VII ZR 182/18)

Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer angeblich zweckwidrigen Verwendung von Baugeld

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. August 2018 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (8 BV 17.862)

Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken...

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2019 (5 Ta 26/19)

Gebührenrechtliche Behandlung eines Hilfsantrags nach Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2018, Az. 3 Ca 1209 b/18, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2019 (1 U 71/18)

Ansprüche wegen behaupteter betrügerischer Abrechnung von WerkverträgenVerwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 15 O 352/15) einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Gericht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 155/18)

Unwirksamkeit einer Arbeitszeitvereinbarung bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2018 - 4 Ca 1315/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger zu 40 % und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (26 Ta (Kost) 6022/19)

Vergleichsmehrwert bei der Erledigung mehrerer AnsprücheKostenwirkungen einer im Vergleich vereinbarten Zeugniserteilung bei verhaltens-,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 - 63 Ca 14757/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 237/17)

Nichtverlängerungsmitteilung als AltersdiskriminierungBeschäftigungsanspruch nach ungerechtfertigter Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2016 - 7 Sa 179/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 15/19)

Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines VersicherungsvertragesWidersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers im...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2019 (7 Sa 174/18)

Zulässigkeit einer Klage bei EigenkündigungErkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2018, Az.: 5 Ca 1280/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2019 (7 AZR 409/16)

Vorbeschäftigungsverhältnis mit demselben ArbeitgeberVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2016 - 8 Sa 1015/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 13 AL 4184/17)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldErfüllung der Anwartschaftszeit durch Zeiten einer UmschulungsmaßnahmeGleichstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2019 (2 Sa 213/18)

Anforderungen bei aufeinander aufbauenden tariflichen Tätigkeitsmerkmalen zum Erreichen einer höheren EntgeltgruppeTatsachenvortrag...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem beendeten Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Zahlungsklage um die richtige Eingruppierung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2019 (8 TaBV 70/18)

Merkmale einer Ein- oder Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVGZielsetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- oder UmgruppierungenVorrang...

1. Die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts essen vom 04.10.2018 - AZ. 6 BV 40/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]