2. Rechtsprechung
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BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 5/18)

Einstellung als personelle Maßnahme auch ohne unmittelbare Eingliederung des Arbeitnehmers in den BetriebWeisungsgebundene Verwirklichung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2017 - 12 TaBV 66/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin wird - [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2019 (1 Sa 49/19)

Unzulässige Berufung bei Versäumung der (verlängerten) BerufungsbegründungsfristBerichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17. Oktober 2018 - 6 Ca 1345/17 - wird als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (4 AZR 364/18)

Ausfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels als Regelfall für die EingruppierungTarifliche Systematik zwischen Richtbeispiel...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2018 - 5 Sa 870/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 30/18)

Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige RechtsanwendungKein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 - 7 TaBV 91/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (4 AZR 363/18)

Ausfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels als Regelfall für die EingruppierungTarifliche Systematik zwischen Richtbeispiel...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2018 - 5 Sa 871/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 Sa 531/18)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 Sa 531/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 937/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auserlegt. III. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 429/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundKriterien für eine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2017 - 8 Sa 21/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (20 Sa 1689/18)

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglichKündigung eines ehrenamtlichen Richters nur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 (4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (6 Sa 38/19)

Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 477/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundPrüfungskriterien...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juli 2017 - 6 Sa 1125/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 317/17)

Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter KonzerngesellschaftAbgrenzung zwischen Wahrnehmung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Mai 2017 - 2 Sa 159/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (1 AZR 154/17)

Bestandskraft der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des BetriebsratsBeendigung der zwingenden Wirkung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2017 - 4 Sa 34/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Geltung [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (7 U 1630/18)

Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten KfZVereinbarung eines GewährleistungsausschlussesVerhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 Sa 533/18)

Rechtzeitigkeit des KonsultationsverfahrensRelevanz fehlerhafter Angaben bei Massenentlassungsanzeigen für Sachprüfung durch ArbeitsagenturNachteilsausgleich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - 5 Ca 921/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auserlegt. III. Die Revision [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.06.2019 (5 U 1318/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kenntnis leitender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05. Oktober 2018 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 548/17)

Bestand eines früheren Arbeitsverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung des Vorbeschäftigungsverbots bei Befristungen ohne SachgrundBesondere...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2017 - 1 Sa 288/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 428/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenBeachtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 - 2 Sa 2/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische KonzernobergesellschaftKeine Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 - 5 TaBV 23/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.2019 (4 U 760/19)

Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch Versetzung in den read-only-ModusKeine Verletzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2019 (10 Sa 74/18)

Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher NotwendigkeitSchließung unbewusster...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2017 - 2 Ca 244/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2019 (6 Sa 54/19)

Absicherungswille des Arbeitnehmers bei AltersversorgungAbsicherung für Personen im Näheverhältnis des ArbeitnehmersVersorgungszusage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2018 - Az: 4 Ca 1733/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2019 (26 Ta (Kost) 6046/19)

Vergleichsmehrwert bei außergerichtlicher SchadensersatzforderungProzesskostenhilfe bei Vergleich über bisher nicht rechtshängige...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 6. Mai 2019 - 3 Ca 584/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (11 Sa 1066/18)

Beweislast für tatsächliche Voraussetzungen einer Höhergruppierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.05.2018 - 2 Ca 892/17 O - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2019 (8 Sa 826/18)

Dauer des Urlaubs und Höhe des Urlaubsentgelts bei Übergang zur Teilzeitbeschäftigung im Geltungsbereich des TVöD

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2018 - 2 Ca 4094/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Kalenderjahr 2016 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 289/15)

Persönlicher Geltungsbereich des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB IIEindeutige gesetzgeberische Zielsetzung des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB IIVerfassungsmäßigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.07.2015 - 5 Ca 247/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird unter Abweisung der Klageerweiterungen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 7/18)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 2 Sa 289/15 v. 06.06.2019

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.05.2016 - 5 Ca 2023/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird unter Abweisung der Klageerweiterungen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2019 (12 U 119/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallPsychische BeschwerdenMitursächlichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 104/18)

Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2018 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 115/18)

Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatervertrags hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Mai 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 272/17)

Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (9 Sa 87/18)

Vermögensbetreuungspflicht des Krankenhauses bei nicht ausgezahlten ArzthonorarenVerletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei Verbrauch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 26. Juli 2018, 3 Ca 268/16 teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.066,34 nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 237/19)

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VIIHaftungsprivilegierung nur bei betriebsbezogener TätigkeitMitverursachung eines Schadens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2019 - 10 Ca 3430/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (5 Sa 14/19)

Zustimmung Integrationsamt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018, Az. 11 Ca 1767/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (17 Sa 46/19)

Vertragsvereinbarung als ScheingeschäftGeänderte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Verträgen über ProstitutionsdienstleistungenLeistungswille...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2018 - 5 Ca 275/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird auch [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2019 (10 AZR 214/18)

Arbeitszeitlich überwiegende bauliche Tätigkeit als maßgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV BaugewerbeAbgrenzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2019 (10 AZR 100/18 (F))

Differenzierung zwischen unzulässiger Klageänderung und zulässiger Umstellung des Klageantrags in der RevisionsinstanzAusschließliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2008 - 1 Sa 5/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6036/19)

Gegenstandswert bei Mehrvergleich mit Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErmittlung des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2019 - 42 Ca 1774/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6050/19)

Antragsbewertung im Eilverfahren auf Untersagung des Einsatzes von ohne Zustimmung des Betriebsrats eingesetzten PersonenVerschlechterungsverbot...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2019 - 26 BVGa 2758/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Gesamtgegenstandswert auf [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 319/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 10072/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.334,54 € nebst [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Ta 92/19)

Gegenstandswert der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat in Anlehung an die Zahl der von einer Neuwahl betroffenen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2019 in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 29.03.2019 - Az.5 Ta 372/18 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2019 (2 Sa 756/18)

Höhe des Nachtzuschlags

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 05.07.2018 – 2 Ca 585/18 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2019 (17 U 95/18)

Widerruf von an die Schufa Holding AG gemeldeten DatenFällige nichttitulierte Darlehenrückzahlungsansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-18 O 247/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.06.2019 (6 Ta 59/19)

Gebührenermittlung und -festsetzung bei Klage gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 20.03.2019, Az.: 5 Ca 817/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Mit [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 318/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 9806/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.345,79 € nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2019 (22 ZB 19.453)

Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer Fortbildungsprüfung zum Geprüften, Handelsfachwirt (IHK) ohne Anrechnung auf die Zahl...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (7 TaBV 93/18)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Streit um die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.12.2018 - 2 BV 25/18 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.06.2019 (1 WDS-VR 6.19)

Versetzung eines Berufssoldaten im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (BVerwG 1 WB 15.19) gegen die Versetzungsverfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. August 2018 in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (5 Ta 107/19)

Ansetzung angemessener Wohnkosten im ProzesskostenhilfeverfahrenAutostellplatz/Garagenmiete im Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff....

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.02.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.01.2019 wird der Beschluss abgeändert. Die Klägerin hat zukünftig monatliche [...]