Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LAG | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2017 (5 Sa 28/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen nach Einführung des Mindestlohns sowie der Vereinbarung leistungsabhängiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.12.2015 - 1 Ca 1102/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2017 (1 Sa 177/16)

Schließung eines Betriebsteils als Grund für eine betriebsbedingte KündigungWahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.04.2016 - 7 Ca 1649 d/15 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2017 (13 Sa 573/16)

Begriff des freien Arbeitsplatzes im Sinne von § 9 TzBfGZulässigkeit der Befristung eines Vertretungsarbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. Februar 2016 - 9 Ca 283/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2017 (14 Sa 638/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages eines angestellten Versicherungsvertreter hinsichtlich der Provisionen bei Verlängerung eines Sachversicherungsvertrage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2016 (10 Ca 3550/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.132,03 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2017 (16 TaBV 185/16)

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 19. Mai 2016 - 9 BV 2/16 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.01.2017 (3 TaBVGa 1/17)

Zutrittsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers zu einer Betriebsversammlung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - (13 BVGa 1/17) vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. begehrt gegenüber der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2017 (5 Sa 42/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 13 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2017 (5 Sa 590/16)

Ergänzung des Tenors des Berufungsurteils um die Kostenentscheidung

Das Urteil vom 24.11.2016 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit des Tenors um folgende Kostenentscheidung ergänzt: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenentscheidung ist bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2017 (10 Sa 1747/14)

Zeitlicher Umfang der Fortwirkung eines für allgemein verbindlich erklärten TarifvertragesBerufung der Sozialkasse auf die Nachwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. August 2014 - 8 Ca 927/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2017 (6 TaBV 60/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu einem anderen Betrieb

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.06.2016 - AZ.: 1 BV 8/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 27.01.2017 (14 Sa 95/16)

Rechtsfolgen der Auskunftserteilung zur Abwendung der ZwangsvollstreckungEntscheidung des Berufungsgerichts nach unterbliebener Erledigungserklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 2015 - 7 Ca 383/14 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge zu 2a abgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2017 (4 Sa 426/16)

Voraussetzungen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Übergabe des Betriebes an einen Dritten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.03.2016- 5 Ca 2278/15 G - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 54 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2017 (26 Sa 1565/15)

Benachteiligung einer schwerbehinderten Bankangestellten durch Vorruhestandsvereinbarung bis zum frühest möglichen Renteneintrittszeitpunk...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2016 - 34 Ca 15510/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2017 (5 Sa 913/16)

Voraussetzungen der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.06.2016 - 2 Ca 14/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2017 (12 Ta 11/16)

Berücksichtigung einer kostenfreien oder kostengünstigen Unterkunft und gegen einen geringen Kostenbeitrag gestellter Verpflegung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01. Juli 2016 teilweise wie folgt abgeändert: - für den Zeitraum 01. Juli bis 31. Dezember 2016 hat die Klägerin monatliche Raten in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2017 (18 Sa 564/16)

Auslegung eines Vergleichs, der die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses auf der Basis eines bestimmten Betrages vorsieht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.04.2016 - 5 Ca 70/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2017 (12 Ta 767/16)

Anspruch des Gläubigers auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach Ablauf von 16 Jahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.12.2016 - 5 Ca 192/98 - wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2017 (5 Sa 912/16)

Zulässigkeit der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.06.2016 - 2 Ca 17/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2017 (3 Sa 638/16)

Tarifvertragliche Regelung zur Verrentung eines VersorgungsguthabensUnbegründete Klage eines Anlageberaters bei unzureichenden Darlegungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 01.08.2016 - 10 Ca 2946/15 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2017 (3 TaBV 95/16)

Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an Leistungsbeurteilungszweitgesprächen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.07.2016 - 9 BV 13/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.01.2017 (2 Sa 169/15)

Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines HausmeistersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 - 2 Ca 815/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2017 (11 Sa 759/16)

Berücksichtigung variabler Vergütungsanteile bei der Berechnung der Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Herne vom 19.05.2016 - 4 Ca 3157/15 - geringfügig abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Betrag hinaus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (7 Sa 585/15)

Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit für eine Klage einer deutschen Angestellten eines ausländischen GeneralkonsulatsVoraussetzungen...

I. Die Berufung des beklagten Königreichs gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.04.2015, 7 Ca 6508/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Königreich zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2017 (4 Sa 216/16)

Sittenwidrigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.3.2016, Az.: 5 Ca 2310/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2017 (11 Sa 764/16)

Auflösend bedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten auf Lebenszeit durch Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 3 Ca 667/16) vom 05.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 293/16 (3))

Streitwert eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2016 - 12 Ca 7/16 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (15 Sa 1891/16)

Unbillige Leistungsbestimmung durch arbeitgeberseitige Weisung zu Disponiblen Diensten mit Arbeitsanfrage am VortagFeststellungsklage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2016 - 5 Ca 27/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 213/16 (9))

Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage

Sachverhalt: I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger, der seit 23.02.2015 bei der Beklagten als [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 213/16)

Berücksichtigung eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Gegenstandswert...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.06.2016 - 11 Ca 1/16 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 417,00 € festgesetzt. I. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 293/16)

Berücksichtigung eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Gegenstandswert...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2017 (3 Sa 244/16)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gas-und Wasserinstallateurs wegen verbaler Entgleisungen gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.08.2016 - Az. 2 Ca 244 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2017 (7 Sa 1760/16)

Rechtliche Einordnung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. Juli 2016 - 9 Ca 1064/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 270/16)

Billiges Ermessen bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit einer MuseumsaufsichtUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2016, Az. 16 Ca 2146/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2017 (7 Ta 221/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.08.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf Abschnitt I der Gründe des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 313/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von BereitschaftszeitenAnsprüche auf Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem DRK-RT...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 27/16 - vom 16. Juni 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2017 (1 Sa 6/16)

Dogmatische Einordnung des Mobbing im ArbeitsrechtRücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.11.2015 - ö. D. 2 Ca 878 c/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche gegen die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 Sa 1221/16)

Berechnung der betrieblichen Teilrente eines Rechtsschutzsekretärs unter Berücksichtigung einer Gesamtversorgungsobergrenze nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2016, Az. 3 Ca 953/16, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 518/15)

Einzelfallentscheidung: Die Beklagte hat eine Versorgungsordnung zweimal durch Betriebsvereinbarungen abgelöst. Die Ablösungen erweisen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.11.2015, Az. 2 Ca 904/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (9 Sa 1171/16)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschlussverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Az. 10 ABR 62/16 (erstinstanzlich LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15 u.a. -) über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2017 (16 Sa 703/16)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an die Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 4920/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1404/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen im Rahmen der an die Bestimmungen des BeamtVG angelehnten Versorgungssystem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 - 36 Ca 17469/14 und 36 Ca 17473/14 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2017 (16 Sa 940/16)

Darlegungs- und Beweislast im Bereicherungsprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.02.2016 - 3 Ca 1769/15 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.837,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1212/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 - 28 Ca 18056/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 581/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ.: 3 Ca 1072/15 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 582/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ. 2 Ca 1812/15 lev - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,08 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (2 Sa 1188/16)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2016 - 28 Ca 4975/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (18 Sa 915/16)

Rechte des Arbeitnehmers bei Erteilung einer Abmahnung ohne vorherige Anhörung im Anwendungsbereich des BAT-KFAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.07.2016 - 5 Ca 120/16 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Abmahnungsschreiben vom 18.09.2015 aus der Personalakte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 384/16)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage in einem neuen Verfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. Juli 2016, Az. 6 Ca 1037/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 492/16)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden im ersten Quartal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11.02.2016 - 5 Ca 192/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.560,00 € [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]