Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 397/14)

Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als Vorschussgehalt bezeichneten Betragesunwirksame Klausel zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2014 - 2 Ca 4272/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 367/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit infolge unwirksamer Kündigungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3959/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 562/14)

Zulässigkeit der Befristung einer Tätigkeit in der Poststelle der GEZ im Hinblick auf die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2014 - 8 Ca 3235/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG München - Urteil vom 23.01.2015 (8 Sa 497/14)

Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und SozialtarifvertragBerechnung des Monatseinkommens in einer Transfergesellschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2014 - 42 Ca 14472/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2015 (6 TaBV 48/14)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer vorangegangenen Amtsperiode

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.07.2014 - AZ: 4 BV 12/14 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird aus dem Betriebsrat der RWW Rheinisch-Westfälische [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 773/14)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2014- 6 Ca 3029/13 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2015 (13 TaBV 46/10)

Vorschlagsrecht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gebildeter Arbeitnehmervertretungen zur Wahl zum Betriebsrat

Auf die Anschlussbeschwerde der Personalvertretung Cockpit wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 - 6 BV 132/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Personalvertretung Cockpit [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 520/14)

Anrechnung der sog. UPS-X-Ray-Zulage auf Erhöhungen des Tarifentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2014 - 6 Ca 8428/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2015 (7 Sa 529/14)

Voraussetzungen einer Bewertung in der ERA-Bewertungskategorie Mitarbeiterführung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014, Az.: 2 Ca 6352/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 1013/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Teil-Namensliste für den Produktionsbereich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 19.06.2014 - 1 Ca 531/13 - wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger seine Berufung teilweise zurückgenommen hat, wird er des Rechtsmittels für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 Sa 574/14)

Weihnachtsgeldanspruch bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin nach einem Streit der Parteienunwirksame Rückforderungsklausel aufgrund...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.08.2014 - 3 Ca 664/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 Sa 571/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Weitergabe beleidigender Äußerungen durch eine Arbeitskollegin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.09.2014 - 3 Ca 719/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 89/14)

Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage bei Geltendmachung der Formwidrigkeit einer von der Arbeitgeberin dargelegten AufhebungsvereinbarungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27.03.2014, Aktenzeichen 4 Ca 1125/13, wird das Urteil des Arbeitsgerichts im Tenor zu 2. und 3. aufgehoben und der Antrag der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (15 Sa 1042/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Weihnachtszuwendung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.06.2014 - 3 Ca 479/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (11 Sa 1228/14)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten sachgrundloser Befristung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.07.2014 - 3 Ca 693/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 1017/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 19.06.2014 - 1 Ca 576/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird bezüglich des Antrages zu Ziffer 1. aus dem Schriftsatz vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (11 Sa 1252/14)

Wirksamkeit einer an den Bezug einer ungekürzten Altersrente anknüpfenden Altersgrenzenregelung in einem Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 31.07.2014 - 4 Ca 509/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen einer arbeitgeberseitigen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (17 Sa 1617/14)

Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener Übermittlung einer Vollmacht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2015 (5 Ta 198/14)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Nachfristsetzung zur Beibringung von Unterlagen im ProzesskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 22.09.2014, Az. 1 Ca 853 b/14, wird die sofortige Beschwerde zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 SaGa 6/14)

Arbeitsfähigkeit; Glaubhaftmachung; Verfügung, einstweilige; Verfügungsanspruch; Verfügungsgrund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.08.2014 - 2 Ga 18/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Parteien des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2015 (2 Sa 552/13)

Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 TVÜ-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Januar 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 293/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2015 (4 Ta 347/14)

Streitwert eines Verfahrens betreffend den Inhalt eines Zwischenzeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom18. August 2014 - 2 Ca 4686/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2015 (13 Sa 72/14)

Unbillige Versetzung einer Gruppenleiterin Einkauf der Abteilung Zentraleinkauf durch Zuweisung einer Tätigkeit als Transaktionsmanager...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 5. September 2014 (Az.: 7 Ca 190/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2015 (5 Sa 558/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglich zugesagten Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen GrundsätzenWegfall der Beihilfeberechtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 26.06.2014 - Az. 8 Ca 949/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (5 Ta 553/14)

Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung eines Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.09.2014 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.09.2014 - 2 Ca 2158/14 - wird der Beschluss abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2015 (11 Sa 604/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erstattung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2014 - 8 Ca 1821/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2015 (11 Sa 753/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sonderzuwendung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2014 - 18 Ca 3872/14 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2015 (15 Sa 910/14)

Verhinderung eines Arbeitnehmers an der Erbringung seiner Arbeitsleistungen wegen Entzugs des erforderlichen Flughafenausweises

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 16 Ca 6262/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 20.01.2015 (9 Sa 526/14)

Unbegründete Klage auf Zulage für teilkontinuierliche Wechselschicht bei Nichterreichen des tariflich festgelegten Zeitrahmens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06.06.2014, 3 Ca 813/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2015 (6 Sa 443/13)

Unwirksame Projektbefristung im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost bei Übertragung von Daueraufgaben im Bereich der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.08.2013 - 4 Ca 165/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2015 (2 Sa 59/14)

Nichterbringung der Arbeitsleistung gegenüber Altarbeitgeberin infolge eines von der Belegschaft provozierten Betriebsübergangs der...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nach vergleichsweiser Erledigung der übrigen Streitgegenstände noch um [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2015 (5 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 218.500,- festgesetzt. I. Im Ausgangsverfahren hatten die Beteiligten des Beschlussverfahrens - 5 TaBV 9/06 - vor dem LAG Hamburg am 7. Februar 2007 einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 459/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 657/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 458/14)

Aussetzung der arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Geschäftsführer auf Leistung von Schadensersatz wegen Beteiligung an einem...

Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Bochum unter dem Aktenzeichen 48 Js 3/11 geführten Strafverfahrens ausgesetzt. Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 460/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (23 U 166/13)

Honoraranspruch für die Erstellung von FinanzbuchhaltungenBilligkeit einer getroffenen GebührenbestimmungDarlegungslast und Beweislast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Duisburg vom 28. November 2013 unter Zurückweisung der Berufung in Höhe von 35,17 € und unter Verwerfung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2015 (2 Sa 717/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2014 - 20 Ca 7541/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2015 (16 Sa 1091/14)

Umfang des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juni 2014 - 8 Ca 48/14 / wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2015 (2 Sa 861/13)

Widerrufs- und Unterlassungsansprüche unter ehemaligen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2013 - 3 Ca 1267/13 - teilweise abgeändert und die Widerklage vollständig abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufungen beider Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 663/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 82/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 637/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 79/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 638/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 83/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 669/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 97/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 668/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 111/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 1114/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25. Juni 2014 - 7 Ca 158/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 667/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 123/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 620/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 186/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 643/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher RahmenvereinbarungUnbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 163/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 640/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 84/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 639/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 80/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]