2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2015 (7 Sa 641/14)

Unwirksame Kündigung eines Lagerarbeiters wegen Alkoholsucht bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin zu den betrieblichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Oktober 2014, Az. 4 Ca 1005/14 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2015 (16 TaBV 175/14)

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des BetriebsratsAnspruch auf Auskunft über die Höhe, Grundlage und Kriterien von Zulagen und Einmalzahlunge...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 7. Mai 2014 - 10 BV 14/13 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Antragsteller in Schriftform [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2015 (2 Sa 403/14)

Unzulässiger Herausgabeantrag der Arbeitgeberin bei fehlender BestimmtheitUnzulässige Stufenklage bei fehlendem Zusammenhang des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.05.2014 - 6 Ca 1112/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2015 (2 Sa 1090/14)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung erkrankter Lehrer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 - 12 Ca 8522/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (17 Sa 177/15)

Auslegung eines Vergleichs betreffend eine außerordentliche verhaltensbedingte KündigungAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zurruhesetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.01.2015 - 2 Ca 1957/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.04.2015 (8 Sa 92/15)

Höhe der Betriebsrente eines außertariflichen AngestelltenAnforderungen an die Vereinbarung der Deckelung der Betriebsrentenansprüch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.10.2014 - 6 Ca 1280/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2015 (23 Sa 232/15)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende Zustellung

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 56 Ca 18628/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils zu I. und zu II. wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (12 Sa 929/13)

Diskriminierung eines Rechtsanwalts durch Nichtberücksichtigung einer Bewerbung auf eine Stelle mit dem Anforderungsprofil mindestens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 2 Ca 8541/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (12 Sa 973/13)

Umfang der Haftung des Erwerbers bei Übergang eines in Insolvenz gefallenen Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 06. Mai 2013 - 8 Ca 364/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2015 (6 Sa 95/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Lagerarbeiters wegen WahnvorstellungenAusschluss des Verzugslohnanspruchs bei Unzumutbarkeit...

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 09.01.2014 - 1 Ca 522/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2015 (6 Sa 487/13)

Unbegründete Schadensersatzersatzklage eines Stellenbewerbers bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils qualifizierte Verwaltungssachbearbeitun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 01.08.2013 - 5 Ca 2883/12 NMB - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 386 e/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 688 b/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 10 c/15)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.12.2014 - 3 Ca 1098 a/14 - teilweise geändert. Der Beklagte wird zur Zahlung von € 1.142,16 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (3 Sa 13/15)

Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des BetriebsratsBegriff der betriebsüblichen Entwicklung i.S. von §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.8.2014 - 1 Ca 2828/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 391 a/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 1008 a/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 382 d/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.10.2014 - 3 Ca 742 b/14 - teilweise abgeändert und der Tenor des Urteils zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2015 (8 Ta 12/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und Zahlung einer Abfindun...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06. Januar 2015 - 7 Ca 1626/14 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2015 (5 Sa 1020/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträgen wegen der unberechtigten Nutzung des Dienstwagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14. August 2014- 2 Ca 3043/13 - teilweise abgeändert: Der Zahlungsantrag wird in Höhe von weiteren 3.083,68 € abgewiesen. II. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2015 (1 Ta 88/15)

Erstattungsfähigkeit erstinstanzlicher fiktiver Reisekosten der Arbeitgeberin bei Arbeitnehmerklage am Erfüllungsort und Hinzuziehung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2015 - 2 Ca 2116 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2015 (14 Sa 1150/14)

Widerrechtlichkeit der Drohung mit Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstverpflichteten bei unklarer rechtlicher Einordnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2014 - 11 Ca 1119/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (9 Sa 108/15)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Bezugsberechtigung der Ehefrau des Arbeitnehmer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2014 - 12 Ca 80/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (4 Sa 774/14)

Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer UrkundeUmfang der Echtheitsvermutung bei mehrseitigen Urkunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2014 - 1 Ca 2486/13 h - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2015 (13 Sa 1794/14)

Anspruch einer JAV-Vertreterin auf Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis

Auf die Berufung des beklagten Vklinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 383/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2015 (4 TaBVGa 3/15)

Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach fristloser Kündigung und Anfechtung der Betriebsratswah...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.12.2014- 5 BVGa 11/14 d - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) und der Beteiligte zu 3) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (6 Sa 2360/14)

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung des dienstlichen Einsatzortes unter Versetzungsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 23 Ca 11764/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2015 (5 Sa 676/14)

Annahmeverzug nach formungültiger ArbeitgeberkündigungVergütungsklage eines Hilfsarbeiters in Gartenbaubetrieb bei Streitlosstellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. September 2014, Az. 4 Ca 1860/14, teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere € 18.099,20 brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2015 (5 Sa 592/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts...

1. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rücknahme der Berufung der Beklagten hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Damit ist auch die vom Kläger eingelegte Anschlussberufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2015 (2 TaBVGa 1/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand bei Änderung...

Die Beschwerde der zu 1) - 5) beteiligten Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. April 2015 - 8 BVGa 2/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um den Abbruch einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2015 (7 Sa 975/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme bei vorzeitigen Ausscheiden

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2014 in Sachen 19 Ca 5400/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das vorgenannte Teil-Urteil teilweise wie [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (7a Sa 109/15)

Treuwidrigkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die Verspätung des Zugangs der Kündigungserklärung während eines bestehenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.04.2014 - 2 Ca 1091/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2015 (4 Sa 87/14)

Branchenzuschläge bei Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und ElektroindustrieUnbegründete Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 28.02.2014 - Az.:3 Ca 1587/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (6 Sa 1134/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Mai 2014 - 10 Ca 9080/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (6 Sa 979/14)

Rechtsfolgen der Weigerung eines Dienstordnungsangestellten, eine Erklärung zum Familienzuschlag und zu Einkünften abzugeben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. Mai 2014 - 26 Ca 5461/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (2 Sa 1305/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung eines Amoklaufs während eines BEM-Gesprächs bei Annahme eines Augenblicksversagens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. Juli 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 289/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2015 (4 Sa 577/14)

Ordentliche Kündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen zum ausreichend substantiierten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.6.2014, Az.: 7 Ca 352/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.04.2015 (3 TaBV 1/15)

Auswahlermessen des Gerichts bei der Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und der Festlegung der Anzahl der Beisitzer

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 vom 02.02.2015 sowie der Beteiligten zu 1 vom 03.03.2015 jeweils gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.01.2015 - 1 BV 28/14 - werden zurückgewiesen. 2. Ein [...]
LAG Saarland - Urteil vom 22.04.2015 (2 Sa 103/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Kürzung von SonderzuwendungenKlage einer Assistentin der Geschäftsleitung auf Zahlung von Weihnachts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 18. November 2014 - 1 Ca 29/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte und Berufungsklägerin. 3. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.04.2015 (2 TaBV 27/14)

Begriff des Betriebes i.S. von § 1 Abs. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27. 06. 2014 - 11 BV 17/14 HBS - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Standort der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2015 (15 Sa 1062/14)

Umfang der Erstattung der Kosten eines polizeilichen Führungszeugnisses durch den Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Juli 2014 - 11 Ca 501/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (14 Sa 1249/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers am Honorar von Mandanten des Arbeitgebers von der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12. August 2014 (5 Ca 672/14) im Tenor zu 2) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung des weitergehenden Klageantrages zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2015 (2 Sa 204/14)

Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Recht; Ausschluss der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen Mängeln im VerfahrenUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Kündigungsschutz gegen eine krankheitsbedingt ausgesprochene Kündigung seitens des Arbeitgebers [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2015 (17 Sa 833/14)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metallindustrie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. April 2014, 2 Ca 308/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.04.2015 (12 TaBV 76/14)

Beachtung des Arbeitszeitgesetzes bei Teilnahme an ordentlicher Betriebsratssitzung vor SchichtbeginnUnbegründeter Globalantrag des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 03.07.2014 - 13 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, in [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2015 (2 Sa 998/14)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis eines freien Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 1 Ca 10174/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2015 (9 Sa 151/15)

Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit liquidationspflichtiger Arbeiten auf Grund Erkrankung und Urlaubs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.11.2014, Az.: 1 Ca 1871/14 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.04.2015 (5 TaBV 6/14)

Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestGAnforderungen an die Öffentlichkeit der Auszählung der Stimmen bei der...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2013- 13 BV 103/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2015 (21 SHa 462/15)

Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren um Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats bei Aufspaltung oder Abspaltung des...

Als Örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Berlin bestimmt. I. In dem am 26. Januar 2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängig gemachten Beschlussverfahren begehrt der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 1597/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 165/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2015 (2 BVL 5001/14)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) bis 3) und 9) bis 24) wird festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 4) bekannt gemachten Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (13 Sa 910/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.04.2014 - 10 Ca 5590/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]