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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 34/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2458/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 552/14)

Schlüssigkeit der Klage auf Zahlung von Spesen und Zuschlägen für Überstunden und Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Januar 2014 - 22 Ca 3278/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 35/15)

Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2461/14 - vom 9. Dezember 2014 wird hinsichtlich des Antrags zu 3. als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2015 (4 Ta 8/15)

Aufhebung der PKH-Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung; Verschuldensmaßstab; Entscheidungen in Kosten-...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2015 (30 Ca 240/14) aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Staatskasse zugelassen. Die Klägerin richtet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 451/14)

Kein Recht auf Home-OfficeSoziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach Angebot von billigerweise anzunehmenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 15. Januar 2014 - 15 Ca 4351/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 31/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2396/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 32/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2399/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 38/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die maßgeblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2395/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2015 (6 Sa 671/14)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01. Oktober 2014 - 5 Ca 372/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 1389/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2015 (15 Sa 766/14)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Abgeltung von Plusstunden auf seinem ArbeitszeitkontoZulässigkeit der Verrechnung mit Minusstunde...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen - *) Berichtigt gem. Beschluss vom 29. Juni 2015 das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2014 - 22 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2015 (6 TaBV 20/14)

Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen tariflichen Vergütungsordnung bei Nachwirkung einer tariflichen Vergütungsordnung infolge...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Juli 2014 - Az.: 5 BV 54/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2015 (9 Sa 1134/13)

Unstatthafter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.09.2013 Az.: 3 Ca 114/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2015 (9 Sa 1147/13)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.09.2013 Az: 3 Ca 126/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2015 (9 Sa 1146/13)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.09.2013 Az: 3 Ca 125/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG München - Urteil vom 09.06.2015 (7 Sa 945/14)

Eingruppierung einer Mensa-Küchenkraft bei dienstlicher Mitteilung über die Aussetzung der angekündigten Öffnung einer StufenzuordnungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 31.10.2014 - 4 Ca 937/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2015 (9 Sa 1138/13)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.09.2013 Az.: 3 Ca 118/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.06.2015 (7 TaBV 29/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers wegen eigenmächtige Einleitung einer Narkose

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2015 - 2 BV 10/14 O - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.06.2015 (1 TaBV 4 b/15)

Mitbestimmungsfreie Verteilung tariflicher Vor- und Nachbereitungszeiten im Hamburger VerkehrsverbundOriginäre Zuständigkeit des...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.11.2014 - 2 BV 20 a/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf den Widerantrag der Arbeitgeberin festgestellt wird, dass [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2015 (16 Sa 1279/14)

Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für Berufsanfänger

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2014 - Az. 14 Ca 4050/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2015 (2 Sa 5/15)

Ordentliche Kündigung; Sozialwidrigkeit; Betriebsratsanhörung - Fehlerhafte Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger ordentlicher Kündigung. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 302/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Sozialplan

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 474/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2015 (11 Sa 1507/14)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.09.2014 - 1 Ca 3431/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2015 (5 Sa 210/15)

Zutreffende Eingruppierung eines Medizin-Physik-Experten in einer Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. November 2014- 2 Ca 1575/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2015 (2 Ta 25/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Parteizustellung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.12.2014 wird der Beschluss des Rechtspflegers bei dem Arbeitsgericht Magdeburg vom 07.11.2014 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 26.02.2015 - 11 Ca [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2015 (10 Sa 67/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2014, Az. 4 Ca 1218/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2015 (4 Sa 205/15)

Erlöschen einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung durch Gewährung einer Abfindung aus Anlass des vorzeitigen Ausscheidens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2014 - 4 Ca 5315/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2015 (12 Sa 1752/14)

Teilnahme eines Montagebetriebes für Fenster am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. September 2014 - 3 Ca 1556/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2015 (23 Sa 342/15)

Unterschiedliche Jahressonderzahlung für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in Berlin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2015 - Az. 60 Ca 7514/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über um [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2015 (6 Sa 396/14)

Unverhältnismäßige krankheitsbedingte Kündigung bei Nichtdurchführung betrieblicher EingliederungsmaßnahmenKündigungsschutzklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Flensburg vom 19.09.2014 - 1 Ca 256/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2015 (12 Sa 282/14)

Zugehörigkeit eines überwiegend Beton-, Dämm- und Isolierarbeiten ausführenden Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Baugewerb...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2013 - 3 Ca 154/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.06.2015 (17 Oa 1/14)

Unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserklärung im niedersächsischen Hotel- und Gaststättengewerbe bei Nichterreichen des erforderlichen...

Es wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 07. November 2011 betreffend den zwischen dem N. und der M. abgeschlossenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.06.2015 (5 Sa 1119/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen HilfskraftBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.07.2014 - 5 Ca 1685/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.06.2015 (2 Sa 433/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Mantel- und MantelrahmentarifverträgenZulässigkeit einer sachgrundlosen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2014 - 6 Ca 3176/14 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2015 (4 Sa 1465/14)

Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit aufgrund Unterbrechung der Ausbildung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2014 - 4 Ca 3481/14 - zum Teil abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2015 (12 Sa 404/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 - 12 Ca 858/13 - wird nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2015 (8 Sa 1374/14)

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Diskriminierung aufgrund Behinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2014 - 21 Ca 8338/13 - unter Zu0 rückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2015 (11 Sa 89/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 - 60 Ca 7588/14 - in der Ziffer I. 2. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2015 (5 Sa 307/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreit betreffend die Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs im Schulunterrich...

1. Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich des Revisionsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2015 (17 Sa 22/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Verzugsschadens bei verspäteter Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus einem Vergleic...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2013, 5 Ca 2982/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2015 (7 Sa 412/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen für den Hessischen Einzelhandel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2014 - 5 Ca 437/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.914,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2015 (9 Sa 1146/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.14, Az. 4 Ca 2878/13 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.863,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2015 (10 Sa 1175/14)

Teilnahme einer Genossenschaft ungarischer Fliesenleger am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Juli 2014 - 11 Ca 482/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2015 (1 Sa 597/14)

Außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Lageristen bei eigennütziger Beschaffung eines Schrankes zum Nachteil...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 02.10.2014 - AZ: 5 Ca 1062/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2015 (4 Sa 136/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Verwahrung von Geld durch einen Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 - 8 C 4060/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem sie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2015 (18 Sa 1663/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pflegedienstleisters in einem Krankenhaus wegen Abgabe einer unrichtigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 - 3 Ca 1013/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2015 (5 Sa 121/14)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit aufgrund irriger Annahme einer Teilzeitvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25. März 2014, Aktenzeichen 1 Ca 423/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschluss-Berufung der Beklagten gegen das unter Ziffer 1 genannte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (26 Sa 353/15)

Annahmeverzuglohnanspruch bei unzureichendem Angebot einer Prozessbeschäftigung und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2015 - 5 Ca 14758/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte weiter verurteilt, an die Klägerin 1.899,19 EUR [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.05.2015 (4 Sa 201/14)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.06.2014 - Az.: 2 Ca 18/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 28.05.2015 (4 TaBV 4/15)

Rechtswidrige Regelungen einer Geschäftsordnung des Betriebsrats zur Stimmenthaltung und Führung eines Tätigkeitsbuches durch nicht...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 2., 4., 5. und zu 7. bis 16. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. November 2014 - 30 BV 192/14 - wird mit der Maßgabe [...]