Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2015 (2 Sa 1325/14)

Pflichten des Arbeitgebers bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 26.08.2014 - 2 Ca 1592/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14 (6))

Tragung der Übersetzungskosten in einem grenzüberschreitenden PKH-Verfahren innerhalb der EU

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.04.2014 - 6 Ca 1711/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2015 (18 Sa 1525/13)

Teilnahme eines garten- und landschaftsbaulichen Betriebes am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBerücksichtigung der Arbeitsleistung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 7 Ca 197/11 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2015 (11 Sa 951/14)

Tariflicher Mindestlohn für die Tätigkeit einer Kaufhausdetektivin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim (Az.: 5 Ca 492/14) vom 18.11.2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2015 (6 Sa 364/14)

Unwirksame Änderungskündigung einer Diplom-Sozialökonomin im Bereich Wirtschaftsförderung bei fehlender Umsetzung einer vom Gemeinderat...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.09.2014 - 1 Ca 272 c/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2015 (7 Sa 1242/14)

Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer Teilerwerbsminderungsrente

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2014, 14 Ca 3145/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 313/14)

Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.07.2014 - 4 Ca 362/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2015 (4 Sa 523/14)

Vergütungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu einer Vorschussvereinbarung und unbegründeter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2014 - 4 Ca 1146/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14)

Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2015 (3 Sa 537/14)

Begriff des ununterbrochenen Einsatzes im jeweiligen Kundenbetrieb i.S. von § 2 TV BZ Chemie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. April 2014 - 3 Ca 528/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14)

Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.04.2014 - 6 Ca 1711/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde für den Kläger wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (11 Sa 118/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn wegen Nichtableistung der vollen vertraglichen Arbeitsleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2014 - 8 Ca 4893/13 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2015 (18 U 229/14)

Schadensersatzanspruch gegen einen Vermittler einer KapitalanlageTürkisches KapitalmarktrechtSchutzbereich von Vorschriften des BG...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2015 (6 Sa 489/13 E)

Eingruppierung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Serviceeinheit einer StaatsanwaltschaftUnbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.07.2013 - 2 Ca 3771/12 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2015 (6 Sa 358/14)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei sorgfältiger Organisation des Transports der Klageschrift zum Justizzentrum durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.08.2014 - 2 Ca 2288/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 1. des Tenors [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2015 (1 Sa 181/14)

Drittschuldnerklage gegen die Arbeitgeberin auf verschleiertes ArbeitseinkommenGerichtliche Ermittlung der angemessenen Vergütung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.02.2014 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.323,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2015 (9 Sa 1275/14)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, zugleich auf die Anschlussberufung des Klägers unter teilweiser Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen, das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 232/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Zahlung von Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2015 (7 Sa 432/14)

Fahrtkostenerstattung einer Mitarbeiterin im Amt für ländliche Entwicklung bei Änderung des Dienstortes in Folge der Verlegung der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.05.2014 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 231,00 € sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 231/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 85/14)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung durch Insolvenzverwalter nach BetriebsübergangBetriebsübergang...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13. März 2014 zum Aktenzeichen 6 Ca 1621/13 teilweise wie folgt abgeändert. a) Der Kündigungsschutzantrag (Urteilstenor zu 1) wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.04.2015 (3 Sa 529/14)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs auf einen weiteren Urlaubstag bei 10-, 20- oder 30-jähriger Betriebszugehörigkei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.08.2014 - 10 Ca 3692/13 - abgeändert und festgestellt, dass dem Kläger ab dem Kalenderjahr 2013 24 Arbeitstage Jahresurlaub zustehen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2015 (7 Sa 615/14)

Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 23.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (11 Sa 2288/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 38 Ca 10407/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2015 (7 Sa 1013/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account eines Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2014 - 20 Ca 605/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2015 (3 Sa 368/13)

Sachverständigenbeweis zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Zukunftunwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Kraftfahrer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2013, Az.: 4 Ca 764/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2015 (6 Sa 1501/14)

Mitbestimmungsfreie Entscheidung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin über die Bewilligung einer Lohnerhöhung bei Betriebsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 21.10.2014 - 10 Ca 315/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 118/15)

Pflicht einer Partei zum Einsatz eine Zweitwagens mit Motorschaden für die Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2015 - 20 Ca 9180/14 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfeantrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 52/15)

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014- 2 Ca 8104/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2015 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 416/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2015 (5 Ta 35/15)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.02.2015 - 14 Ca 8487/14 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (11 Sa 1224/14)

Höhe der Abfindung aufgrund eines Sozialplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014, Az: 14 Ca 8282/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2015 (5 Sa 229/14)

Weitergeltung und Anpassung alter Vergütungsstruktur bei mitbestimmungswidriger Einführung eines neuen Vergütungssystemsarbeitsvertragliche...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.08.2014, Aktenzeichen 6 Ca 2312/13, wird teilweise abgeändert und das Urteil zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2015 (17 Sa 1615/14)

Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.09.2014 - 5 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2015 (3 Sa 53/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen zur Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg;...

1. Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (9 TaBV 225/14)

Tariffähigkeit der Neuen Assekuranz Gewerkschaft

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2015 (6 Sa 2/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung auf einer Position einer Führungsebene

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. November 2013 - 5 Ca 190/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.04.2015 (5 Sa 61/14)

Zugangsfiktion für Einschreiben mit RückscheinUnwirksame Kündigung bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreiben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. August 2014 - 13 Ca 233/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten u.a. um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 Ta 357/14)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 10 BV 265/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Gegenstandswert erster Instanz auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 189/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.07.2014 - 8 Ca 2931/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2015 (15 Sa 1827/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2014 - 8 Ca 2078/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2015 (10 Sa 1702/14)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei tatsächlich vorhandenem leidensgerechten Arbeitsplatz

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 22. Juli 2014- 2 Ca 158/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 194/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2014 - 9 Ca 335/14 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 191/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4029/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 192/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9807/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2015 (11 Ta 374/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG

Der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 wird abgeändert. Der Klägerin wird wir für erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 23.01.2014 bewilligt. Die nach § 127 Abs. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 193/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9806/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 190/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4028/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2015 (3 Sa 666/14)

Klageabweisung im Berufungsverfahren bei Säumnis des nicht vertretenen Beklagten und unschlüssigem Sachvortrag der Klägerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.10.2014 - 5 (4) Ca 1913/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2015 (12 Ta 101/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Kündigungsschutzklage gegen Arbeitsplatzverlust im Rahmen einer Massenentlassun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 05.01.2015 - 1 Ca 430/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]