2. Rechtsprechung
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LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2019 (7 Sa 92/18)

Abweichung von der Betriebsrentenanpassung aus gravierenden wirtschaftlichen GründenDarlegungslast des Versorgungsschuldners für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 - 9 Ca 396/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 590/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 594/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1125/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 597/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1192/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 599/18)

Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1204/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 596/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1191/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (11 Sa 378/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Operators Hochregallagerpalettierung wegen körperlicher Auseinandersetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2018 - 3 Ca 3192/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten zum 31.08.2017 gegen Zahlung einer [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.06.2019 (7 B 24.18)

Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen Informationen; Zugang zu einem Gutachten zu datenschutz-...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 592/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 598/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 591/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigenAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 593/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1080/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 595/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2019 (10 TaBVGa 1001/19)

Kündigung einer Regelungsabrede durch den Betriebsrat

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 - 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, Taschenkontrollen bei [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 1. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2019 (10 Sa 81/19)

Wirksamkeit einer Bevollmächtigung mittels Vollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2018 - 42 Ca 10832/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (6 A 2239/18)

Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.d. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (11 U 157/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem MietwagenReichweite einer vertraglichen HaftungsbefreiungKeine unbegrenzte Geltung...

I. Die Berufung der beiden Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 47/17 - i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2019 (3 U 33/19)

Unzureichende Aufklärung vor einer Operation

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (26 Ta (Kost) 6052/19)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch VergleichSachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2019 - 44 Ca 12877/18 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2019 (15 Sa 4/19)

Zulässigkeit und Auslegung der Abbedingung einer ProbezeitBeweiskraft der Zustellung der Kündigung durch Einwurfeinschreiben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.2018 - 6 Ca 8032/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.06.2019 (2 U 97/18)

Bewertung in einem ÄrztebewertungsportalPrüfungsumfang bei Beanstandungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung im Tenor zu Ziffer 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2019 (3 Sa 1077/18)

Kurzfristige Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers zwecks Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.10.2018 - Az: 6 Ca 915/18 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags (Tenor und Antrag des [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2019 (2 AR 22/19)

Funktionale Zuständigkeit der für Bausachen zuständigen Spezialkammer des Landgerichts für die Entscheidung über vergaberechtliche...

Die allgemeinen Zivilkammern des Landgerichts Berlin werden als funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist ein im Bereich der Sicherheitstechnik tätiges Unternehmen. Sie beteiligte sich an einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2019 (26 Ta (Kost) 6106/18)

Streitgegenstandswert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen einen Streik für einen Firmentarifvertrag

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2018 - 14 Ga 7426/18 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 120.000 Euro festgesetzt. I. Der Bezirksrevisor [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2019 (VI ZR 80/18)

Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung...

I. Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Januar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagten zu 2 die Äußerungen - der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2019 (12 U 179/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBewertungskriterien für die Höhe eines SchmerzensgeldanspruchsBerücksichtigung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 32/19)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in einer JVA tätigen Fachärztin für Psychiatrie wegen einer Suchterkrankung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.09.2018 - 5 Ca 1428/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 25/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines TÜV-Prüfers im mobilen Dienst wegen Manipulationen bei der Ausstellung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.11.2018, AZ.: 5 Ca 908/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2019 (12 U 1148/14)

Ansprüche aus einem BaustellenunfallUnverzüglichkeit einer Berufung nach fünf Jahren bei VerfahrensaussetzungTätigkeit bei dem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2019 (2 TaBV 28/18)

Begriff des Gemeinschaftsbetriebs i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

1. Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.11.2018 - 4 BV 76/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unbegründet zurückgewiesen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (L 21 SB 347/16)

Keine Zuerkennung der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - und RF - Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2019 (1 WB 10.18)

Verletzung der Beteiligungsrechte eines Personalrats bei Personalmaßnahmen; Übernahme der Aufgaben des Dienststellenleiters für...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller, der Personalrat ..., rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Personalmaßnahmen am Standort A. durch Bestimmungen der Geschäftsordnung des ...kommandos vom [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2019 (V ZR 73/18)

Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts als fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2019 (14 Ta 566/18)

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Instanzbeendigung oder Versäumnis einer NachfristVerschuldensmaßstab bei der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. Juni 2018 (3 Ca 497/18) abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2019 (10 Sa 7/19 SK)

Arbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffBerücksichtigung einer Strafverurteilung im ArbeitsgerichtsprozessKeine Umgehung zwingender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. September 2018 – 7 Ca 2076/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2019 (26 Ta (Kost) 6114/18)

Begrenzung des Gebührenstreitwerts für BestandsschutzstreitigkeitenStreitwert bei ÄnderungskündigungenGegenstandswert bei Feststellung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2018 - 18 Ca 3461/18 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 14.516,80 Euro [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 577/17)

Wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer tariflichen EinkommenssicherungProtokollerklärung als normatives...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2017 - 9 Sa 930/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2019 (3 Sa 348/18)

Keine Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach §§ 7 Abs. 6 und 8 Abs. 1a TVöD-KZweck der tariflichen Mehrarbeitszuschläge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.08.2018, Az.: 4 Ca 1333/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 392/18)

Keine Erhöhung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in neues tarifliches Entgeltsystem bis zum Aufzehren der Differenz zum neuen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2018 - 5 Sa 368/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 576/17)

Wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer tariflichen EinkommenssicherungMaßgeblicher Referenzzeitraum von...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2017 - 9 Sa 929/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2019 (9 Sa 1260/17)

Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.08.2017, Az. 2 Ca 489/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 438/18)

Schmerzensgeld für Arbeitnehmer bei Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. November 2018, Az. 7 Ca 571/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 459/18)

Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für ArbeitEingang der Massenentlassungsanzeige...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (8 U 15/19)

Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem UnfallSturz in eine Baugrube hinter einem Notausgang

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2019 (11 Sa 812/18)

Keine Anwendung des BEEG auf deutschen Flugbegleiter bei ausländischer Fluggesellschaft mit Arbeitsvertrag außerhalb deutschen Rechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 751/18)

Mutterschutz im Arbeitsverhältnis auch ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03.05.2018 – 3 Ca 46/18 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.06.2019 (L 6 KR 109/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung eines Rentenbezugs auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2013 aufgehoben wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen [...]
BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 39/17)

Unterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des ArbeitnehmersUnterschiedliche...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 - 3 TaBV 126/15 - wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils [...]