Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LAG | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 475/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.06.2014, Az. 6 Ca 14/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des Teil-Urteils wird zur [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2015 (3 Ta 49/15)

Gegenstandswert eines Antrags des Betriebsrats betreffend die Erteilung von Informationen über die Abwicklung einer Betriebsvereinbarung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (15 Sa 2136/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 -2 Ca 555/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2015 (18 Sa 863/14)

Zulässigkeit der Aufrechnung oder Verrechnung mit Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers im Sozialkassenverfahren des Baugewerbe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. April 2014 - 10 Ca 52/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2015 (5 Ta 27/15)

Ordnungsgeld gegen die beklagte juristische Person bei Ausbleiben des zur Sachaufklärung persönlich geladenen GmbH-Geschäftsführers...

Auf die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten, Herrn H. J. P., wird der gegen ihn persönlich ergangene Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.01.2015 aufgehoben. I. Im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2015 (3 Sa 1092/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren NachfolgeverträgeRechtsfolgen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.07.2014 -AZ 3 Ca 2246/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.094,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (7 TaBVGa 1/15)

Ansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen i.S.v. § 111 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.02.2015 - 4 BVGa 1/15 - abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 550/14)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem Vortrag der klagenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30. Mai 2014 (5 Ca 680/14) teilweise abgeändert. Der Klägerin wird für die beabsichtigte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2015 (6 Sa 550/13)

Vollstreckungsabwehrklage der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung aus Beschäftigungstitel einer Abteilungsleiterin Mahnwesen/ZahlungsverkehrAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.09.2013 - 2 Ca 3721/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2015 (6 Sa 492/13)

Unbegründete Aufrechnung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu widerklagend geltend gemachten Schadensersatzansprüchen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.10.2013 - 3 Ca 1493/13 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die Hauptforderung erst seit dem 04.06.2013 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 10/15)

Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im Berufungsverfahren nach ratenfreier Bewilligung in...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28. November 2014 (5 Ca 1992/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 472/14)

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der ProzesskostenhilfeBerücksichtigung einer AbfindungAnrechnung des Einkommens...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 29. Juli 2014 aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. April 2013 und 10. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2015 (4 Sa 423/14)

Anspruch auf Wiedergutschrift auf dem Arbeitszeitkonto bei unberechtigtem Abzug von Arbeitszeitgutschriften während der Altersfreizei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6.2.2014 - 1 Ca 1737/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2015 (5 Ta 36/15)

Streitwert eines Vergleichs im KündigungsrechtsstreitStreitwerterhöhende Berücksichtigung nicht rechtshängige StreitpunkteVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.12.2014 - 3 Ca 2720/14 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2015 (12 Sa 68/14)

Unzulässiges Bestreiten einer erteilten Auskunft über unverfallbare Anwartschaft mit NichtwissenArbeitnehmerklage auf Zahlung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.07.2014 (5 Ca 24/14) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2015 (18 SaGa 1/15)

Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf BeschäftigungAnforderungen an die Feststellung des besonderen Beschäftigungsinteresse...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.01.2015 - 3 Ga 55/14 - abgeändert. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (14 Sa 1552/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. August 2014 - 34 Ca 6666/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2015 (5 Ta 194/14)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit Erledigungsklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 27.11.2014 - 12 Ca 1136/14 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.02.2015 (4 Ta 184/14 (2))

Erstattung von Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin//Beklagten/Berufungsklägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.04.2014 - 9 Ca 3261/11; 6 Sa 401/12 - wird auf Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 480/14)

Beweiserleichterung bei Geltendmachung entgangenen GewinnsHöhe des Schadensersatzanspruchs der Arbeitgeberin bei kostenloser Lieferung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2014, Az. 3 Ca 1443/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 95/14)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen Mindesturlaub im tariflich aufgrund befristeter voller Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.02.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 533/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 47/14)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen Mindesturlaub im tariflich aufgrund befristeter voller Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.02.2014 - Aktenzeichen 3 Ca 589/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (5 TaBV 15/14)

Frist zur Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats und zum Eintritt der Zustimmungsfiktion in der Gewerkschaft ver.di

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2014, Az. 1 BV 76/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (5 TaBV 6/14)

Zustimmungsverweigerung zur Versetzung einer Postzustellerin bei unterlassener Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014, Az. 9 BV 11/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 113/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1567/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 211/14)

Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26. Februar 2014 - 8 Ca 1601/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 80/14)

Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12. Dezember 2013 - 2 Ca 1627/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 104/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1568/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 134/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 - 2 Ca 309/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2015 (13 Ta 728/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens um das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.12.2014 - 4 BV 84/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 119/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1504/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 210/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26. Februar 2014 - 8 Ca 1602/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 103/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 513/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 104/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 515/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 110/15)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 528/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 107/14)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Versicherungsunternehmens gegen die früheren Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin wegen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 506/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 113/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 109/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 514/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2015 (4 Sa 638/13)

Unbegründete Vergütungsklage bei Übernahme der Arbeit durch einen Dritten und Weiterarbeit nach mündlich vereinbarter ordentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.10.2013, Az.: 12 Ca 7035/12, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (12 Sa 1160/14)

Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die Betriebsrentenansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer haftenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger monatlich jeweils zum Monatsletzten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 151/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 - 2 Ca 310/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 849/14)

Wirksamkeit der Umsetzung einer als Krankenschwester beschäftigten Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.07.2014 - 4 Ca 533/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 705/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem Bundesministerium

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.06.2014 - 1 Ca 3173/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.02.2015 (6 Sa 260/14)

Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2012 - 2 Ca 1402/11 - wird teilweise zurückgewiesen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 33/14)

Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGGKausalzusammenhang zwischen geschütztem Merkmal und BenachteiligungDarlegungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 5 Sa 411/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 703/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters bei einem Versicherungsunternehmen wegen Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2014 - 18 Ca 2399/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.02.2015 (2 Sa 221/14)

Ordentliche Kündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage einer Sachbearbeiterin in der Wohnungsverwaltung bei unzureichenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2015 (7 Sa 1619/14)

Gleichheitswidrige Sozialplanregelung zum Ausschluss ordentlicher Kündigungenunwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Widerspruch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 - 19 Ca 2265/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2015 (6 Sa 465/14)

Ablehnung eines behinderten Stellenbewerbers ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2014 - 10 Ca 473/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2015 (12 Sa 511/13)

Berichtigung einer vollstreckbaren Ausfertigung hinsichtlich des Prozessbevollmächtigten

Nach Antrag auf Erteilung einer abgekürzten vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils vom 24.09.2014 wurde anstelle des beigeordneten Prozessbevollmächtigten die ausschließlich mit der Zwangsvollstreckung beauftragte [...]