Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2015 (6 Ta 199/14)

Gebührenstreitwert für isolierten Wiedereinstellungsanspruch

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.12.2014 - 3 Ca 1316 d/14 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.536,20 EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2015 (21 Ta 460/15)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Rechtswegverweisung und Zweifeln an der Willkürfreiheit des Verweisungsbeschlusse...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel 18. Februar 2015 - 3 Ca 1118/14 - aufgehoben. I. Mit der beim Landgericht Potsdam erhobenen Klage nimmt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (13 Sa 1222/14)

Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2014 - 6 Ca 4404/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2015 (11 Ta 41/15)

Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.03.2014 - 1 Ca 346/14 - dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ohne [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (8 Sa 1411/14)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen tatsächlich unzutreffender VorwürfeAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.08.2014 - 5 Ca 1228/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 297,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (15 Sa 1733/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 2451/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.347,11 € brutto [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2015 (5 Sa 348/14)

Rechtsscheinhaftung der BGB-GesellschafterZahlungs- und Zeugnisklage aus Prozessvergleich bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.08.2014, Az: 5 Ca 603/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 2) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2015 (5 Sa 250/14)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei unzureichendem Nachweis einer vorsätzlichen Sachbeschädigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2014, Az. 4 Ca 816/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (7 Sa 79/14)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenBilliges Ermessen bei unternehmerischen EntscheidungenDifferenzierung zwischen Änderungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 (15 Ca 25/14) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2015 (4 Ta 300/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Zeugnisberichtigungsklage eines Geschäftsführers einer juristischen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.03.2014 - 4 Ca 4195/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 68.059,79 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2015 (18 Sa 386/14)

Beitragspflicht eines Unternehmens wegen Beschäftigung angeblich scheinselbständiger polnischer Trockenbauunternehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Februar 2014 - 2 Ca 64/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.03.2015 (6 SaGa 5/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines abberufenen Organgeschäftsführers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 02.07.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.07.2014 - 2 Ga 1/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (6 Sa 39/14)

Unbegründete Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin bei fehlender EignungAnforderung bereits vorhandener Kenntnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - Az. 4 Ca 250/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 47/14)

Nichtige Kündigungserklärung des Arbeitnehmers nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch ehemalige Geschäftsführerin der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2014 - 5 Ca 359/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG München - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 68/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet und zur...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.10.2014 (Az.: 2 BV 108/14) wird wie folgt abgeändert: Die Betriebsratswahl 2014 in der He. AG, I.-Straße, Ho. vom 08./09.04.2014 wird für unwirksam erklärt. 2. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2015 (4 Ta 237/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Zeugnisberichtigungsklage eines Geschäftsführer einer juristischen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.09.2014 - 5 Ca 1498/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.166,67 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (3 Sa 371/14)

Unbegründete Entschädigungs- und Schadensersatzklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 - ö.D. 2 Ca 1194 c/14 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (12 Sa 64/15)

Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Anrechnung von Zwischenverdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2014 - 3 Ca 4460/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2015 (4 Sa 529/14)

Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über die Einrichtung eines ArbeitszeitkontosVergütungsklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.7.2014 - 9 Ca 636/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2015 (2 Ta 662/14)

Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.07.2014 - 4 Ca 358/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 44/14)

Umfang des Ersatzes von Reiseaufwendungen von Mitgliedern des GesamtbetriebsratsPauschalierung der Erstattung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2014- 5 BV 172/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

KG - Beschluss vom 18.03.2015 (19 W 192/14)

Umfang der Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung von Gegendarstellungsansprüchen in zwei getrennten einstweiligen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 1. April 2014 - 27 O 57/14 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 18. Juli 2014, unter Zurückweisung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 314/14)

Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung eines WarenlagersUnbegründete Feststellungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2014 - 10 Ca 481/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 68/14)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2014 - 4 Ca 1638/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2014 - 4 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 383/13)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 39/13 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 384/13)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 1628/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 552/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.10.2013 - 3 Ca 36/13 E und 3 Ca 1637/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal [...]

LAG München - Urteil vom 17.03.2015 (7 Sa 715/14)

Unwirksame weitere Befristung eines bereits mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten ArbeitsverhältnissesFeststellungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.08.2014 - 34 Ca 15427/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auf Grund der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 407/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 26.07.2013 - 2 Ca 35/13 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 26.07.2013 - 2 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 382/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 1639/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2015 (16 TaBV 221/14)

Pflicht der freigestellten Gesamtschwerbehindertenvertreterin auf Reduzierung eines angesammelten Arbeitszeitguthabens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. August 2014 - 6 BV 2/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2015 (2 Sa 522/14)

Anspruch auf volle tarifliche Jahressonderzahlung aufgrund fehlender normativen Kürzungsregelung und fehlendem Rückgriff der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.07.2014 - 4 Ca 243/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 16.03.2015 (10 Ta 26/15)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.11.2014, 30 Ca 12547/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 Sa 1143/14)

Teilnahme des Handels mit Fenstern, Türen und Wintergärten, die teilweise durch eigene Arbeitnehmer beim Kunden montiert werden,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2014 - 9 Ca 674/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (3 Sa 1792/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Oktober 2012 - 5 Ca 2439/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 Sa 575/14)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei einem im Home-Office EDV-Programme entwickelnden Bauingenieur

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. Februar 2014 - 3 Ca 357/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 U 82/14)

Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht von am Bau beteiligten UnternehmenErkennen von Gefahrenquellen

Die Berufung des Klägers gegen das Teilversäumnisurteil und Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.04.2014 (Az.: 2-14 O 134/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (7 Ta 241/14)

Zulässigkeit einer Widerklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014, mit dem die Widerklage der Beklagten vom 19.12.2013 abgetrennt und an das Landgericht Bonn verwiesen wurde, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2015 (9 TaBV 188/14)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen der Verletzung zur Pflicht zu Verschwiegenhei...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2014 - 9 BV 827/13 - teilweise abgeändert. Der Hilfsantrag der Beteiligten zu 1), den Beteiligten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2015 (5 TaBV 124/14)

Wirksamkeit des Beschlusses des Betriebsrats über die Einleitung eines BeschlussverfahrensRechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. Juni 2014 - 4 BV 9/13 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 1024/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 in Sachen3 Ca 4931/12 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 193/14)

Überstundenvergütung eines KraftfahrersZahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 140/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2015 (4 Ta 24/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.01.2015 - 2 Ca 1436/14 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . I. Mit der vorliegenden Klage vom 08.04.2014 begehrt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 973/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines über 1 1/2 Jahre gezahlten zusätzlichen VergütungsbestandteilsBerechtigung einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014 in Sachen15 Ca 3003/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2015 (5 Ta 51/15)

Reduzierte Einigungsgebühr bezüglich nicht rechtshängiger Gegenstände bei Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Februar 2015, Az. 7 Ca 3415/14, wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 192/14)

Überstundenvergütung eines KraftfahrersZahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 146/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (3 Sa 437/14)

Arbeitsverhältnis einer Korrekturleserin in Zeitungsverlag bei vollständiger Eingliederung in die betrieblichen Abläufe

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.05.2014 - 1 Ca 1506/13 - teilweise aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, dass [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (7 Ta 414/14)

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Rückforderung von Zuwendungen zur beruflichen Fortbildung unter Lebenspartner...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 über die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit aufgehoben: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist [...]