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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2017 (7 Sa 358/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016, Az. 12 Ca 241/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (7 Sa 1852/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Funktionszulage für Tätigkeiten auf der Intensivstation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 38 Ca 7366/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 402/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.07.2016 - Az: 1 Ca 417/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (11 Sa 2070/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 -11 Ca 5194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 289/16)

Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (14 Sa 1397/16)

Rechtsstellung eines angestellten Versicherungsverteters hinsichtlich der Erteilung eines Buchauszuges nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25. Oktober 2016 (5 Ca 2507/15) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung eines Buchauszuges (Antrag zu 1) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (16 TaBV 212/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung eines Smartphones

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. Juli 2016 - 3 BV 3/16 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2017 (7 Ta 43/17)

Anforderungen an die Androhung eines Ordnungsgeldes

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 28.12.2016 im Zwangsvollstreckungsverfahren - 1 BV 45/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2017 (8 Ta 32/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die beklagte Partei

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 7 Ca 707/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 458/16)

Anspruch einer bei den US-Stationierungsstreitkräften angestellten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2016, Az.: 8 Ca 200/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 499/16)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für Umkleidezeiten sowie für innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.03.2017 (9 TaBV 17/16)

Rechtstellung des WirtschaftsausschussesRecht auf Unterrichtung durch Übermittlung von elektronischen Dateien

I. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.02.2016 - 4 BV 93/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt von der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2017 (6 Sa 1746/16)

Teilzeitverlangen eines Co-Piloten mit verblockter Freistellung im Monat Juli

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 - 23 Ca 7258/16 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des Klägers durch Freistellung im Monat Juli ab dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (1 Sa 1412/16)

Umfang der Substantiierungslast des klagenden Arbeitnehmers bei widersprüchlichem und sich änderndem Sachvortrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil Arbeitsgerichts Minden vom 20.10.2016 - 3 Ca 1009/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (16 Sa 852/16)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - Az. 8 Ca 228/16 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.286,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (6 Sa 409/16)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. Juli 2014 - 1 Ca 1599/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 SaGa 2/17)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verbreitung von angeblich unwahren Äußerungen über einen...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Januar 2017 - 7 Ga 51/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 780/16)

Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichsanspruchs bei einer zwei Jahre nach dem unterbliebenen Interessenausgleich erfolgten Entlassun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1607/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2017 (4 Sa 86/16 E)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat bei der Stufenzuordnung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2015 - 4 Ca 150/15 E - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 452/16)

Kläger und Beklagte haben einen Mietvertrag über das Führen einer Apotheke abgeschlossen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2016, Aktenzeichen: 12 Ca 816/16, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (17 Sa 7/17)

Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.09.2016, Az. 3 Ca 2789/16 abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2017 (6 Sa 242/15)

Abgeltung von Erholungsurlaub bei Beendigung des kurzzeitigen Arbeitsverhältnisses im neuen Kalenderjahr

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 21.01.2015, 2 Ca 227/14, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des zweiten Rechtszugs tragen der Kläger 8/9 und der Beklagte 1/9 mit Ausnahme [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 781/16)

Abfindungszahlung als NachteilsausgleichGesamtschuldnerische Haftung beim Gemeinschaftsbetrieb

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1608/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 Sa 440/16)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem MitarbeiterverhältnisSchädigung einer Dozentin in einer Heilpraktikerschule wegen einer behinderungsbezogenen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2016 - 8 Ca 533/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2017 (3 Sa 275/16)

Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten als Allgemeine GeschäftsbedingungUnangemessene Benachteiligung durch eine RückzahlungsvereinbarungUnangemessene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.09.2016 - 3 Ca 970/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2017 (3 TaBV 33/16)

Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVGEingruppierungssystematik im Tarifvertrag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 25.05.2016 - 4 BV 4 d/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2017 (5 Sa 1252/16)

Wirksamkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen DrittmittelfinanzierungBegriff der Finanzierung aus Mitteln...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 01.09.2016 - 4 Ca 736/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als wissenschaftlicher [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (11 Sa 545/16)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber bei Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb einer Matrix-Struktur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2016 - 11 Ca 7788/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2017 (4 Sa 294/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sogenanntem Mobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.6.2016, AZ: 8 Ca 270/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (9 Ta 46/17)

Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384 Nr. 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 - 41 Ca 11067/15 - abgeändert. Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Ho. gemäß § 384 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 227/15)

Eingruppierung und Stufenzuordnung einer im Arbeitgeberservice des Jobcenters tätigen ArbeitnehmerinBerücksichtigung von Vorbeschäftigungszeite...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 215/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2017 (1 Ta 12/17)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückständen mit der Ratenzahlung

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.08.2016 (6 Ca 4026/13) wird aufgehoben und die dem Kläger gewährte Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. 1. Das Schreiben des Klägers vom 06.08.2016 ist als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (8 Sa 904/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenErgänzende Vertragsauslegung bei lückenhaften Tarifverträgen infolge...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016 - Az. 6 Ca 1919/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostentragungspflicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 79/16)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.02.2016 - 1 Ca 260/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen häufiger KurzerkrankungenBerücksichtigung von Unfallverletzungen bei der anzustellenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt einen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2017 (3 Sa 528/16)

Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.09.2016 - 11 Ca 4675/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2017 (16 TaBV 176/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von LED-Bildschirmen zur Information der Belegschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2016 - 23 BV 671/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (9 Sa 809/16)

Auslegung der arbeitsvertraglich vereinbarten Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2016, Az.: 2 Ca 2485/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2017 (10 Sa 1348/16)

Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau im Baugewerbe durch das BAG hinsichtlich...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Restitutionsklage um die Wiederaufnahme eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2017 (9 Ta 313/16)

Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2016 abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten Rechtszug [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2017 (2 Sa 1827/16)

Benachteiligung einer Stellenbewerberin im öffentlichen Dienst wegen SchwerbehinderungUnbegründete Entschädigungsklage bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. August 2016 - 56 Ca 17220/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 422/16)

Eingruppierung einer angestellten Bürokraft mit dem Aufgabenbereich des Scannens vielfältiger und qualitativ unterschiedlicher Vorlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2016, Az. 2 Ca 1354/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 251/16)

Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zur Rechtsanwaltsfachangestellten wegen Nichterreichens des Leistungsziels in der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2016, Az. 1 Ca 1345/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 65/16)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragesEindeutige Tarifregelung über die Dauer der Regenerationskuren für Fluglotsen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2016 (28 Ca 459/15) wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 410/16)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. Juli 2014, Az. 1 Ca 1598/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (11 Sa 1453/16)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf zusätzliche Freistellung wegen einer Erkrankung während des sogenannten Sabbatjahrs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.11.2016 - 2 Ca 692/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine zusätzliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (9 TaBV 120/16)

Rechtsfolgen der Antragsrücknahme durch einzelne Antragsteller im Verfahren der WahlanfechtungHöhe der Anwaltsgebühren bei Teilrücknahme...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2016 - 13 BV 322/14 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 286/16)

Anforderungen an die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Anerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Mai 2016, Az. 4 Ca 28/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 360/16)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerein für Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrend...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Juni 2016, Az. 2 Ca 374/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 439/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Mai 2016, Az. 6 Ca 2485/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]