2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2015 (2 Sa 1236/14)

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Urlaub

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2014 - Aktenzeichen 21 Ca 6740/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13 Ersatzurlaubstage [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.03.2015 (4 Sa 91/14)

Urlaubsabgeltung bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.03.2014 - Az.: 4 Ca 1834/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wird zur Klarstellung wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 548/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Bestandteile Betriebsrente, Treuegeld und Zuwendung in der betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 4 Ca 3818/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG München - Urteil vom 24.03.2015 (7 Sa 806/14)

Unbegründete Zahlungsklage auf Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlicher Notlage der ArbeitgeberinBeurteilung der wirtschaftlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.09.2014 - 20 Ca 6903/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2015 (1 Sa 541/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16. September 2014 - 2 Ca 2411/13 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 14.712,11 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (5 Ta 73/15)

Voraussetzungen der Berichtigung eines Rechenfehlers im Tenor des Urteils

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.09.2014, Az. 3 Ca 122 b/14, teilweise abgeändert und Ziff. 1) des Urteilstenors wie folgt neu gefasst: '1. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.2015 (7 TaBV 69/14)

Eingruppierung von Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaftsassistenz und von Küchenhilfen nach dem TV AWO NRW

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.09.2014 - 3 BV 23/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (6 Ta 194/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 8. und 9. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.11.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.12.2014, 2 BV 24/14, abgeändert und der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2015 (7 Sa 512/14)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Bauhilfsarbeiters bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers gegenüber arbeitgeberseitigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 1 Ca 2513/13 - vom 12. Juni 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2015 (1 Sa 639/14)

Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 6. November 2014 - 4 Ca 1075/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.03.2015 (4 Ta 290/14)

Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnissesunbegründete Kostenbeschwerde der Beklagten...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Antragsgegnerin/Beklagten/Berufungsklägerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.07.2014 - 2 Ca 3972/12; 9 Sa 203/13 - wird auf Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 532/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 5 Ca 861/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (14 Ta 120/15)

Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe für mehrere...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. Januar 2015 (1 Ca 1119/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 18. Dezember [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 533/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 11 Ca 869/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (14 Ta 121/15)

Anforderungen an die Zustellung einer Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. Januar 2015 (1 Ca 435/14) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23. Juli 2014 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (9 TaBV 86/14)

Zulässiges Rechtsschutzziel für Anträge des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2014, Az. 8 BV 167/14 abgeändert und die Arbeitgeberin verpflichtet, entsprechend der Betriebsvereinbarung zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 534/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 5 Ca 802/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2015 (4 Sa 966/14)

Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2014 - 9 Ca 9995/13 - abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2015 (6 Ta 199/14)

Gebührenstreitwert für isolierten Wiedereinstellungsanspruch

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.12.2014 - 3 Ca 1316 d/14 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.536,20 EUR festgesetzt. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2015 (21 Ta 460/15)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Rechtswegverweisung und Zweifeln an der Willkürfreiheit des Verweisungsbeschlusse...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel 18. Februar 2015 - 3 Ca 1118/14 - aufgehoben. I. Mit der beim Landgericht Potsdam erhobenen Klage nimmt die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (13 Sa 1222/14)

Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2014 - 6 Ca 4404/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2015 (11 Ta 41/15)

Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.03.2014 - 1 Ca 346/14 - dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ohne [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (8 Sa 1411/14)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen tatsächlich unzutreffender VorwürfeAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.08.2014 - 5 Ca 1228/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 297,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (15 Sa 1733/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 2451/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.347,11 € brutto [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2015 (5 Sa 348/14)

Rechtsscheinhaftung der BGB-GesellschafterZahlungs- und Zeugnisklage aus Prozessvergleich bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.08.2014, Az: 5 Ca 603/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 2) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2015 (5 Sa 250/14)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei unzureichendem Nachweis einer vorsätzlichen Sachbeschädigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2014, Az. 4 Ca 816/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (7 Sa 79/14)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenBilliges Ermessen bei unternehmerischen EntscheidungenDifferenzierung zwischen Änderungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 (15 Ca 25/14) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2015 (4 Ta 300/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Zeugnisberichtigungsklage eines Geschäftsführers einer juristischen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.03.2014 - 4 Ca 4195/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 68.059,79 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2015 (18 Sa 386/14)

Beitragspflicht eines Unternehmens wegen Beschäftigung angeblich scheinselbständiger polnischer Trockenbauunternehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Februar 2014 - 2 Ca 64/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob und [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.03.2015 (6 SaGa 5/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines abberufenen Organgeschäftsführers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 02.07.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.07.2014 - 2 Ga 1/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (6 Sa 39/14)

Unbegründete Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin bei fehlender EignungAnforderung bereits vorhandener Kenntnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - Az. 4 Ca 250/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 47/14)

Nichtige Kündigungserklärung des Arbeitnehmers nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch ehemalige Geschäftsführerin der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2014 - 5 Ca 359/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG München - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 68/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet und zur...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.10.2014 (Az.: 2 BV 108/14) wird wie folgt abgeändert: Die Betriebsratswahl 2014 in der He. AG, I.-Straße, Ho. vom 08./09.04.2014 wird für unwirksam erklärt. 2. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2015 (4 Ta 237/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Zeugnisberichtigungsklage eines Geschäftsführer einer juristischen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.09.2014 - 5 Ca 1498/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.166,67 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (3 Sa 371/14)

Unbegründete Entschädigungs- und Schadensersatzklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 - ö.D. 2 Ca 1194 c/14 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (12 Sa 64/15)

Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Anrechnung von Zwischenverdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2014 - 3 Ca 4460/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2015 (4 Sa 529/14)

Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über die Einrichtung eines ArbeitszeitkontosVergütungsklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.7.2014 - 9 Ca 636/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2015 (2 Ta 662/14)

Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.07.2014 - 4 Ca 358/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 44/14)

Umfang des Ersatzes von Reiseaufwendungen von Mitgliedern des GesamtbetriebsratsPauschalierung der Erstattung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2014- 5 BV 172/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 314/14)

Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung eines WarenlagersUnbegründete Feststellungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2014 - 10 Ca 481/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 68/14)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2014 - 4 Ca 1638/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2014 - 4 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 383/13)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 39/13 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 384/13)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 1628/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 552/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.10.2013 - 3 Ca 36/13 E und 3 Ca 1637/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal [...]
LAG München - Urteil vom 17.03.2015 (7 Sa 715/14)

Unwirksame weitere Befristung eines bereits mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten ArbeitsverhältnissesFeststellungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.08.2014 - 34 Ca 15427/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auf Grund der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 407/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 26.07.2013 - 2 Ca 35/13 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 26.07.2013 - 2 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 382/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 1639/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2015 (16 TaBV 221/14)

Pflicht der freigestellten Gesamtschwerbehindertenvertreterin auf Reduzierung eines angesammelten Arbeitszeitguthabens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. August 2014 - 6 BV 2/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2015 (2 Sa 522/14)

Anspruch auf volle tarifliche Jahressonderzahlung aufgrund fehlender normativen Kürzungsregelung und fehlendem Rückgriff der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.07.2014 - 4 Ca 243/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]