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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2019 (7 Sa 335/18)

Pauschale Kostenerstattung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. September 2018, Az.: 12 Ca 814/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 2287/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Kostenübernahme für die Anschaffung und den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 1477/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2019 (3 Sa 201/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen der von ihm begehrten höheren EntgeltgruppeDarlegungs- und Beweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.06.2018 (4 Ca 82/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (15 Sa 2026/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.09.2018 - Az. 38 Ca 2847/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin nur bezogen auf den abgewiesenen [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2019 (5 AZR 331/18)

Schriftliche Geltendmachung einer arbeitgeberseitigen Ausübung des Bestimmungsrechts zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen AusschlussfristKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2017 - 9 Sa 406/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG München - Endurteil vom 17.04.2019 (7 U 2711/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (26 Ta (Kost) 6080/18)

Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung und danach erfolgende weitere ProzesshandlungenGebührenrelevante Prozesshandlungen nach...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. August 2018 - 4 Ca 278/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 323/17)

Bestimmtheit des Klageantrages bei einer BefristungskontrollklageVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1304/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 324/17)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 323/17 v. 17.04.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1154/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2019 (5 AZR 250/18)

Verständnis zum Tarifbegriff regelmäßige Arbeitszeit als VollzeitarbeitGünstigkeitsvergleich und zwingende Geltung eines Tarifvertrage...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2018 - 21 Sa 1034/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 292/17)

Arbeitsgerichtliche BedingungskontrollklageDrei-Wochen-Frist zur Erhebung einer BedienungskontrollklageBeendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2016 - 17 Sa 530/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 410/17)

Verlängerung von Befristungen durch TarifvertragSystemimmanente Beschränkung der Verlängerungsdauer von Befristungen durch TarifvertragUnionsrechtliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2017 - 11 Sa 66/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2019 (6 Sa 56/17 E)

Auszuübende Tätigkeit als Grundlage der tariflichen EingruppierungTarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und...

Auf die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle, Aktenzeichen 6 Ca 1413/16 E, wird der Tenor des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2019 (7 TaBV 21/18)

Zulässige Festlegung der Uhrzeit der Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist im Schichtbetrieb durch...

I. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.2018 eingestellt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 27.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2019 (2 Ta 31/19)

Prozesskostenhilfe und einzusetzendes Vermögen nach Erhalt einer Abfindung im Falle der Arbeitslosigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.10.2018, Az. 9 Ca 6464/17, aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2019 (1 TaBV 19/18)

Tarifliche EingruppierungssystematikDifferenzierung zwischen gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.9.2018 - 2 BV 58 d/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.04.2019 (4 Sa 35/19)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2018 - 18 Ca 1991/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 TaBV 16/18)

Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit für eigenen Betriebsteil

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 19.6.2018, Az.: 5 BV 1/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 411/18)

Keine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht bei Strafanzeige gegen Arbeitnehmer ohne vorherige innerbetriebliche Aufklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.2016 - 11 Ca 3256/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 401/18)

Unzulässigkeit der Berufung bei bloßer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.07.2018, Az.: 5 Ca 1537/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (9 TaBV 122/18)

Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die Erstellung und Vereinbarung eines betrieblichen Entlohnungssystems...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.10.2018 - 1 BV 7/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2019 (B 9 SB 4/19 B)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs aGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2019 (10 TaBV 46/18)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur personellen Einzelmaßnahme bei unterlassener innerbetrieblicher StellenausschreibungKein...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.07.2018 - 4 BV 23/18 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die mit Wirkung vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (7 U 123/18)

Auslegung eines Vertrages über eine Finanzierungsberatung für Existenzgründer hinsichtlich der vereinbarten Leistungszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2018, Az. 6 O 362/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.996 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (9 Ta 41/19)

Verdacht einer Straftat und Aussetzung des KündigungsschutzprozessesErmessensspielraum des Gerichts bei der prozessualen Aussetzung...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Rechtsstreits ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2019 – 5 Ca 8092/18 – wird zurückgewiesen. I. Die Parteien des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (6 Sa 1641/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Auskunftsansprüche in Verhandlungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. August 2018 - 29 Ca 1204/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 B 3550/18.PVB)

Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die dem kommunalen Träger zugehörige Beschäftigte Christina N. war in der Dienststelle als Persönliche Referentin der Geschäftsführung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (6 A 469/17)

Anspruch eines als Personalratsmitglied freigestellten Oberverwaltungsrats auf Schadensersatz aufgrund einer Nichtbeförderung; Prüfung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 A 1890/18.PVB)

Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit zugehörigen Beschäftigten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung vom 9. Juni 2016 betreffend die beabsichtigte Zuweisung von Frau Miriam G. zum Jobcenter S. -F. beachtlich gewesen ist. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (7 Sa 582/18)

Zulässiger Umfang der Aufrechnung gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf die arbeitsvertragliche VergütungWirksamkeit eines nachvertraglichen...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2018 teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteilstenors (sog. Verzugskostenpauschale) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (5 Sa 371/18)

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im ArbeitsvertragLeistungsbestimmung bezüglich des Arbeitsortes nach billigem Ermessen im Rahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20. September 2018, Az. 5 Ca 618/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 249/18)

Differenzierung zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden in einem betrieblichen SchichtplanturnusMonatliche Aktualisierungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. März 2018 - 2 Sa 507/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 110/18)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 104/18 v. 11.04.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - 20 Sa 942/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 A 3550/18.PVB)

Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die dem kommunalen Träger zugehörige Beschäftigte Christina N. war in der Dienststelle als Persönliche Referentin der Geschäftsführung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 8 R 164/14)

Anspruch auf Übergangsgeld

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2012 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2019 (22 Ta 29/19)

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Arbeitsverhältnisse im Strafvollzug

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24. Januar 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 15. Januar 2019 - Az.: 6 Ca 365/18 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 267/18)

Voraussetzungen der Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende in § 13 TV AzbUnterhaltsbeihilfe des § 13 TV Azb als teilweise Kompensation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2017 - 7 Sa 399/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (3 U 67/18)

Dieselskandal 3.0 Liter TDIReine Bezugnahme auf den Motor EA 189Verteilung der DarlegungslastGreifbare tatsächliche Anhaltspunkte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 12 O 248/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene wie [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 82/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 56/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 95/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 36/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 63/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 2 Sa 50/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 89/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 96/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 35/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 104/18)

Umfang der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 TVöD-VÄquivalenz- und Effektivgrundsatz bei nationalen Regelungen zum unionsrechtlichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2017 - 21 Sa 645/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 22/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2017 - 1 Sa 20/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 264/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 - 8 Sa 33/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 305/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 - 3 Sa 282/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 355/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 44/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 358/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 36/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]