Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LAG | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (17 Sa 993/16)

Gerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 386/16)

Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Juni 2016, Az. 7 Ca 163/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (2 Sa 223/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorgaben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2016 - 2 Ca 3545/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 393/16)

Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2016, 3 Ca 6850/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2017 (6 Sa 12/17)

Prozesskostenhilfe bei RechtsmittelnRestitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Restitutionsklage gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2014 (3 Ca 58 d/14), das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (3 Sa 758/16)

Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.05.2015 - 7 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 18.01.2017 (1 TaBV 1/16)

Nachwirkung einer gekündigten GesamtbetriebsvereinbarungUmfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

1. Hinsichtlich der Anträge, die der Antragsteller in der Beschwerdebegründungsschrift vom 21. März 2016 unter den Ziffern 2 bis 6 angekündigt hatte, wird das Verfahren eingestellt. 2. Auf die Beschwerde des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 392/16)

Zulässigkeit der Gewährung von Freizeit in Vorgriff auf eine Betriebsratstätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2016, 3 Ca 6849/15, und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (20 Sa 956/16)

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern hinsichtlich eines über Monitore übertragenen Informationsangebot...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2016 - 23 Ca 10747/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die gesprochenen Inhalte der am Arbeitsort [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2017 (6 Sa 678/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 - 5 Ca 3/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den 'Rückfall' [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2017 (2 Sa 879/16)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15 - wird ebenso zurückgewiesen wie der Auflösungsantrag der Beklagten. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2017 (13 Sa 126/16)

Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 13.01.2016 (2 Ca 275/15 Ö) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Urlaubsjahr 2014 noch ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 210/16)

Entstehung des Abfindungsanspruchs gem. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. März 2016, Az. 8 Ca 1503/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 513/15)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Vergütung von Fahrzeiten zwischen dem LKW-Abstellplatz und dem Hotel als Arbeitszeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2015, Az. 8 Ca 551/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (4 TaBV 131/16)

Definition des arbeitsrechtlichen VersetzungsbegriffsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei VersetzungenKeine Versetzung bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be& schluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2016 - 3 BV 522/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (4 TaBV 59/16)

Definition des arbeitsrechtlichen VersetzungsbegriffsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei VersetzungenKeine Versetzung bei...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2016 - 8 BV 551/15 - zum Teil abgeändert: Der Antrag zu 3) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG München - Beschluss vom 17.01.2017 (6 TaBV 97/16)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat auf Antrag der Arbeitgeberin bei angedrohter Verknüpfung der Betriebsratstätigkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2017 (19 TaBV 3/16)

Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien durch eine US-amerikanische...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2013 - 5 BV 1/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. 2. Die Arbeitgeberin wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.01.2017 (5 TaBV 8/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchten Prozessbetruges und wegen Privattelefonaten

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 22.02.2016 - 1 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2017 (5 Sa 166/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.04.2016 - 2 Ca 604/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (9 Sa 955/16)

Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 132/16)

Entscheidung des Gerichts nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung aller UmständeBeweiswürdigung des wichtigen Grunds für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.04.2016 - 4 Ca 1740 c/15 - teilweise, nämlich in Ziff. 3 und 4 des Tenors geändert. Ziff. 3 des Tenors wird zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 212/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Näherin für medizinische Produkte wegen verweigerter Unterschrift unter die Tatsachfeststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 27.4.2016 - 7 Ca 238/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, im Zeitpunkt des Zugangs der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.01.2017 (4 Ta 183/16 (6))

Gegenstandswert für kumulativ gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag im vergleichsweise beendeten Kündigungsschutzverfahre...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 03.05.2016 - 6 Ca 489/16 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2017 (1 Ta 111/16)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten bei konzentrierter Bearbeitung von Prozessen durch Volljuristen an einem Standort

Die Parteien streiten über die Kostenfestsetzung hinsichtlich erstinstanzlich angefallener Reisekosten eines Mitarbeiters der Beklagten. Die Klage der Klägerin auf Inanspruchnahme der tariflichen Ruhensregelungen nach [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2017 (9 TaBV 77/16)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Thematik Bildungsmaßnahme Lead-Generierung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2016 - 5 BV 334/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der bei der Arbeitgeberin gebildete neunköpfige Betriebsrat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 481/16)

Zwischenfeststellungsklage im ZivilprozessEingruppierungssystematik im TV Sicherheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.03.2016 - 8 Ca 4828/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 1891/15)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2015 - 3 Ca 1413/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 1148/16)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.04.2016 - 2 Ca 1412/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 199/16)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.01.2016 - 4 Ca 1414/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2017 (14 Sa 979/15)

Verjährung von Auskunftsansprüchen einer Arbeitnehmerin betreffend die Höhe von Bonuszahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2015 - 9 Ca 1/15 - abgeändert und die Klage, soweit ihr durch das Teilurteil stattgegeben worden ist, abgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (6 Sa 189/16)

Eingruppierung eines an einer berufsbildenden Schule tätigen Lehrers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 552/15 - vom 09. März 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 Sa 432/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungKosten der Anschlussberufung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2016 in Sachen 15 Ca 7532/15 wird als unzulässig verworfen. Von den Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2017 (18 Sa 1200/16)

Vertragsmäßige Beschäftigung einer Ergänzungskraft (Kindergartenhelferin) mit Tätigkeiten aus dem hauswirtschaftlichen Bereic...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.02.2016 - 2 Ca 2390/15 - abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklage wird verurteilt, die Klägerin als Ergänzungskraft [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 Sa 618/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2016 in Sachen 15 Ca 1161/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (2 Sa 246/15)

Höhe der Betriebsrente des Regionalverkaufsleiters PKW/LKW im AußendienstBerücksichtigung der Verkaufs- bzw. Außendienstprämie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09. April 2015 - 6 Ca 1075/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 208/16)

Kein Kündigungsschutz bei KleinbetriebenBerücksichtigung von Alt-Arbeitnehmern bei der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchGMerkmale...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2016, Az.: 6 Ca 52/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 51/16)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2015, Az. 5 Ca 1896/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (6 Sa 316/16)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Dienstverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 102/16 - vom 16.06.16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (2 Sa 170/16)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung mit in der Vergangenheit überzahlten Beträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.03.2016 - 6 Ca 1050/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 361/16)

Anforderungen an den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Juni 2016, Az. 5 Ca 1808/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2017 (4 Sa 161/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Altenpflegerin nach einschlägigen Abmahnungen

1. vom 11.04.2016 - 5 Ca 868/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 199/14)

Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.05.2014 - 5 Ca 1882/13 - wird zurückgewiesen. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.5.2014 - 5 Ca 1882/13 - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2017 (5 Sa 275/16)

Eingruppierung einer Versicherungskauffrau als Sachbearbeiterin im Hypothekenbereich

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.04.2016 - 14 Ca 50/16 - a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.990,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 258/15)

Vergütung einer Sachbearbeiterin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger...

Die Berufung der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 04.06.2015 - 5 Ca 2025/14 - wird zurückgewiesen. Die Klageerweiterung vom 28.12.2016 (Feststellung der Verpflichtung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2017 (3 Ta 391/16)

Umfang der Prozessvollmacht im arbeitsgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 2016 - 1 Ca 1060/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.01.2017 (13 TaBV 109/15)

Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bildschirmarbeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2015 (13 BV 5/15) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle 'Gestaltung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (15 Sa 1553/16)

Verstoß der Ungleichbehandlung der Musiker der Staatskapelle Berlin gegen den Gleichheitssatz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2016 - 56 Ca 16524/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (4 Sa 900/16)

Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines auf einem unbehebbaren körperlichen Mangel beruhenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. April 2016 - 31 Ca 16332/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Saarland - Urteil vom 11.01.2017 (2 Sa 6/16)

Treuwidrigkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung bei mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 4 Ca 1392/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger als Berufungskläger. 3. Die [...]