Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (8 Sa 414/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3732/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.05.2015 (4 Sa 46/15)

Stattgabe übereinstimmender Auflösungsanträge beider ArbeitsvertragsparteienUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines kaufmännischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Dezember 2014 - 39 Ca 503/14 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in den Ziffern 2. und 3. geändert: 2. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2015 (8 Sa 401/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3621/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (8 Sa 368/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslagewirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3664/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.2015 (15 U 38/13)

Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs Macht und MissbrauchBegriff der verdeckten Tatsachenbehauptun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (16 SaGa 376/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Festlegung während der Elternzeit

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Februar 2015 - 3 Ga 1/15 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, dem Antrag des Verfügungsklägers zuzustimmen, in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (16 Sa 999/14)

Streitgegenstand einer KündigungsschutzklageAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Ankündigung einer nicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 25. Juni 2014 - 3 Ca 367/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2015 (11 Sa 1762/14)

Vergütung zusätzlich geleisteter Stunden eines angestellten Lehrers am Berufskolleg

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.10.2014 - 2 Ca 919/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 18.05.2015 (5 Sa 1093/10)

Ausübung billigen Ermessens beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen der Deutschen RentenversicherungBeachtung des Gleichheitssatzes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.09.2010 - Az. 8 Ca 984/09 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2015 (1 Sa 3/15)

Eingruppierung einer Mesnerin zur Unterstützung der liturgischen Dienste bei Gottesdiensten sowie der Pflege und Sicherung des Kirchengebäudes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.01.2015 - 3 Ca 420/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2015 (10 Sa 212/14)

Begriff der Erbringung von baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTVTeilnahme eines Transportunternehmens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. September 2011 - 4 Ca 1999/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2015 (2 Ta 22/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung von Vergütung für die Zeit nach Ausspruch einer fristlosen Kündigun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12. Dezember 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. November 2014 - Aktenzeichen 8 Ca 206/14 - wird, soweit ihr nicht das Arbeitsgericht Darmstadt mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2015 (21 Sa 782/15)

Wegen Rechtsmissbrauchs unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach bestandskräftiger Zurückweisung eines ersten AntragsRechtsmissbräuchliche...

I. Der erneute Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2014 - 56 Ca 10245/13 - wird zurückgewiesen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2015 (10 Sa 481/14)

Teilnahme eines mit Handels- und Verkaufstätigkeiten betreffend Industriefußböden befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2014 - 8 Ca 1185/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2015 (6 Sa 27/14)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Servicekraft bei unzureichenden Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14.11.2013 - 2 Ca 212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 86/14)

Verspätete außerordentliche Kündigung bei unterlassener Anhörung des Arbeitnehmers infolge fehlerhafter Rückschlüsse aus dem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. November 2014 - 17 Ca 233/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (5 Sa 440/13)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Entschädigungsanspruch...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2013, Az. 9 Ca 376/13, unter Aufrechterhaltung im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 Sa 351/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.04.2014, Az.: 9 Ca 5037/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 413/14)

Prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2014 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 27.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (5 Sa 436/13)

Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und MännernDifferenzlohn- und Entschädigungsklage einer Produktionsmitarbeiterin...

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (9 TaBV 73/14)

Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2014 - 7 BV 33/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 Sa 4/14)

Entgeltsicherung bei Zuweisung einer geringer bewerteten Tätigkeit und zeitlich begrenzter Arbeitszeitreduzierung im Rahmen der Umgestaltung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 22.10.2013, Az.: 5 Ca 332/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin Entgeltsicherung zu gewähren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (9 TaBV 29/15)

Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2014 - 5 BV 77/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den Bestand [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2015 (6 Sa 7/14)

Ansprüche einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 07. November 2013 - Az. 12 Ca 3100/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 115/15)

Streitwert einer Klage auf zukünftig zu erbringende Energiepreisvergünstigungen

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 17.02.2015 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Streitwertbeschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 13/15)

Verstoß der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGBWirksamkeit der krankheitsbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.11.2014 - 2 Ca 1077/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2015 (14 Sa 904/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs nach Erlangung eines rechtskräftigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. Mai 2014 (3 Ca 5433/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, bezüglich des Zustimmungsersuchens vom 20. November 2013 das [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2015 (12 Sa 394/14)

Höhe einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - Az. 11 Ca 9976/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 11.05.2015 (7 Sa 279/13)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni

Auf die Berufung des Klägers und der Berufungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Dezember 2012 - 10 Sa 1122/11 - teilweise abgeändert und im Umfang der Abänderung wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 268/14)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und WeiterbeschäftigungsantragWertaddition von Kündigungsschutzantrag und unechtem Hilfsantrag...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2014 - 11 Ca 1162/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 12/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.11.2014 - 2 BV 63/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 273,70 € festgesetzt. 3. Ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2015 (2 Sa 233/15)

Auslegung der VO 2004 der westdeutschen SpielbankenHöhe der Betriebsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2014 - 4 Ca 799/14 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2015 (2 Sa 1188/14)

Rechtsnatur der Regelung der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in der Versorgungsordnung 2004 der westdeutschen Spielbanke...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2014 - 4 Ca 798/14 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 19/15)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei kurzer Restfrist

Die Kündigungsschutzklage wird nachträglich zugelassen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.400,00 € festgesetzt. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 33/14)

Bemessung des Anspruchs auf ElterngeldAnrechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum als Einkommen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2014, S 33 EG 88/13, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2015 (19 Sa 1654/14)

Zulässigkeit eines Ergänzungsurteils

I. Auf die Anträge beider Parteien wird das Urteil vom 27.01.2015 wie folgt ergänzt: Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens über das Ergänzungsurteil sind von der Beklagten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1059/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2640/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 28.911, 05 € [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (8 Ta 136/15)

Stillhalteabkommen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Berufungsinstanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 23.01.2015 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung der Kosten vom 21.08.2014 zurückgewiesen. Der Beschwerdegegner hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1198/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kfz-Mechanikers wegen Diebstahls eines Satzes BremsklötzeVerwertbarkeit von ohne...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.11.2014 - 3 Ca 1988/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2015 (2 Ta 99/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 4. März 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. Februar 2015 - Az. 4 Ca 46/14 - wird als unzulässig verworfen. I. Mit Kostenrechnung vom 17. Dezember 2014 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2015 (18 Sa 1727/14)

Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der Evangelischen Kirche

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2015 (10 Sa 1655/14)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des Tarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014 - Az. 3 Ca 703/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1057/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 28.452,51 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1058/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2639/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 489/15)

Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2643/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2015 (3 Sa 1915/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im Immobilienbereich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. August 2014 - 1 Ca 2752/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 1056/14)

Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2637/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 54.310,58 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (4 Sa 490/15)

Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2014 - 18 Ca 2644/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.05.2015 (3 Sa 627/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verkürzung der Stufenlaufzeit i.S. von § 17 Abs. 2 S. 1 TVöD BT-V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.11.2014 - 12 Ca 1449/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2015 (5 TaBV 181/14)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2014 - 12 BV 118/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]