2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2017 (7 Sa 410/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. August 2015, Az. 8 Ca 737/15, hinsichtlich der Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilstenors unter Zurückweisung der Berufung im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2017 (7 Sa 219/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 6. April 2016, Az. 1 Ca 1624/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (4 Sa 30/17)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Energiemanagerin bei Einräumung des Pflichtverstoßes und Mitwirkung bei der Sachaufklärun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.11.2016 - 4 Ca 117/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2017 (18 Sa 684/16)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht wegen verbotener Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 - 3 Ca 5780/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2017 (1 Sa 249/16 E)

Eingruppierung einer Angestellten des Ordnungsamtes im AußendienstUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20.4.2016 - 3 Ca 1499/15 E NMB - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG München - Beschluss vom 16.05.2017 (6 TaBV 108/16)

Unwirksame Betriebsratswahl bei alleiniger Anwesenheit eines Wahlvorstandsmitglieds im Wahlraum und unterlassener Kennzeichnung der...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2017 (4 TaBV 75/17)

Grenzen der Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Arbeitnehmerbeschwerden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 12 BV 85/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2017 (3 Sa 545/16)

Zulässigkeit der Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Wochenstunden durch Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.09.2016 - 7 Ca 1064/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2017 (3 Sa 611/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gutschrift der Zeiten für die An- und Abreise zu Fortbildungsveranstaltungen auf dem Arbeitszeitkont...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.10.2016 - 8 Ca 2075/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2017 (3 Sa 630/16)

Unwirksame Kündigung im Rahmen eines im Insolvenzverfahren abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste bei grob fehlerhafter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.11.2016 - 13 Ca 3686/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2017 (7 Sa 38/17)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsmitarbeiters bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account zur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. November 2016 - 54 Ca 6562/16 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrages (Tenor zu I.) hinsichtlich [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.05.2017 (2 Ta 508/16)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 – wird auf Kosten der Klägerin (*1berichtigt: „Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.05.2017 (3 Sa 556/16)

Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von Geldmitteln infolge einer Täuschung durch Trickbetrug

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 04.10.2016 - 13 Ca 895/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 819/16)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenArbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2016 - 6 Ca 2430/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 813/16)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenArbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 -14 Ca 2005/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 820/16)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 10 Sa 813/16 v. 12.05.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2016 - 6 Ca 2332/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2017 (1 Sa 521/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines als Tennis-Trainer in einer Eliteschule des Sports eingesetzten Heimerziehers/Erziehertrainers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.10.2016 - Az.: 1 Ca 779/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1117/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen Hauptgerätewartes bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 08.07.2015 - 1 Ca 3501/13 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird mit dem Hauptantrag zurückgewiesen und hinsichtlich des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2017 (5 Sa 110/16)

Voraussetzungen der Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016 - 1 Ca 25/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1059/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer in Steinkohlenbergbau

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3367/13 - abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich der vom Arbeitsgericht zuerkannten Beträge abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (8 TaBV 32/17)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Abschluss eines Interessenausgleichs zur Betriebsstilllegung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.03.2017 - 5 BV 4/17 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 11.05.2017 (2 Sa 159/16)

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag bei Aufnahme neuer unternehmerischer Aktivitäten eines im Konzernverbund neu gegründeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 07.09.2016 - 7 Ca 7207/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (11 Sa 522/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen stellvertretenden Oberführers bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 3504/13 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 3504/13 - wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2017 (5 Sa 287/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.09.2016, Az. 3 Ca 1/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2017 (2 Sa 509/16)

Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses am letzten Tag der ProbezeitVoraussetzungen der Umdeutung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.11.2016 - 3 Ca 1339/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2017 (6 TaBV 23/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über Grundsätze zur Lage der Arbeitszeiten

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Juli 2016 - Az.: 4 BV 37/15 - teilweise abgeändert und es wird weitergehend festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle [...]
LAG Hamm - Schlussurteil vom 11.05.2017 (11 Sa 1060/15)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Ermittlung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3507/13 - wird auch im Übrigen zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger 4/5, die Beklagte trägt 1/5. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2017 (11 Sa 72/16)

Begriff der ArbeitnehmerüberlassungAnsprüche eines Angehörigen des fliegenden Personals einer Luftverkehrsgesellschaft auf Übergangs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 05.11.2015 - 5 Ca 3194/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Übergangsversorgung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 1024/16)

Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des Feststellungsinteresses im ZivilprozessDie Sperrwirkung des § 77 Abs....

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 444/16)

Zulässigkeit der Umsetzung einer Arbeitnehmerin im Bereich eines Job-Centers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.4.2016, Az.: 1 Ca 1823/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 317/16)

Voraussetzungen der stillschweigenden Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Dienstzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.7.2016, Az.: 3 Ca 1575/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien über den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2017 (14 Ta 85/17)

Anforderungen an die Form der BeschwerdeZulässigkeit der Einlegung per E-Mail

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19. August 2016 (2 Ca 262/15) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 2. Juli 2015 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 939/16)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 - 3 Ca 358/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2017 (11 Sa 941/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Wiederaufleben eines ruhenden Beamtenverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 23 Ca 4324/16) vom 18.10.2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (6 Sa 6/17)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines TarifvertragesWirksame...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 4 Ca 89/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 421/16)

Rückforderung gezahlter Prämien durch den Arbeitgeber

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7.7.2016, Az. 11 Ca 1091/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 406/16)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin im Pflegedienst gegen Zahlung einer Abfindung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.7.2016, Az.: 9 Ca 556/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2017 (2 Ta 497/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines Geschäftsführers auf Zahlung von Vergütungsbestandteile...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.09.2016 - 2 Ca 757/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (9a Sa 12/17)

Wirksamkeit einer tariflichen Rückzahlungsregelung hinsichtlich einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 30. November 2016 - 10 Ca 143/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2017 (7 TaBV 125/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Anordnung von MehrarbeitPflicht zur Anwendung einer arbeitgeberseits erteilten Anweisung...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 02.11.2016 - 5 BV 5/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um einen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2017 (7 Sa 560/16)

Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.05.2017 (1 Sa 29/16)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Feststellungs- und LeistungsklagenMerkmale eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGBGrobe Fehlerhaftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 (11 Ca 152/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt mit der Klage die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2017 (8 Sa 297/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.05.2016 - Az.: 4 Ca 275/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2017 (8 Sa 455/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2016 - Az.: 4 Ca 837/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2017 (20 Ta 453/17)

Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für die Berufsausbildung nach dem Tarifvertrag über...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.01.2017 - 61 Ca 81702/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2017 (2 Sa 264/16)

Formularmäßige Einschränkung der Einsetzbarkeit eines Arbeitnehmers zum Zwecke der erleichterten Kündbarkeit

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung im Vertrag vom 08.12.2011 am 31.12.2015 geendet hat. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2017 (2 Sa 984/16)

Umfang des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

1) Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 37 Ca 2302/15 - a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2017 (14 Sa 608/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen mehrfachen Überziehens von Pausenzeiten in der Nachtschicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2014 - 24 Ca 6410/15 - wird einschließlich des Auflösungsantrags auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (7 Sa 683/16)

Umfang des Direktionsrechts hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitszeit

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2016 in Sachen5 Ca 7624/15 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger entsprechend dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2017 (5 Sa 3/17)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Erstkassiererin in einem Baumarkt auf Ausnahme von der Beschäftigung an Samstagen in ungeraden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. Dezember 2016, Az. 8 Ca 1314/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]