2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 05.07.2019 (V ZR 96/18)

Recycling von Bauschutt; Sorgfaltspflicht eines Recycling-Unternehmens bei der Untersuchung des Bauschutts auf expolsive Stoffe; Explosion...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 ist Miteigentümerin eines Grundstücks, auf dem der [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 234/18)

Anteilige Haftung für Schäden aus einem UnfallereignisNicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes FahrzeugMitverschulden des GeschädigtenVersuchtes...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.01.2019 - 3 Ca 902 a/18 - geändert: Die Klägerin trägt 22 %, der Beklagte 78 % der Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (6 Ta 51/19)

Keine Statusänderung durch Abberufung als GeschäftsführerGeschäftsführer-Anstellungsvertrag als DienstvertragZuständigkeit der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.06.2018 - 3 Ca 637a/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Rechtsweg zu den [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (6 Sa 496/18)

Voraussetzungen einer Entschädigung für eine geschlechtsspezifische Diskriminierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2018 - 6 Ca 7206/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.07.2019 (5 Sa 115/19)

Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersDarlegungs-...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 13.02.2019 mit dem Aktenzeichen 2 Ca 3819/18 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 1.570,00 € (in [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (7 Sa 38/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Geschäftsführers des Arbeitgeberunternehmens

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2018 in Sachen 3 Ca 2671/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Beschluss vom 03.07.2019 (4 ABR 28/18)

Abgrenzung zwischen Eingruppierung und Umgruppierung in eine tarifliche VergütungsordnungÜbertragene und auszuführende Aufgabe als...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2018 - 5 TaBV 182/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.07.2019 (2 Sa 5/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungWirksame Urteilsverkündung bei Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 30.10.2018 - 6 Ca 6080/18 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 300/18)

Keine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifverträgenWeiter Gestaltungsspielraum...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 - 15 Sa 44/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (4 AZR 456/18)

Anforderungen an die RevisionsbegründungGerichtlicher Prüfungsumfang einer EingruppierungsfeststellungsklageTarifsystematik zum Verhältnis...

1. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 - 8 Sa 891/17 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (5 Sa 104/19)

Erkennbare rechtliche Identität einer Person schließt Rubrumsberichtigung ausBestehen eines Vertragsverhältnisses aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2018 - 4 Ca 663/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2019 (11 W 18/07)

Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Planungsbüro

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. November 2006 - 3 O 315/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (4 AZR 312/18)

Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren StreitgegenständenVerweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines ÄnderungsvertragesAbgrenzung...

I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2017 - 13 Sa 535/17 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2019 (5 Ta 39/19)

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus BeschlussverfahrenAnhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.01.2019, 2 BV 36 e/18, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 14.03.2019 abgeändert und der Wert des [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17)

Begriff der Mahlzeit im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.05.2017 – 11 K 4108/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BAG - Beschluss vom 03.07.2019 (8 AZN 233/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisPflicht des anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2019 - 7 Sa 1264/18 - wird - unter Zurückweisung seines Antrags auf [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 498/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandWertung der formwirksamen Berufungsbegründung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2017 - 12 Sa 1014/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 499/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandEntbehrlichkeit der nachholenden Heilung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 - 12 Sa 1015/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2019 (12 Sa 800/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit SokaSiGBauliche Prägung bei Heben von Gebäudeteilen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2018 - 12 Ca 621/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1173/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 3 Ca 1019/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1477/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2017, Az. 5 Ca 1086/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.07.2019 (1 BvR 385/16)

Rechtmäßiges Verbot eines die Hisbollah unterstützenden Vereins

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen sein Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.07.2019 (1 BvR 1099/16)

Auslegung des Begriffs des Vereins bzw. der Vereinigung i.R.e. Verbots eines Regionalverbands als Teilorganisationen (hier: Gremium...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen sein Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2019 (12 Sa 1536/18 SK)

Gebäudehebung als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2018 - 7 Ca 1215/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1449/17)

Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.07.2017, Az. 3 Ca 1814/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1144/17)

Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungAblösungsprinzip bei zwei gleichrangigen TarifnormenVertrauensschutz bei rückwirkenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 5 Ca 855/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 02.07.2019 (1 Sa 369/17)

Vermittlungsvorschläge und verbindliche Arbeitsvertragsangebote der Bundeagentur für ArbeitAuskunftsanspruch über alle Vermittlungsangebote...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.09.2017 (2 Ca 223/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2019 (VI ZR 184/18)

Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2019 (VI ZR 494/17)

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2017 im Kostenpunkt zum Hauptsacheverfahren und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2019 (II ZR 252/16)

BGH - Urteil vom 02.07.2019 (II ZR 252/16)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (VI ZR 42/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substatiierung des Klägervortrags;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2019 (II ZR 406/17)

Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme im Registerordner hinsichtlich Berufens der Gesellschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. November 2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 29. Januar 2018 im Urteilsausspruch II. aufgehoben. Auf die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2019 (27 U 7/19)

Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung am MotorSchadenseintritt bei...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.07.2019 (9 U 270/18)

Haftung der Bank wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag anlässlich des Abschlusses von Zins-Swap-Verträge...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2018, Az. 29 O 653/16, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.164.832,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Urteil vom 01.07.2019 (20 U 103/13)

Arzthaftung wegen fehlerhafter nachgeburtlicher intensivärztlicher BehandlungHöhe des Schmerzensgeldes bei schwerer geistiger Behinderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7.3.13 - 6 O 3/9 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2019 (16 Sa 1318/18)

Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der JustizvollzugsanstaltEntscheidung im Nachgang zu BAG 2 AZR 72/18...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2012 – 21 Ca 4130/11 – wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.07.2019 (7 U 33/19)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-SkandalsMaßgeblicher...

I. Der Verhandlungstermin am 7. November 2019 wird aufgehoben. II. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2019 (1 Sa 232/18)

Sachgruppenvergleich beim GünstigkeitsprinzipKein Entgeltcharakter des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im RTV TelekommunikationTarifliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. Mai 2018 - 5 Ca 4006/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2019 (10 Sa 158/19 SK)

Sozialkassenbeiträge für baugewerbliche Arbeiten einer GmbH an Grundstücken der Alleingesellschafterin der GmbHVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2019 – 6 Ca 1045/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.504,00 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2019 (12 U 134/17)

Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem VersicherungsvertragNichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.07.2017 - 8 O 299/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2019 (6 Sa 994/18)

Unterschlagung einer Fundsache als wichtiger KündigungsgrundVerdachtskündigung bei großer Wahrscheinlichkeit einer StraftatVermögensdelikte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 - AZ: 12 Ca 5121/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2019 (2 U 273/19)

Wirksamkeit von AGB eines privaten Anbieters von Studiengängen im Bereich DesignUnangemessene Kündigungsregelung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.12.2018 (Az. 8 O 171/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 490,00 € nebst Zinsen [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.06.2019 (5 P 2.18)

Berücksichtigen eines Verfahrensmangels von Amts wegen durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Ablehnung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten mündlichen Anhörung und Entscheidung an das Sächsische [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (7 Sa 118/19)

Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 in Sachen 11 Ca 3623/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2019 (20 A 1710/17.PVL)

Rechtmäßigkeit von Arbeitszeitregelungen für den Bereich des pflegerischen/erzieherischen Dienstes im Schichtbetrieb; Anwendung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller als Teilpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 10 EG 3/18 R)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bei...

Auf die Revision des beklagten Freistaats werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 und des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2019 (2 AZR 38/19)

Besonderer Kündigungsschutz für Mandatsträger im GemeinschaftsbetriebBetriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes und Kündigungsschutz...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 - 6 Sa 709/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 27.06.2019 (2 ABR 2/19)

Kurze Frist zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen KündigungVerlängerung der Frist wegen Wahrung der Interessen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 - 5 TaBV 7/18 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (6 Sa 149/19)

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2019 - 8 Ca 2485/18 - wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]