2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2019 (8 Sa 1339/18)

Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung gegen eine außerordentliche KündigungZwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer schriftlichen außerordentlichen...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2018 – 25 Ca 202/18 – werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außerordentlichen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2019 (4 Ta 78/19)

Kein Vergleichsmehrwert bei Verpflichtung zur Erteilung eines üblichen quailifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.03.2019, Az.: 5 Ca 976/18, abgeändert. Die Festsetzung eines überschießenden Vergleichswerts von 2.546,92 € wird aufgehoben. I. Der [...]
BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 15/18 R)

Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige Krankenkasse auf Anteile aus einer von beiden Krankenkassen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. April 2014 wird [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2019 (XI ZR 439/18)

Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde in das persönliche Vermögen; Unzulässigkeit...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (10 U 134/19)

... des Herstellers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen PkwBegriff der unzulässigen AbschalteinrichtungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.03.2019, Az. 7 O 325/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2019 (4 U 510/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersEntkräftung der Vermutung für ein behandlungsbedürftiges KrankheitsbildWiedereröffnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 03.03.2017 - 1 O 260/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG München - Endurteil vom 30.07.2019 (9 U 1574/17 Bau)

Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die BaugeldverwendungspflichtAnspruch auf BaugeldZur schlüsselfertigen Herstellung...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München vom 06.02.2018, Az. 28 U 1574/17 wird hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Zahlung von 251.854,65 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 82/18)

Vorstellungsgespräch mit dem schwerbehinderten Bewerber auch bei Zweifeln an seiner Eignung für die ausgeschriebene StelleAngemessene...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 03.05.2018 - 5 Ca 954/17 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag seit dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 233/18)

Entscheidungshoheit des Arbeitgebers bei der Reaktion auf betriebliche KonfliktlagenKeine Unwirksamkeit der Versetzung bei unterbliebener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 04.09.2018 - 13 Ca 227/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 27/18)

Ersatz von Einspeisevergütung für ein SolarfeldNur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde BaumaßnahmenUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 148/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 28/18)

Ersatz von Einspeisevergütung für ein SolarfeldNur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde BaumaßnahmenUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 168/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 1 KR 90/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErreichen einer bestimmten Lebensaltersgrenze von Patienten als Voraussetzung einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 246/18)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundZumutbarkeitsprüfung der Weiterbeschäftigung unter Gesamtwürdigung aller Umstände des EinzelfallesBewusst...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.11.2018 - 2 Ca 975/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2019 (VI ZR 486/18)

Vorsätzliches Handeln des Organwalters als Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Organwalter einer juristischen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. November 2018 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (12 B 244/19)

Bestehen einer mehrfachen Zuständigkeit der Rehabilitationsträger hinsichtlich der fristgerechten Weiterleitung eines Antrags auf...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab Juli 2019 vorläufig, längstens bis zur Entscheidung der Antragsgegnerin über [...]
OLG München - Endurteil vom 29.07.2019 (21 U 2981/18)

Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung während der Teilnahme an einer JugendfreizeitNachweis einer PflichtverletzungFahrlässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.07.2018, Az. 31 O 1970/17, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.07.2019 (5 PB 19.18)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Personalvertretungssache; Grundsätzliche Bedeutung der entscheidungserheblichen...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2019 (9 Ta 101/19)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren bei fehlender Vollmacht für das Nachprüfungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2019 - 12 Ca 783/19 - wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2019 (7 TaBV 7/19)

Pflichten des Wahlvorstandes bei Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen von Stützunterschriften einer eingereichten Vorschlagslist...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2018 in Sachen 12 BV 380/18 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2019 (10 Sa 82/19)

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 - 63 Ca 9377/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 9 SO 317/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2019 (6 A 696/17)

Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen einer Inkompatibilität zwischen Personalratsmitgliedschaft...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]
BAG - Beschluss vom 24.07.2019 (3 AZN 627/19)

Entscheidungserhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung einer NichtzulassungsbeschwerdeKeine Revisionsfähigkeit der Auslegung von Allgemeinen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 - 6 Sa 389/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 39/19)

Altregelungen im Tarifvertrag nur bei entsprechender Vereinbarung anwendbar

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6118/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1362/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 1711/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1360/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 4293/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 143/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bei irrtümlicher Annahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2019 - 5 Ca 955/18 - teilweise abgeändert mit der Maßgabe, dass im Urteilstenor zu Ziffer 4 der Zahlungsbetrag 5.335,47 €, zu Ziffer [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 24.07.2019 (8 U 38/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A 6 2.0 TDIFehlende Bereicherungsabsicht des Motorenherstellers bei Weiterverkauf eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 22.01.2019, Az. 11 O 1522/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das gegenständliche [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 22/19)

Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nur bei zeitgleicher Verlängerung des Arbeitsvertrages und Vertragsänderung im selben Dokumen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.06.2018 (2 Ca 226/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2019 (15 Sa 2498/18)

Keine mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates bei unbewusster Falschinformation

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2018 - 17 Ca 3724/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 676/19)

Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger erkranktem ArbeitnehmerUnterschiedliche Belehrungspflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2019 (2 Sa 251/18)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und TätigkeitsmerkmalenAnlagenspezifische Sachkundenachweise als Voraussetzung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD (Bund) und der dazugehörenden [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 475/18)

Abgabe einer Willenserklärung zur Annahme einer rückwirkenden VertragsänderungRegelung von Teilzeitansprüchen in einem Firmen-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2018 - 13 Sa 204/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2019 (1 BvR 2032/18)

Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass seine nicht fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 88/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 70/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2019 (XI R 48/17)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer PensionsrückstellungAuslegung einer Abfindungsklausel

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.02.2017 - 1 K 141/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 91/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 62/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 485/18)

Parallelentscheidung zur BAG v. 23.07.2019 9 AZR 475/18

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2018 - 6 Sa 274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 372/18)

Sachliche Rechtfertigung von Schlechterstellungen trotz Benachteiligungsverbots von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 Abs. 1 TzBfGWeiter...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2018 - 4 Sa 127/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (9 U 20/19)

Auslegung eines Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Dezember 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieser [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 467/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 13/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 377/18)

Auslegung von TarifnormenTarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen GründenWeiter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 67/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 333/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2018 - 11 Sa 348/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2019 (3 W 55/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsÜberschuldung des Nachlasses als verkehrswesentliche...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BAG - Beschluss vom 23.07.2019 (3 AZR 357/17)

Prozessrechtliche Grundlagen einer Zurückweisung der Revision durch Beschluss des BundesarbeitsgerichtsMaßgeblicher Zeitpunkt der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert wird auf 414,72 [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 347/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2018 - 3 Sa 152/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 536/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2017 - 8 Sa 3/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 280/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 166/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 265/18)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden GesamtversorgungSystemfremdheit einer isolierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 167/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 306/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 - 3 Sa 196/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]