Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LAG | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1540/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 6 Ca 166/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2015 (10 Sa 1281/14)

Begriff des Rohrleitungsbaus i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1456/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2014 - 2 Ca 5612/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2015 (6 Sa 2098/14)

Arbeitsunfähigkeit bei chronischer ErkrankungEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.10.2014 - 8 Ca 11633/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1090/14)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher LohnerhöhungenZulässigkeit der Verrechnung mit übertariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.07.2014 - 1 Ca 451/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um klägerische [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (3 Sa 682/14)

Unbegründete Berufung bei unzureichendem Sachvortrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.10.2014 - 3 Ca 539/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2015 (7 TaBV 17/14)

Anforderungen an die Information des Betriebsrats bei der Anhörung zu einer Ein- oder Umgruppierung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.01.2014 in Sachen 1 BV 28/13 abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 637/14)

Außerordentliche Kündigung einer Altenpflegehelferin bei vorsätzlicher Planung und Absicherung der eigenen Nachtruhe im Aufenthaltsrau...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2014, Az. 6 Ca 412/14, teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 16.04.2015 (3 Ta 124/15)

Zuständiges Gericht für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Zwangsvollstreckung aus erfolgreicher Stufenklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2015 - 27 Ca 163/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 638/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Schlechtleistung eines Call-Center-Dispatcher...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. September 2014, Az. 10 Ca 1025/14, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 701/14)

Fristwahrende Kündigungsschutzklage gegen nacheinander an einem Tag zugestellte außerordentliche Verdachts- und TatkündigungOrdentliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. November 2014, Az. 7 Ca 280/14, abgeändert und [...]

LAG München - Urteil vom 16.04.2015 (3 Sa 781/14)

Beschäftigungsklage einer Cutterin im Bereich Editing/Postproduktion einer RundfunkanstaltBestimmung der regelmäßigen vertraglichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2014 - 13 Ca 3369/14 - zu Ziffer 2. und 3. abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 239/14)

Vergütung von Überstunden und Bereitschaftsdienst eines Pannenhilfe- und Abschleppfahrers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.08.2014, 6 Ca 668/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2015 (7 TaBV 38/14)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 TaBV 17/14 - v. 16.04.2015

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2014 in Sachen 2 BV 32/13 abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 165/14)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines leitenden Mitarbeiters in der Altenpflege bei unzureichenden Darlegungen des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.01.2014, 5 Ca 987/13, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.04.2015 (8 Sa 502/14)

Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2014 - Az. 8 Ca 2663/13 - unter teilweiser Verwerfung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1509/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 10.09.2014 - 3 Ca 386/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 TaBV 24/14)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.08.2014, Az.: 11 BV 3/14, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (3 Sa 204/15)

Wirksamkeit einer Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung gem. § 69 NVBühne

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2014 - 6 Ha 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 313/14 (5))

Keine Prozesskostenhilfe für das ProzesskostenhilfeüberprüfungsverfahrenAntragsunterlagen zur Prozesskostenhilfe vor einem deutschen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.07.2014 - 4 Ca 362/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde für den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2015 (2 Sa 1325/14)

Pflichten des Arbeitgebers bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 26.08.2014 - 2 Ca 1592/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14 (6))

Tragung der Übersetzungskosten in einem grenzüberschreitenden PKH-Verfahren innerhalb der EU

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.04.2014 - 6 Ca 1711/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2015 (18 Sa 1525/13)

Teilnahme eines garten- und landschaftsbaulichen Betriebes am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBerücksichtigung der Arbeitsleistung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 7 Ca 197/11 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2015 (11 Sa 951/14)

Tariflicher Mindestlohn für die Tätigkeit einer Kaufhausdetektivin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim (Az.: 5 Ca 492/14) vom 18.11.2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2015 (6 Sa 364/14)

Unwirksame Änderungskündigung einer Diplom-Sozialökonomin im Bereich Wirtschaftsförderung bei fehlender Umsetzung einer vom Gemeinderat...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.09.2014 - 1 Ca 272 c/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2015 (7 Sa 1242/14)

Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer Teilerwerbsminderungsrente

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2014, 14 Ca 3145/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 313/14)

Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2015 (4 Sa 523/14)

Vergütungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu einer Vorschussvereinbarung und unbegründeter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2014 - 4 Ca 1146/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14)

Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2015 (3 Sa 537/14)

Begriff des ununterbrochenen Einsatzes im jeweiligen Kundenbetrieb i.S. von § 2 TV BZ Chemie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. April 2014 - 3 Ca 528/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14)

Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.04.2014 - 6 Ca 1711/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde für den Kläger wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (11 Sa 118/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn wegen Nichtableistung der vollen vertraglichen Arbeitsleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2014 - 8 Ca 4893/13 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2015 (6 Sa 489/13 E)

Eingruppierung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Serviceeinheit einer StaatsanwaltschaftUnbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.07.2013 - 2 Ca 3771/12 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2015 (6 Sa 358/14)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei sorgfältiger Organisation des Transports der Klageschrift zum Justizzentrum durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.08.2014 - 2 Ca 2288/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 1. des Tenors [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2015 (1 Sa 181/14)

Drittschuldnerklage gegen die Arbeitgeberin auf verschleiertes ArbeitseinkommenGerichtliche Ermittlung der angemessenen Vergütung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.02.2014 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.323,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2015 (9 Sa 1275/14)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, zugleich auf die Anschlussberufung des Klägers unter teilweiser Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen, das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 232/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Zahlung von Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2015 (7 Sa 432/14)

Fahrtkostenerstattung einer Mitarbeiterin im Amt für ländliche Entwicklung bei Änderung des Dienstortes in Folge der Verlegung der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.05.2014 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 231,00 € sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 231/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 85/14)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung durch Insolvenzverwalter nach BetriebsübergangBetriebsübergang...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13. März 2014 zum Aktenzeichen 6 Ca 1621/13 teilweise wie folgt abgeändert. a) Der Kündigungsschutzantrag (Urteilstenor zu 1) wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.04.2015 (3 Sa 529/14)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs auf einen weiteren Urlaubstag bei 10-, 20- oder 30-jähriger Betriebszugehörigkei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.08.2014 - 10 Ca 3692/13 - abgeändert und festgestellt, dass dem Kläger ab dem Kalenderjahr 2013 24 Arbeitstage Jahresurlaub zustehen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2015 (7 Sa 615/14)

Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 23.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (11 Sa 2288/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 38 Ca 10407/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2015 (7 Sa 1013/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account eines Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2014 - 20 Ca 605/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2015 (3 Sa 368/13)

Sachverständigenbeweis zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Zukunftunwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Kraftfahrer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2013, Az.: 4 Ca 764/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2015 (6 Sa 1501/14)

Mitbestimmungsfreie Entscheidung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin über die Bewilligung einer Lohnerhöhung bei Betriebsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 21.10.2014 - 10 Ca 315/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 118/15)

Pflicht einer Partei zum Einsatz eine Zweitwagens mit Motorschaden für die Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2015 - 20 Ca 9180/14 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfeantrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 52/15)

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014- 2 Ca 8104/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2015 (5 Ta 35/15)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.02.2015 - 14 Ca 8487/14 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (11 Sa 1224/14)

Höhe der Abfindung aufgrund eines Sozialplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014, Az: 14 Ca 8282/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]