Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LAG | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 563/16)

Zulässigkeit eines einsatzbezogenen Zuschlags aufgrund einer Vereinbarung zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 352/16)

Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen für Beschäftigte eines Senioren- und Pflegeheims der CaritasUnbegründete Klage einer Betreuungskraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.07.2016, Az.: 15 Ca 7219/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 365/16)

Jahressonderzuwendung nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der SystemgastronomieZahlungsklage einer Servicekraft im dritten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.07.2016, Az.: 16 Ca 1626/16, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 466,-- (in Worten: Euro [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2017 (4 Sa 202/15)

Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger...

Der vorliegende Rechtsstreit wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren (1 BvL 1/14) ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit der am 15.05.2015 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 332/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 326/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2819/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 397/16)

Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den Stichtag für die Weihnachtsgratifikation und deren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, 10 Ca 3235/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.625,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 331/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 343/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2768/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 327/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2941/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2017 (12 Sa 1003/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverban...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2016 - 19 Ca 1905/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.531,46 Euro [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.02.2017 (12 Ta 17/17)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen der Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2016, 7 Ca 3337/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.146.- Euro festgesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2017 (3 Sa 354/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Herausgabe von im Rahmen von Bonusprogrammen gewährten Aktien nach einvernehmlicher Beendigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.06.2016, Az.: 8 Ca 366/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (1 Sa 18/16)

Ansprüche von Arbeitnehmern kommunaler Arbeitgeber in Baden-Württemberg in der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 27.06.2016 - 4 Ca 133/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (6 TaBV 1585/16)

Grundsätze der Mitbestimmung in einer Aktiengesellschaft europäischen Rechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2016 - 4 BV 12102/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2017 (4 SaGa 3/17)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Befolgung einer Versetzungsanordnung

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2017- 6 Ga 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2017 (6 Sa 1758/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Krankschreibung im Falle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.10.2016 - 41 Ca 1446/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (8 Sa 909/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Aufgabenbereich Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII nach dem BAT und nach dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 29. Juni 2016 - 2 Ca 136/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, der Klägerin eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (5 Sa 1518/16)

Berechnung des Höhergruppierungsgewinn nach ÜbergangsrechtUnbegründete Feststellungsklage eines Sozialarbeiters

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.07.2016 (21 Ca 14946/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2017 (5 Sa 417/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2016, Az. 5 Ca 169/16, wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger im [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2017 (4 TaBVGa 2/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Zutritt eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats

1. Das Beschluss- und Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2017 (8 Ta 359/16)

Umdeutung eines unbedingten Zahlungsantrags in einen unechten Hilfsantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 11. November 2016 - 1 Ca 100/16 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren die Anfechtung des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.02.2017 (8 Sa 57/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung zur Regelung des Arbeitsentgelts in eine GesamtzusageZahlungsklage einer Lageristin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.06.2016 (10 Ca 49/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird für [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2017 (3 Sa 403/15)

Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung betrieblicher Aufgaben auf ein anderes UnternehmenFeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.09.2015 - 1 Ca 806/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (14 Sa 1038/16)

Verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes zum Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke an allgemeinbildenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. April 2016 - 58 Ca 13376/15 - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2017 (2 Sa 1278/16)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. August 2016 - Az. 3 Ca 13/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin an Urlaubsabgeltung weitere € 846,60 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2017 (4 Sa 34/16)

Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach einer Unternehmensspaltung bzw. nach einem Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 22.04.2016 (19 Ca 8033/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2017 (4 Sa 180/16)

Wirksamkeit einer auf lediglich vorübergehend erhöhten Arbeitsanfall gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Ausbilders...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 2.3.2016, Az.: 6 Ca 670/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2017 (1 Sa 490/16)

Geltungsbereich einer arbeitsvertraglichen AusschlussklauselAusschluss des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe von ArbeitsmittelnAnspruch...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2016, Az.: 4 Ca 3939/15, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2017 (3 TaBV 126/15)

Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den FlugbetriebVollständige Identität zwischen Zustimmungsantrag...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2015 - Az.: 8 BV 86/15 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Auf den Widerantrag [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2017 (4 TaBV 155/16)

Zulässigkeit der Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebes in den Wirtschaftsausschuss des Unternehmen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. April 2016 - 3 BV 591/15 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers einer Steuerberatungsgesellschaft wegen Werbung für eine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2016, 6 Ca 995/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2017 (8 Sa 321/16)

Anforderungen an die Erklärung der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2016 - 9 Ca 3701/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2017 (7 Sa 319/16)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei ordentlicher Kündigung einer langjährig im öffentlichen Dienst beschäftigten Verwaltungsangestellte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2017 (8 TaBV 62/16)

Berichtigung eines Schreibfehlers

Es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, der gemäß § 319 ZPO jederzeit auch von Amts wegen durch das Gericht zu berichtigen ist. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (6 Sa 1920/14)

Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines als Krankentransportfahrer eingesetzten Rettungsassistenten bei der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2014 - 60 Ca 727/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.404,26 € brutto sowie weitere 6.121,28 € brutto [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1294/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13.07.2016 - 8 Ca 2098/15 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 4.044,08 EUR zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1383/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.07.2016 - 3 Ca 2045/15 - die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.220,04 EUR brutto nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2017 (5 TaBV 11/16)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Wiederholungsgefahr mitbestimmungswidrigen Verhaltens des ArbeitgebersMitbestimmung bei...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.02.2016, Az. 3 BV 27 d/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (2 Sa 203/16)

Rechtsfolgen der Prozessunfähigkeit des Klägers im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.03.2016 - 11 Ca 3960/15 - aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2017 (5 TaBV 32/16)

Ausschreibungsfreie Versetzung im Rahmen eines VerlagerungskonzeptesZustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.04.2016, Az.: 1 BV 206/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (2 Sa 395/16)

Abgeltung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht angetretenen Erholungsurlaubs nach den AVR des Caritasverbandes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.05.2016 - 6 Ca 550/15 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.02.2017 (1 Sa 338/16)

Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 4. Mai 2016 - 7 Ca 3458/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (5 Sa 377/16)

Zulässigkeit der Anrechnung von Betriebsrenten von mehreren privatwirtschaftlichen Arbeitgebern auf eine BetriebsrenteWirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2016, Az. 2 Ca 882/15, teilweise abgeändert und aus Gründen der [...]

LAG München - Beschluss vom 01.02.2017 (5 Sa 153/16)

Urteilsberichtigung bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

Das Urteil vom 16.11.2016, 5 Sa 153/16 wird dahingehend berichtigt, dass nach Ziff. III folgende Rechtsmittelbelehrung angefügt wird: 1. Die Berichtigung des offensichtlichen Schreibversehens erfolgt gem. § 319 ZPO von [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.02.2017 (5 Sa 195/15)

Anspruch einer in der Arbeitsphase im Blockmodell befindlichen Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 06.03.2015 (Az.: 7 Ca 351/14) teilweise abgeändert: I. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.050,21 Euro brutto nebst Zinsen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2017 (16 SaGa 1459/16)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Untersagung eines Streikaufrufs

I. Die Beteiligten streiten noch über die Festsetzung des Gerichtsgebührenwerts für ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Die Verfügungsklägerin, die Obergesellschaft eines Konzerns in der zivilen Luftfahrt, begehrte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2017 (4 Sa 831/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.06.2016 - 1 Ca 1997/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2017 (4 TaBV 68/16)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer Personalserviceeinheit nach Wegfall des bisherigen ArbeitsplatzesBegriff...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be& schluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2016 - 9 BV 19/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über acht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (4 Ta 12/17)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 20.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben Gerichtsgebühren in Höhe von 50,00 € zu [...]