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LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2015 (1 Sa 1437/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflegungszuschüsse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.09.2014 - 1 Ca 824/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2015 (9 TaBV 8/14)

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung der Anzahl regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 10.09.2014, Az. 14 BV 11/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Sachverhalt Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2015 (17 Sa 1403/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.09.2014 - 2 Ca 530/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich die Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2015 (3 Sa 318/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen VergleichUnbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2013 - 4 Ca 3755/12 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2015 (17 Sa 1659/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.11.2014 - 2 Ca 1022/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt der Kläger zu 88 %, die Beklagte zu 12 %. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2015 (5 SaGa 7/14)

Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung während des laufenden Kündigungsschutzprozesse...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.09.2014, Az. 5 Ga 60/14, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Kläger begehrt von der Beklagten mit einstweiliger [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 166/14)

Verlängerung eines gem. § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.06.2014, Aktenzeichen 1 Ca 437/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 72/14)

Angemessene Vergütung für die Ausbildung zum Gießereimechaniker in der Fachrichtung Handformguss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 20.02.2014, 4 Ca 516/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2015 (5 TaBV 19/14)

Freistellungsanspruch eines unter Verkennung des Konzernbegriffs errichteten Konzernbetriebsrats

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. April 2014, Az. 9 BV 97/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 73/14)

Angemessene Vergütung für die Ausbildung zum Gießereimechaniker in der Fachrichtung Handformguss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 20.02.2014, 4 Ca 423/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Teilurteil vom 26.02.2015 (7 Sa 769/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der bei der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 1318/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Angebot zu Verhandlungen über Interessenausgleich als Angebot zu Verhandlungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 09.09.2014 - 1 Ca 92/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2015 (5 Sa 1315/14)

Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Vertretungs-Lehrkraft

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.08.2014 - 3 Ca 785/14 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Beschluss vom 25.02.2015 (10 Ta 51/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung und von Einkommensverbesserunge...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2014 - 2 Ca 12943/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die sofortige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2015 (2 Sa 439/14)

Begründetheit des Urlaubsabgeltungsverlangens eines angestellten Lehrers in Hessen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. Januar 2014 , Aktenzeichen 9 Ca 419/13 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2015 (3 Sa 431/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungAnforderungen an die Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.03.2014 - AZ. 2 Ca 2442/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2015 (2 Sa 661/14)

Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. April 2014 - Aktenzeichen 6 Ca 173/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (2 TaBV 10/14)

Fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei absichtlicher Löschung einer betrieblichen DateiZustimmungsersetzungsantrag...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. April 2014 zum Geschäftszeichen - 7 BV 33/13 - abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2015 (8 Sa 1080/14)

Verrechnung einer Zulage mit einer Tariflohnerhöhung im Gebäudereiniger-Handwerk

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2014 - Az. 1 Ca 2893/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte mit dem erstinstanzlichen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2015 (2 Sa 218/14)

Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit NamenslisteUnbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die beklagte GmbH ist 1990 [...]
LAG München - Urteil vom 24.02.2015 (6 Sa 381/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung zur Begründung einer selbständigen Vergütungs- und BonusregelungZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli 2012 – 11 Ca 13885/11 abgeändert: II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 32.581,28 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2015 (7 Sa 468/14)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkäufers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 16.04.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2015 (4 Ta 182/14)

Gegenstandswerte für vergleichsweise Erledigung der Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte sowie der Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.02.2014 - 9 Ca 4323/13 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 Sa 513/14)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Täuschung durch den Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.07.2014 - 6 Ca 349/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 Sa 517/14)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Unterzeichnung eines abgeänderten Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Juli 2014 - 10 Ca 531/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 SaGa 1/15)

Eigenkündigung; Hausverbot; Karenzentschädigung; Unterlassung; Wettbewerbsverbot

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.11.2014 - 10 Ga 73/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2015 (4 Sa 573/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens eines Irrtums des Arbeitgebers über einen Fehler...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2014 und das Ergänzungsurteil vom 04.07.2014 (19 Ca 7209/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat die Beklagte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2015 (9 Ta 606/14)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aufgrund Insolvenzanfechtun...

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. September 2014 - 10 Ca 215/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die örtliche [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2015 (3 Ta 5/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Anhängigkeit von Haupt- und Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte L. u. a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.11.2014 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2014 abgeändert: Der Streitwert für das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2015 (4 TaBV 79/14)

Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat wegen Fertigung einer Liste mit Noch-Nicht-Wählern

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 - 5 BV 117/14- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung der im [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.02.2015 (4 Ta 128/14)

Gegenstandswert für Entfernung mehrerer Abmahnungen aus gleichartigem Pflichtverstoß

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.02.2014 - 10 Ca 3755/13 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2015 (13 Sa 1386/14)

Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung eines Betriebsratsmitglieds im Hinblick auf eine bevorstehende Betriebsratstätigkei...

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.08.2014 - 4 Ca 2022/13 - teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1. und 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 537/14)

Berechnung der krankheitsbedingten Entgeltfortzahlung im Gebäudereinigerhandwerk

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. August 2014, Az. 8 Ca 914/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2015 (16 Sa 1207/14)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei einem am 01.07. eines Jahres begründeten Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.07.2014 - 3 Ca 453/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2015 (5 Ta 25/15)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Vorlage einer unsortierten Vielzahl von Belegen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung des Prozesskostenhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 168/14)

Wirksame tarifvertragliche Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.05.2014, 55 Ca 2172/13, wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich des Urlaubsjahres 2013 und damit insgesamt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 138/14)

Lohnansprüche eines Leiharbeitnehmer bei Kenntniserlangung der Verleiherin von der Beendigung der Einsatzmöglichkeit durch Dritte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 524/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 475/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.06.2014, Az. 6 Ca 14/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des Teil-Urteils wird zur [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2015 (3 Ta 49/15)

Gegenstandswert eines Antrags des Betriebsrats betreffend die Erteilung von Informationen über die Abwicklung einer Betriebsvereinbarung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (16 U 141/14)

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (15 Sa 2136/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 -2 Ca 555/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2015 (18 Sa 863/14)

Zulässigkeit der Aufrechnung oder Verrechnung mit Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers im Sozialkassenverfahren des Baugewerbe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. April 2014 - 10 Ca 52/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2015 (5 Ta 27/15)

Ordnungsgeld gegen die beklagte juristische Person bei Ausbleiben des zur Sachaufklärung persönlich geladenen GmbH-Geschäftsführers...

Auf die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten, Herrn H. J. P., wird der gegen ihn persönlich ergangene Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.01.2015 aufgehoben. I. Im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2015 (3 Sa 1092/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren NachfolgeverträgeRechtsfolgen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.07.2014 -AZ 3 Ca 2246/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.094,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (7 TaBVGa 1/15)

Ansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen i.S.v. § 111 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.02.2015 - 4 BVGa 1/15 - abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 550/14)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem Vortrag der klagenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30. Mai 2014 (5 Ca 680/14) teilweise abgeändert. Der Klägerin wird für die beabsichtigte [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2015 (6 Sa 550/13)

Vollstreckungsabwehrklage der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung aus Beschäftigungstitel einer Abteilungsleiterin Mahnwesen/ZahlungsverkehrAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.09.2013 - 2 Ca 3721/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2015 (6 Sa 492/13)

Unbegründete Aufrechnung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu widerklagend geltend gemachten Schadensersatzansprüchen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.10.2013 - 3 Ca 1493/13 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die Hauptforderung erst seit dem 04.06.2013 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 10/15)

Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im Berufungsverfahren nach ratenfreier Bewilligung in...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28. November 2014 (5 Ca 1992/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 472/14)

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der ProzesskostenhilfeBerücksichtigung einer AbfindungAnrechnung des Einkommens...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 29. Juli 2014 aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. April 2013 und 10. Juni [...]