2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2015 (4 Ta 256/14)

Gegenstandswert für Klageanträge auf Erteilung von Abrechnungen und Herausgabe von Arbeitspapieren sowie auf Erteilung eines einfachen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.10.2014 - 4 Ca 2308/14 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (14 Sa 522/14)

Begriff des entsprechenden freien Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. Februar 2014 - 8 Ca 169/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (3 Sa 1019/13)

Eingruppierung von Kinderpflegerinnen in einer Kindertagesstätte des Caritas-Verbandes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt von 12. Juni 2013 - 5 Ca 34/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2015 (9 Sa 642/14)

Höhe der Entgeltfortzahlung eines Mitarbeiters einer Bildungseinrichtung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.06.2014- 3 Ca 2353/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (3 Sa 180/14)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. Dezember 2013 - 6 Ca 283/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (6 Sa 1691/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Zusammenschluss mit mobiler WerkstattDarlegungs- und Beweislast für arbeitszeitlich überwiegend...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.07.2014 - 61 Ca 60294/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.097,06 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2015 (13 Sa 1046/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung in einem einwöchigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.06.2014 - 4 Ca 508//14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 40 Zeitstunden gutzuschreiben. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2015 (1 Sa 554/14)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Leiterin einer Kindertagesstätte in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2014 - Az.: 9 Ca 1456/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1980 geborene, ledige [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 75/14)

Stillschweigende vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einer Teamleiterin an deren StellvertreterinLeistungsklage...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.03.2014 zum Aktenzeichen 2 Ca 451/13 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.805,24 Euro brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 460/13)

Grundsätze der Auslegung eines Tarivertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.07.2013, Aktenzeichen: 4 Ca 1619/13, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, EUR 3.640,00 (in Worten: Euro [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 SHa 26/14)

Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Beitritt des Unternehmens zu dem gegen den Insolvenzverwalter geführten...

Als das zuständige Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters vom 30.07.2014 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 531/14)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23. Juli 2014, Az. 4 Ca 339/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 1.800,00 nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 38/15)

Voruassetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 - 9 Ca 2164/13 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 30/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - 3 Ca 1550/13 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 31/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2014 - 3 Ca 9865/12 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 85 % und die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 32/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - 3 Ca 1551/13 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 83/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2014 - 19 Ca 43/13 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 88 % und die Beklagte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 327/14)

Unzulässiges Teilurteil zum Kündigungsschutzantrag unter Vorbehalt späterer Entscheidung über den Auflösungsantrag der ArbeitgeberinZurückverweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.07.2014, Az. 2 Ca 1535 a/13, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 219/14)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Sachbearbeiterin in der Bauverwaltung bei Verstößen gegen die Gleitzeitregelungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund zum Aktenzeichen 3 Ca 806/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 40/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 - 9 Ca 2161/13 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2015 (17 Sa 1266/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.08.2014 - 4 Ca 555/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LG Nürnberg-Fürth - Schlussurteil vom 15.01.2015 (8 O 5750/14)

Anforderungen an die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach der Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Links-Abbiege-Vorgang;...

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2015 (13 Sa 73/14)

Unbegründete Klage auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für Zeiten des Berufsschulbesuchs einer arbeitsunfähig erkrankten Auszubildende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24. Juli 2014 (Az.: 7 Ca 124/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2015 (6 Sa 230/14)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei der MordkommissionUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Erbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2014 - 5 Ca 1707 d/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (12 Sa 684/14)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe wegen Schließung der EinrichtungBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.05.2014 - 7 Ca 417/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2015 (4 Sa 1176/14)

Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze durch Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.07.2014 - 2 Ca 13/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch eine Befristung durch die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2015 (5 Sa 42/14)

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen die Niedersächsische Richtlinie über DienstkraftfahrzeugeSchadensersatzanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - 28 Ca 309/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2015 (4 Sa 109/14)

Provisionsanspruch eines Sonderbeauftragten für das Unfallgeschäft im Außendienst aufgrund einvernehmlicher Provisionsvereinbarun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 4.2.2014 - 2 Ca 1212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.01.2015 (11 Ta 417/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsgeldbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2014 - 8 Ca 939/14 d - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 446/14)

Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem AutohausAußerachtlassung von Aushilfskräften für jahreszeitlich bedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. März 2014 - 1 Ca 546/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2015 (7 Sa 900/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats über anzeigepflichtige Entlassungen hinsichtlich der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 06.05.2014 - 1 Ca840/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 484/14)

Anrechnung der für Brückentage gewährten Freistellung auf den Erholungsurlaub einer teilzeitbeschäftigten VerwaltungsangestelltenUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2014 - 11 Ca 3113/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 373/14)

Urlaubsabgeltung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für einen zurückliegenden...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.03.2014 Az.: 7 Ca 3802/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 280/14)

Vergütungsklage aufgrund dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöstes Tarifwerk im öffentlichen Dienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. März 2014 - Az.: 7 Ca 2778/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2015 (8 TaBV 14/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei teilweiser Überschneidung der Regelungsbefugnis...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (5 BV 22/14) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2015 (9 TaBV 51/14)

Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - Az.: 14 BV 104/13 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2015 (5 Sa 873/14)

Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2014 - 1 Ca 688/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 227/14)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem Berufsausbildungsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 16.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die 7. Kammer des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 312/14)

Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Belegen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die PKH ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 26.08.2014 abgeändert: Der Klägerin wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 394/14)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aus formaler Vorsorge ausgesprochenen Wiederholungskündigung

Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2014 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren bis zum 22.07.2014 beträgt 12.534,87 €; für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2015 (14 Sa 229/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 - 16 Ca 2732/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Vorbehaltsurteil vom 09.01.2015 (9 Sa 16/14)

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft...

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2015 (9 Sa 1079/14)

Anforderungen an die Form eines Elternzeitverlangens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 10 Ca 8834/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2015 (11 Sa 408/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2014, Az. 3 Ca 4992/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 405/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. I. Die Beschwerde ist zulässig, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (17 Sa 1458/14)

Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen SinfonieorchesterHöhe der Zulage für das Spielen eines ungewöhnlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.09.2014 - 2 Ca 2436/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (8 Sa 1110/14)

Auslegung einer Tantiemeregelung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.06.2014 - 2 Ca 267/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.480,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 169/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2014 - 8 Ca 510/14 d - teilweise abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2015 (11 Sa 605/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Mitarbeit an einem Projekt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2014 - 1 Ca 4300/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2015 (7 TaBV 61/14)

Zuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit der Einigungsstelle für Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über die Gehälter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.03.2014 - 6 BV 136/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats abgewiesen wird. 2. Die [...]