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LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 54/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 - Az. 28 Ca 425/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2017 (5 Ta 221/16)

Gegenstandswert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2016, Az. 7 Ca 101/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2017 (12 Sa 768/16)

Berechnung der für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgeblichen ZusagedauerBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2016 - 4 Ca 663/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 390/16)

Auslegung einer Versorgungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs des früheren Arbeitnehmers auf Mindestanpassungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 13 Ca 10361/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 253/16)

Anfechtung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.12.2015 - 8 Ca 2808/15 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 351/16)

Schadensersatzansprüche eines früheren Arbeitnehmers wegen der Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten über eine Zusatzversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2016 - 6 Ca 1790/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2017 (16 TaBV 432/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Regelungsgegenstand Arbeitszeitmäßige Handhabung von Sonderkonstellationen im Zusammenhang...

I. Die Beschwerde des Betriebsrates (Beteiligter zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 - 39 BV 12069/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 10.01.2017 (7 Sa 172/14)

Vergütung und Eingruppierung einer Arbeitsvermittlerin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit...

A. Auf die Berufung beider Parteien und unter Zurückweisung beider Berufungen im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Suhl vom 22.05.2014, 5 Ca 1881/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2017 (8 Sa 221/16)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich anlässlich einer Betriebsänderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.03.2016, Az.: 5 Ca 478/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2017 (5 Sa 26/16)

Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters-Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10.12.2015 - 5 Ca 744/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2017 (3 Sa 736/15)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 - Az.: 5 Ca 7823/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Zahlung von 300,04 € nebst [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2017 (2 Sa 115/16)

Abgrenzungsmerkmale zwischen den Arbeitnehmergruppen der Arbeiter und der AngestelltenDifferenzierung im Tarifvertrag zwischen Einarbeitung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungs- und Feststellungsklage um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2017 (8 Sa 359/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorangegangenes betriebliches Eingliederungsmanagment

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.06.2016, Az.: 3 Ca 456/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2017 (5 Sa 85/16)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei beharrlicher Missachtung der Pflicht zum regelmäßigen Tragen...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung vom 15.07.2015 noch durch die ordentliche Kündigung vom 15.06.2015 aufgelöst worden ist. 2. Im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2017 (4 Sa 48/16)

Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen TarifvorbehaltsUmdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 - 29 Ca 42/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine monatliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2017 (3 TaBVGa 3/16)

Anforderungen an das Verfahren zur Anbringung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.12.2016 - Az. 5 BVGa 154/16 - abgeändert: Der Wahlvorstand wird verpflichtet, den von der Gewerkschaft I... M... in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2017 (4 Ta 630/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrV...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2016 - 1 BV 18/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert: Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (10 Sa 1425/16)

Anspruch auf vergabespezifischen Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 4. August 2016 - 11 Ca 10446/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 948,57 EUR brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2017 (7 Ta 246/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die aufgrund einer unrichtigen Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten nicht erschienenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2016 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des [...]