2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 16.05.2019 (8 AZR 530/17)

Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten BeschäftigtenAblehnung des Arbeitgebers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2017 - 7 Sa 232/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2019 (8 AZR 315/18)

Entschädigung nach dem AGG; Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung; Indiz iSv. § 22 AGG; Verstoß des Arbeitgebers gegen die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2018 - 10 Sa 820/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18)

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im InsolvenzfallAnspruch des schwerbehinderten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2018 - 16 Sa 1410/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! :Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (17 Ta (Kost) 6039/19)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Freistellung und Übernahme der Schulungskosten nach dem höher zu bewertenden Antrag

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.04.2019 - 27 BV 751/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert: Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (5 Sa 1709/18)

Gleichstellung des ruhenden mit schon beendetem Arbeitsverhältnis bei befristeter Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2018 (58 Ca 17124/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BVerwG - Urteil vom 16.05.2019 (5 C 7.18)

Geltung einer materiellen Freibetragsregelung für Elterngeld auch für die Vorausleistung von Ausbildungsförderung hinsichtlich Anrechnun...

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung des der Klägerin nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gewährten Elterngeldes auf den Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung nach [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2019 (12 Sa 465/18)

Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters anhand der Bestimmung des ArbeitsvorgangsAbgrenzung zwischen gründlicher und vielseitiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2018 - 14 Ca 6504/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.05.2019 (3 TaBV 10/18)

Einsichtnahme des Betriebsrats in nicht-anonymisierte Bruttolohn- und -gehaltslistenZulässige Datenverarbeitung zum Zweck der Ausübung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.06.2018 - 2 BV 2/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
BAG - Beschluss vom 15.05.2019 (7 ABR 46/17)

Zuständigkeit der deutschen GerichtsbarkeitKeine Mitwirkung der Betriebsvertretung bei personellen Einzelmaßnahmen für leitende...

Die Rechtsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2017 - 2 TaBV 12/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.05.2019 (3 Sa 239/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Tarifnorm

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2018 - 4 Ca 346/18 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.05.2019 (3 Sa 238/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Tarifnorm

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2018 - 4 Ca 337/18 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2019 (7 U 36/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Gehwegs entlang einer öffentlichen Straß...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 1 O 287/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 Sa 790/18)

Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVGVoraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungszusage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2018 - 3 Ca 7504/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2019 (7 AZR 255/17)

Verbot rückwirkender Beförderungen im Beamtenrecht und bei DienstordnungsangestelltenKeine rückwirkende Beförderung bei freigestelltem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2016 - 6 Sa 20/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen [...]
BAG - Beschluss vom 15.05.2019 (7 ABR 35/17)

Prüfung der Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenStrenge Anforderungen an eine Nichtigkeit der AufsichtsratswahlAnfechtbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2017 - 4 TaBV 102/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2019 (7 AZR 285/17)

Sachgrund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden BedingungZeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2017 - 11 Sa 941/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2019 (7 Sa 499/17)

Wegfall der Bereicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Oktober 2017, Az. 5 Ca 783/17, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2019 (7 Sa 168/18)

Erinnerungslücken

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. März 2018, Az. 4 Ca 1277/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Der [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2019 (7 AZR 397/17)

Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des 7. Senats des BAG v. 15.05.2019 7 AZR 396/17

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 - 7 Sa 393/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2019 (W (Kart) 4/19)

Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten an FahrtreppenFehlender VerfügungsanspruchKartellrechtswidriges...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen Landgerichts Köln - 88 O (Kart) 12/19 - vom 26. Februar 2019 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 15. April [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2019 (7 AZR 396/17)

Ausgleich für Betriebsratstätigkeit in der schichtfreien Zeit eines in Wechselschicht arbeitenden BetriebsratsmitgliedsDas Normenverständnis...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 - 7 Sa 392/16 - im Hinblick auf die Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 274/18)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsbedingungAnforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 - 2 Sa 297/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 150/17)

Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen AltersversorgungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2017 - 3 Sa 638/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2019 (7 U 74/18)

Schadensersatz aus Anlass einer gutachterlichen UntersuchungVertragsverhältnis zwischen Versicherer und GutachterKeine Einbeziehung...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 4 O 300/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2019 (4 Sa 755/17)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenGeltung der betriebsüblichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 - 2 Ca 627/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Es [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 EG 4476/18)

Anspruch auf ElterngeldAuslegung des Begriffs des Wohnsitzes im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEGKeine Bindungswirkung einer Entscheidung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 111/18)

Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten AnpassungsstichtagFrist zur Klageerhebung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2017 - 6 Sa 473/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 76/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 112/18 v. 14.05.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2018 - 12 Sa 760/17 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 KR 4035/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalauszahlungen einer sog. Deferred Compensation in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.05.2019 (3 Sa 300/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsFinanzierungsanteil des Arbeitnehmers an der AltersversorgungTarifliche Verweisung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 14.06.2018 - 1 Ca 1641/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
EuGH - Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung -...

Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 112/18)

Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten AnpassungsstichtagFrist zur Klageerhebung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2018 - 9 Sa 989/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (X ZR 94/18)

Bewusste und zielgerichtete Herbeiführung eines Irrtums durch den Zustellungsadressat über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.05.2019 (1 U 48/18)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Pflicht zum Ersatz weiterer Schäden nach Operation eines HirntumorsAufklärung über gleichwertige...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 17 SB 1/19)

Keine Zuerkennung der Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Darlegung der Auswirkungen einer Verschlechterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.05.2019 (12 BV 18.2142)

Erhebung eines Kostenbeitrags wegen Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form einer stationären Unterbringung eines Hilfeempfängers;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Juni 2018 - AN 6 K 17.01747 -, der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2017 in der Fassung des Abhilfebescheids vom 26. April 2017 und der Widerspruchsbescheid vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 434/18)

Voraussetzungen der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.10.2018, Az.: 4 Ca 189/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 63/18)

Anwendbarkeit des KSchG auf die Kündigung eines ArbeitsverhältnissesBegriff des Kleinbetriebs i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, vom 14.12.17, Az.: 3 Ca 184/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2019 (16 TaBV 206/18)

Umwandlung Freistellungsanspruch gegen Betriebsrat in ZahlungsanspruchVorgreiflichkeit des Honoraranspruches für FreistellungsanspruchVerjährungsbeginn...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2018 – 9 BV 276/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2019 (6 U 144/17)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten VerkehrsunfallsNachweis eines mit Einwilligung eines Geschädigten manipulierten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.09.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster, Az. 012 O 383/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2019 (10 Sa 275/18 SK)

Geltungsbereich der Tarifverträge im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk für Restaurationsarbeiten an SteinwerkenAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. November 2017 - 7 Ca 608/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2019 (4 Ta 54/19)

Erhöhter Gegenstandswert eines Verfahrens zum Ausschluss des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 06.03.2019, Az.: 9 BV 11/18, unter Zurückweisung der Beschwerde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2019 (20 U 34/18)

Aufklärungspflichten eines Lebensversicherers bei Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass im fünften Absatz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2019 (9 U 8/18)

Verletzung bei einer Auseinandersetzung nicht angeleinter HundeAuswirken der typischen Tiergefahr des eigenen Hundes

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin 25 % der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18)

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem ArbeitsverhältnisErwerb eines Betriebsteiles

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2018 - AZ: 11 Ca 949/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 664/18)

Ansprüche von Arbeitnehmern auf Leistungen aus einer rechtsunwirksamen Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3306/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 27/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3313/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 26/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3305/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 28/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3304/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]