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LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 736/14)

Parallelverfahren zu LAG Köln - 7 Sa 727/13 - v. 06.02.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.07.2014 in Sachen19 Ca 8882/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 479/14)

Unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen einer Pflichtverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Juni 2014, Az. 8 Ca 345/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (3 Sa 667/14)

Eingruppierung einer studentischen Aushilfskraft zur Flaschensortierung durch Herausnahme von Fremdflaschen aus Leergutkisten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.10.2014 - 2 Ca 102/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 565/14)

Schadensersatzklage bei Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.09.2014, Az. 7 Ca 485/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (8 U 44/14)

Ansprüche eines Mitglieds eines seinen Mitgliedern Rechtshilfe gewährenden Vereins wegen der Versagung der Übernahme von Prozesskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 443/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2015 (4 Sa 115/14)

Unzulässiger Ausforschungsbeweis zum Zufluss von Geldern an den Arbeitnehmerunbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2013, AZ: 4 Ca 589/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2015 (2 Sa 1161/14)

Umfang der Rechtskraft eines eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteils

Die Berufung der Klägerin* gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Mai 2014 - zurückgewiesen. Aktenzeichen 3 Ca 533/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin* hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2015 (3 Sa 128/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gehaltsreduzierung aus Anlass eines Betriebsübergangs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.04.2014 - 5 Ca 1246/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2015 (3 Sa 237/14)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.08.2014 - 1 Ca 223/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2015 (12 Ta 91/15)

Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Berichtigung des TatbestandesVerhinderung des Vorsitzenden bei Einsatz an einem anderen...

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.02.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.01.2015 - 1 Ca 1201/14 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (11 Sa 987/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Fremdvergabe von EDV-Dienstleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2014 - 1 Ca 10159/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2015 (15 Sa 756/14)

Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten eines ArbeitnehmersVoraussetzungen eines Anspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 11. April 2014 - 10 Ca 249/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Beschluss vom 10.03.2015 (6 TaBV 64/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 15. Sept. 2014 - 3 BV 12/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2015 (7 Sa 1696/14)

Rechtmäßigkeit der Splittung der Rentenformel in der betrieblichen Altersversorgung in Bezug zur Beitragsbemessungsgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2014 - 29 Ca 17973/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2015 (2 Sa 476/14)

Würdigung einer Zeugenaussage zur Täterschaft des gekündigten Arbeitnehmersaußerordentliche Kündigung eines Maschinenführers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2014 - 11 Ca 2917/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2015 (10 Sa 2117/14)

Unwirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Ursächlichkeit der Einstellung wegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. September 2014 - 7 Ca 2499/13 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (5 Sa 10/15)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Mai 2014 - 1 Ca 8323/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2015 (16 Sa 843/14)

Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen stattgefundenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März 2014 -10 Ca 7/14- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (2 Sa 1163/14)

Vergütungsansprüche eines Nicht-Gewerkschaftsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.04.2013 - 3 Ca 1531/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2015 (17 Sa 1005/14)

Berücksichtigung von Simulatorstunden bei der Berechnung der sog. Mehrflugstundenauslösegrenze

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2014, 8 Ca 8245/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (5 Sa 1247/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. November 2014 - 11 Ca 4121/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG München - Beschluss vom 09.03.2015 (10 Ta 8/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung und von Einkommensverbesserungen

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.11.2014 - 2 Ca 1249/14 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die sofortige [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2015 (7 Sa 64/14)

Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes für die Verzinsung noch nicht ausgezahlten Versorgungskapitals

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2013 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.962,24 € (in Worten viertausendneunhundertzweiundsechzig 24/100 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 871/14)

Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2014 - 5 Ca 2266/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, dass von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (10 Sa 802/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014- 7 Ca 8721/13 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.03.2015 (1 TaBV 23/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Betriebsratsgröße unter Außerachtlassung regelmäßig beschäftigter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Bet. zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. September 2014, AZ: 8 BV 22/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 06.03.2015 (1 Sa 570/14)

Auslegung einer Bonusvereinbarung zum Umfang der maßgeblichen Geschäftstätigkeitunbegründete Auskunftsklage für Umsatzgeschäfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2014, AZ: 7 Ca 150/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 726/14)

Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

Auf die Berufung des Klägers (*1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2014 - 11 Ca 10240/12 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2013 - 11 Ca 10240/12 - wird [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2015 (10 U 824/14)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2015 (8 Sa 1461/14)

Pflicht eines Mitarbeiters im Steinkohlenbergbau zur Teilnahme an Beratungsgesprächen zum Zwecke der externen Vermittlung und Zuordnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.09.2014 - 2 Ca 749/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die als Versetzung bezeichnete Personalmaßnahme vom 12.11.2012 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 05.03.2015 (7 Sa 63/14)

Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin gegen die in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2014 (9 Ca 636/13) geringfügig abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2015 (12 Ta 410/14)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Antrag des Betriebsrats auf Unterlassen der Anordnung, Annahme oder Bildung von Überstunde...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vom 24. November 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2014 - 1 BV 80/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2015 (17 Ta 2/14)

Ermessensausübung bei der Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahrenfehlerhafter Nichtgebrauch des Ermessens bei unterlassener...

I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 23.06.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Am 13.10.2014 wurde die Vergütung festgesetzt. Am selben Tag wurde eine Verfügung an die Antragstellerin direkt und an [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2015 (12 Sa 136/15)

Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für DatenschutzAbgrenzung von Ausübung des Direktionsrechts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.05.2014 - 3 Ca 478/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 48/15)

Gegenstandswert einer Streitigkeit um die Einrichtungsstelle und die Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19.11.2014 - 2 BV 52/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 32/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.11.2014 in der Form vom 12.01.2015 - 1 BV 24/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2015 (3 Sa 400/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Einzelbetriebsrats wegen Weitergabe von Rechtsanwaltsrechnungen und Zeiterfassungsunterlagen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2014 - 3 Ca 830 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (2 Sa 31/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wunschs der Arbeitnehmerin nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.07.2014 - 2 Ca 7128/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 752/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 137/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 751/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 135/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 172/14)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei unzureichendem Kausalitätsnachweis im Rahmen der Vertretungskette

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.03.2014 - 9 Ca 2520/13 - teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 2. des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 300/13)

Verzugslohnklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur fehlenden Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmer...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 30.05.2013 - 2 Ca 2078/12 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2015 (8 Sa 561/14)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Rückforderung von Weiterbildungskosten bei nur jährlicher Staffelung...

1. Auf die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18. September 2014 - 8 Ca 1111/14 - wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 330/13)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.03.2013 - 7 Ca 1169/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2015 (17 Sa 991/14)

Schadensersatzansprüche eines Leiharbeitnehmers wegen von einem Arbeitnehmer des Entleihbetriebes verursachte Schäden an seiner Kleidun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2014, 10 Ca 26/14, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Feststellung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 936/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2014 - 9 Ca 7690/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (14 Sa 504/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Fleischereifachverkäuferin wegen des Verlassens des Arbeitsplatzes nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. April 2014 - 4 Ca 6/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 1037/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2014 - 9 Ca 1271/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 1038/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2014 - 9 Ca 1310/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (13 Sa 166/15)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Weiterbeschäftigungstitel

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Tenor zu Ziffer 2. des Teilurteils des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des [...]